Disput

Heimspiel

Mitbestimmen, was vor Ort geschieht. Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunalwahlen am 7. Juni: Was wollen sie erreichen? DISPUT fragte nach

In Städten und Gemeinden stehen viele tausend kommunale Mandatsträgerinnen und -träger der Partei DIE LINKE tagtäglich vor der Herausforderung, linke Politik in die kommunale Praxis umzusetzen. Am 7. Juni finden in sieben Bundesländern Kommunalwahlen statt: in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. DISPUT wollte von jeweils einer Kandidatin bzw. einem Kandidaten in jedem Bundesland (siehe auch Seite 22) kurz wissen, was sie sich für den Alltag vornehmen bzw. welche Erfahrungen sie bereits machen konnten in den Rathäusern.

Für den Mannheimer Gemeinderat: Gudrun Kuch

Ich war parteilos und wurde im Sommer 2005 Mitglied der heutigen LINKEN. Die Forderungen der damaligen Linkspartei und der WASG, der Zusammenschluss zu einer Partei als Alternative zur neoliberalen Politik, zu Agenda 2010 und Hartz IV sprachen mir aus dem Herzen. Ich sitze für die Linke Liste Mannheim (LiLiMa) im Stadtrat.

Was ich im Stadtparlament erreichen möchte? Die Spirale der Armut dreht sich immer weiter. Meine Forderung heißt Teilhabe statt Ausgrenzung:

  • mit dem Sozialpass und -ticket, kostenfreier Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen und in der Kinderbetreuung für Menschen, die an und unter der Pfändungsgrenze leben,
  • Rücknahme der Eigenanteilerhebung bei der Schülerbeförderung (MAXX-Ticket) für Kinder, die Leistungen nach SGB II und XII erhalten,
  • ein Schulfonds für eintägige Klassenfahrten, Mittagsverpflegung usw.,
  • der Ausbau von Krippenplätzen muss zügiger weitergehen,
  • mehr direkte Demokratie durch Bürgerentscheide.

Linker Einfluss wirkt. Unsere Ideen und Anträge wurden zwar immer niedergeschmettert, tauchten dann aber wieder unter anderer »Flagge« auf. So konnte der lange verzögerte Bau einer Schulsporthalle nach unserem Vorschlag endlich verwirklicht werden. Als Einzelkämpferin hat man dann das Glück, als Zünglein an der Waage die Politik von SPD, Grünen und FDP zu durchkreuzen. In einem Fall konnte die Linke Liste so eine völlig unsoziale Gebührenerhöhung für städtische Kindergärten verhindern.

Die Forderung nach einem Sozialpass und -ticket haben Gehör gefunden. An einem überparteilichen Runden Tisch wurde sie von Gewerkschaft, Sozialverbänden, Initiativen, LiLiMa, Grünen, SPD, DKP ausgearbeitet und von SPD und Grünen (ein Teil dieser Forderungen) und der LiLiMa (alle Forderungen) in die Etatberatungen 2008/09 getragen. Sie fanden jedoch keine Mehrheit.

Eine Mehrheit im Gemeinderat lehnte auch eine Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheid gegen den Neubau des Blocks 9 im Großkraftwerk Mannheim ab. Mehrheiten für »Pro« oder »Kontra« in der Bevölkerung wurden nie ganz klar. Das Bürgerbegehren scheiterte an der kurzen Frist, nicht an Stimmen. Deshalb bin ich für mehr Demokratie durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Menschen sollen mit ihrer Stimme mitbestimmen, was in der Stadt geschieht. Ob in der Stadt, im Bau, in der Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden, ÖPNV, Wasser weiter privatisiert wird oder ob ein neuer Kohleblock gebaut wird, dürfen Politiker nicht alleine bestimmen.

Zurzeit beschäftigt mich das Ehrenamt als Stadträtin in Mannheim voll und ganz. Für die Öffentlichkeitsarbeit betreuen eine Mitarbeiterin und ich ein Büro im Rathaus.

Gudrun Kuch, 48, Bürokauffrau

Für den Kreistag Nordwestmecklenburg: Luise Krüger

Ich bin mittlerweile 71 Jahre und seit 1990 im Kreistag. Warum ich es noch einmal wissen will und erneut kandidiere? Weil sich in dieser langen Zeit vieles mit meinem Namen verbunden hat und ich es deshalb der LINKEN und meinen Wählerinnen und Wählern schuldig bin, weiter zu machen, zumal es mir gesundheitlich gut geht und Politik mir immer noch Spaß macht. Dass ich seit 1994 in Gadebusch Mitglied der Stadtvertretung und seit 2004 Stadtpräsidentin bin, hat meinen Bekanntheitsgrad befördert.
 
Kommunalwahlen sind eben auch Personenwahlen.

Seit 1999 stehe ich als Fraktionsvorsitzende im Kreistag in besonderer Verantwortung, Ideen zu entwickeln, Verbindungen zur SPD und zum Bauernverband zu pflegen, für kurze Wege zur Verwaltung zu sorgen, Mehrheiten für unsere Anträge zu beschaffen. Erfolge waren unter anderem der Erhalt der kommunalen Busunternehmen und des Bücherbusses, die Verhinderung von Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Sanierung des Kreishaushaltes ohne neue Verschuldung, die dauerhafte Ausweisung wichtiger Beratungseinrichtungen als Pflichtaufgaben und von zusätzlich 100.000 Euro für die Jugendsozialarbeit 2009. Nicht erfolgreich waren wir, als es um die ständige Erhöhung der Kreisumlage ging.

Immer war unser Tun im Kreistag auch politisch geprägt, denn die Auseinandersetzungen fanden meistens zwischen uns und der CDU-Fraktion statt. Je nachdem, auf welche Seite sich die SPD schlug, fielen die Entscheidungen. Seit der Landratswahl 2008 gibt es klare Verhältnisse und regelmäßige Treffen mit der SPD-Spitze. Die Zusammenarbeit soll in der Zukunft fortgesetzt werden, denn mit der SPD können wir mehr für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis tun. Das ist schließlich unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker. Im Gegensatz zu anderen Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Chance, unsere erfolgreiche Politik mit SPD und Bauernverband fortzuführen und unseren Schwerpunkt weiter im Sozial- und Jugendbereich zu setzen.

Luise Krüger, 71, Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Stadtpräsidentin in Gadebusch, Diplomagrarökonomin

Für den Stadtrat Kaiserslautern: Stefan Glander

Ich bin verheiratet, habe zwei Kinder, arbeite als Bilanzbuchhalter bei einem Gasversorgungsunternehmen in Kaiserslautern – dort bin ich Betriebsratsvorsitzender.

Seit 2004 engagiere ich mich politisch. Angefangen habe ich bei der Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Aus ihr entstand zunächst die WASG und schließlich zusammen mit der Linkspartei.PDS die erste wirklich gesamtdeutsche Partei: DIE LINKE.

Was mich bei meiner Kandidatur für das Stadtparlament in Kaiserslautern bewegt? Ich verstehe unter demokratischem Sozialismus, die gesellschaftlichen Verhältnisse dahingehend zu verändern, dass die Menschen über ihre Angelegenheiten selbst bestimmen und in einem sozialen Umfeld leben können, welches ihnen ein solches Engagement auch ermöglicht. Dazu gehören neben der Einführung eines Sozialtickets/Sozialpasses die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes, um von der repräsentativen zur partizipativen Demokratie überzugehen.

Stefan Glander, 42, Vorsitzender der LINKEN in Kaiserslautern, Bilanzbuchhalter

Für den Stadtrat Arnstadt: Steffen Dittes

Ich bin als Wahlkreismitarbeiter teilzeitangestellt bei einem thüringischen Landtagsabgeordneten. Ansonsten bin ich freiberuflich als Bildungsreferent (www.bildungsspektrum.de) tätig. Ehrenamtlich engagiere ich mich als Vorsitzender des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. für die Rechte von Flüchtlingen, und nicht zuletzt bin ich Stadtrat in Arnstadt und dort der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Seit 1991 bin ich Mitglied der Partei.

Im Stadtrat will ich, dass linke Politik nicht vor den manchmal pragmatischen Zwängen kommunaler Entscheidungen weichen muss, dass wir auch auf kommunaler Ebene Entscheidungen treffen können, die die Menschen in den Mittelpunkt rücken. Für uns heißt das, eine Sozialstruktur zu schaffen, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern die gleichen Möglichkeiten gibt, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben zu beteiligen. Notwendig ist, eine Infrastruktur, Wohn- und Gewerbegebiete, Verkehr und Energie, zu entwickeln, die den ökologischen Erfordernissen entspricht. Bei der Ansiedlung von Unternehmen wollen wir einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen – Schaffung von Arbeitsplätzen, Ansiedlung von Zukunftstechnologien, Entwicklung von Gewerbeflächen und Erhalt der gewachsenen landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaften – erreichen.

Und nicht zuletzt streben wir an, dass die Menschen mehr Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kommune wahrnehmen können. Das heißt, wir wollen die direkte Demokratie in Arnstadt ausbauen und stärken.
Es ist auf unsere Initiative zurückzuführen, dass es ein Programm für eine familienfreundliche Stadt Arnstadt gibt. Aber viele unserer Vorschläge für dieses Programm (wie ein Begrüßungsgeld, ein Kommunaldarlehen für selbstgenutztes Wohneigentum in der Innenstadt für Familien sowie sozial verträgliche und familienfreundliche Eintrittspreise im Schwimm- und Sportbad, kostenfreie Nutzung der Bibliothek für Kinder und Jugendliche) scheiterten an den Mehrheitsverhältnissen. Im bisherigen Stadtrat verhinderten die Kräfteverhältnisse oftmals die Umsetzung unserer Vorschläge. Dass wir das ändern wollen, ist klar. Dafür, dass uns das gelingt, spricht, dass wir in den letzten Jahren unsere Vorschläge kompetent erarbeitet haben – manchmal sehr kreativ, aber immer umsetzbar und realistisch. Trotzdem war darin eine sozial gerechte und demokratisch organisierte Politik erkennbar.

Steffen Dittes, 35, Bildungsreferent

Für den Stadtrat Leipzig: Mandy Gehrt

Derzeit bin ich vor allem mit Wahlkampf beschäftigt. Daneben arbeite ich als Projektkoordinatorin beim Roten Baum e.V. in Leipzig, als Kunstpädagogin in der Galerie für Zeitgenössische Kunst und in der Medienwerkstatt Leipzig. Mein eigentlicher Beruf ist allerdings Künstlerin. Dafür bleibt mir aber im Augenblick leider wenig Zeit.

Ich bin kein Mitglied der LINKEN. Durch meine Projekte bin ich jedoch schon seit Langem mit der LINKEN verbunden.

Ich möchte mich im Stadtrat besonders für die soziale und gesellschaftliche Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten und für die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität von Flüchtlingen in Leipzig einsetzen. Auf kommunaler Ebene kommt es darauf an, dafür alle Spielräume auszunutzen. Außerdem stehe ich für eine alternative Aufwertung der Stadtteile im Leipziger Südwesten im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner und durch ihre aktive Beteiligung. In Zeiten der Krise ist auch klar, dass Marktlogik als Prinzip der Stadtentwicklung an ihre Grenzen gestoßen ist.

Mandy Gehrt, 32, Künstlerin

Für den Gemeinderat Schiffweiler: Sandy Stachel

Ich studiere im vierten Semester Jura an der Universität des Saarlandes. Seit November 2006 bin ich Mitglied der LINKEN. Ich bin Mitglied im Ortsvorstand meines Heimatortes Schiffweiler, Mitglied im Kreisvorstand Neunkirchen und stellvertretende Landesvorsitzende der Linksjugend [’solid] Saar.
 
Ich möchte mich aktiv für die Vereins- und Jugendpolitik in meiner Gemeinde einsetzen. Ich bin seit dem fünften Lebensjahr in den Vereinsstrukturen in Schiffweiler verankert und engagiere mich in unserm Karnevals- und Kulturverein in Landsweiler-Reden als Trainerin der Jugendgruppe. Oft erlebe ich, dass es Kindern aus ärmeren Schichten nicht möglich ist, sich in Vereinen zu engagieren, da die Kosten der Mitgliedschaft zu hoch sind. (Gerade der Karnevalssport ist sehr teurer.) Es ist ein Teufelskreis: Die Vereine zahlen zu hohe Unkosten an die Gemeinde, weil diese die Vereine zu wenig unterstützen. Die Vereine holen sich dann, um sich über Wasser zu halten, das Geld von den Mitgliedern.

Deshalb muss es Grundlage der Vereinsförderung sein, jedem Menschen – ob reich, ob arm – eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Wir brauchen in der Gemeinde Anlaufstellen (sowohl als Rückzugsmöglichkeit als auch als Treffpunkt) für Jugendliche, um auch diese fest in der Gemeinde zu verankern. Genau dafür möchte ich mich als Spitzenkandidatin in meiner Gemeinde stark machen.

Sandy Stachel, 22, Studentin