Disput

»Ihr ward die Besten heute«

Beobachtungen bei einem ungewöhnlichen Bürgerforum mit Thomas Händel, Kandidat für das Europaparlament

Von Frank Puskarev

Fürth am Sonntag, 6:30 Uhr. Nicht die angenehmste Zeit für Spätaufsteher. Aber im Wahlkampf ist alles anders. Und so fahren wir zu dieser frühen Stunde los in Richtung Bonn, wo wir heute um Stimmen für DIE LINKE bei der Europawahl werben wollen.

In der alten Bundeshauptstadt, die heute lustigerweise Bundesstadt heißt, spazieren wir noch ein paar Meter am Rhein entlang und besprechen die bevorstehende Veranstaltung. Eingeladen hat die Bertelsmann-Stiftung, welche mit 350 zufällig und repräsentativ ausgewählten Menschen schon seit mehreren Monaten ein »BürgerForum Europa« (www.bürgerforum2009.de) veranstaltet. Vor dem Hintergrund der Krise der Europäischen Union mit der Ablehnung der Europa-Verfassung durch Franzosen und Niederländer und des Lissabon-Vertrages durch die Iren möchte die Bertelsmann-Stiftung eine »öffentliche Debatte darüber anstoßen, welches Europa die Menschen sich wünschen.« Kern des BürgerForums soll es sein, ein »BürgerProgramm zur Zukunft Europas« zu entwickeln.

Zur Abschlussveranstaltung eben dieses Forums wurde nun auch Thomas Händel eingeladen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern soll er gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern der anderen Parteien Stellung zu dem BürgerProgramm zu beziehen. Er wird darlegen, wie DIE LINKE in den kommenden fünf Jahren die Politik in Europa (mit-)gestalten möchte.
Gegen 10:30 Uhr betreten wir den Plenarsaal des alten Bundestages. Bertelsmann hat viel in diese Veranstaltung investiert. Vor allem Geld. Nicht nur die Hochglanzbroschüre, auch die Hotels und die Tatsache, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Aufwandsentschädigung erhalten, zeugen von den finanziellen Möglichkeiten und dem Anspruch dieser Stiftung, Politik mit zu gestalten und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wir werden freundlich empfangen, ein netter Mitarbeiter erklärt uns das Forum und den Ablauf der Veranstaltung. Währenddessen verabschieden die Teilnehmer/innen im Saal das BürgerProgramm in zweiter und dritter Lesung, fast wie in einem »richtigen« Parlament.

Die Diskussion mit den PolitikerInnen beginnt. Angelegt wie eine Aktuelle Stunde im Bundestag, haben nun die Spitzenpolitiker/innen von Grünen (Bütikofer), FDP (Lambsdorff), SPD (Gebhardt), CDU (Altmeier) und der LINKEN ihren Auftritt. Jeder fünf Minuten. Zu kurz für ausführliche Reden, aber lang genug, um die Unterschiede in der Politik und vor allem im Anspruch an Politik zu skizzieren. Thomas Händel redet zum sozialen Europa. Er unterstützt die Forderung des Forums nach einer Einführung von Mindeststandards in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung der europäischen Mitgliedsstaaten, fordert den europäischen Mindestlohn und verdeutlicht die klare Opposition der LINKEN gegen den neoliberalen Kurs der europäischen Politik- und Wirtschaftseliten. Fünf Minuten vergehen schnell, also widerspricht er noch fix, aber energisch dem Mythos des demografischen Wandels und der sich daraus angeblich ergebenden Notwendigkeit von Arbeitszeitverlängerung und Anhebung des Rentenalters. Er fordert genau das Gegenteil, bevor er pünktlich das Mikro an den Moderator zurückgibt.
In der anschließenden Diskussion wird erkennbar, wie sehr die Teilnehmerinnen und Teilnehmern von der europäischen Politik enttäuscht sind. Viele Hoffnungen, die sie in Europa gesetzt haben, sind nicht erfüllt worden. Kritische Fragen prasseln vor allem auf die Vertreter von CDU und FDP ein. In Zeiten der Krise, in denen deutlich wird, dass ohne Staat und Regulierung sich nur die Stärksten durchsetzen, ist es eben schwer zu vermitteln, dass ein »Weiter so!« die beste aller Lösungen sein soll.
 
Zustimmung gibt es zu den Positionen der SPD und Grünen, wenngleich eine Distanz nicht zu übersehen ist. Die Menschen vergessen offenbar doch nicht so schnell, wer was politisch verantwortlich beschließt und umsetzt.

Es sind viele Themen, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter den Nägeln brennen. Allen voran die Fragen zur Regulierung der Finanzströme, die Einführung einer Mindestbesteuerung und von sozialen Mindeststandards in Europa. Letztlich also wie ein kleines Heimspiel für DIE LINKE – vor allem, wenn es darum geht, »friedliche Konfliktlösungen durch die EU anzumahnen und sich gegen jedwede militärische Interventionen der EU auszusprechen«, so Thomas Händel in seinem Abschlussstatement.

Und auch wenn nach Ende der Veranstaltung sicher nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu LINKE-Wählerinnen und -Wählern geworden sind, so zeugen die Reaktionen dennoch vom richtigen Weg, auf dem wir uns befinden. Mehr als einmal gibt es anerkennendes Schulterklopfen und wohlwollende Zurufe für Thomas Händel. Ein Teilnehmer sei an dieser Stelle zitiert, denn an diesem Sonntag habe auch ich das so empfunden: »Ihr ward die Besten heute!«

Zufrieden machen wir uns auf den Heimweg. Es liegen noch 42 Wahlkampftage vor uns, bevor am Abend des 7. Juni die ersten Hochrechnungen zur Europawahl über die Bildschirme flimmern und für DIE LINKE hoffentlich 10 + X Prozent der Menschen in diesem Land ihre Stimme abgegeben haben.

Thomas Händel ist stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung und auf Platz 4 der Liste zum Europaparlament.