Disput

Kampf gegen Windmühlen. Na und?

Für mehr Transparenz und Mitentscheidung in der EU. Gedanken einer Kandidatin im Europawahlkampf

Von Cornelia Ernst

Nein, eine Eurokratin – was das auch immer im Einzelnen bedeuten mag – will ich nicht werden. Das habe ich mir vorgenommen. Ich spüre in Diskussionen um Europa, auf Veranstaltungen und in Gesprächen, dass viele Menschen die Europäische Union als ein bürokratisches und nach außen abgeschottetes Neutrum wahrnehmen, dass sie skeptisch sind, Sorge vor einem Superstaat haben, der ihr Leben diktiert. Schwer fallen kann es einem nicht, so zu denken, wenn man in Brüssel die Gebäude der EU sieht, die sich durch die Stadt fressen. Einer meiner Landtagskollegen fragte mich, was ich denn als Dresdnerin um Himmels willen dort wolle. In Medien findet sich das Europaparlament als steuerfinanziertes Reisebüro wieder, mit Häppchen genießenden Parlamentariern. Kein Parlament wird so infrage gestellt wie das Europaparlament, auch weil es als solches keine vollständigen Initiativrechte hat. Dennoch ist Europa immer allgegenwärtig. Ob mit Gen-Mais oder Mindestlohn, mit Fördermitteln oder der Dienstleistungsrichtlinie. Ob mit Menschenrechten und Flüchtlingspolitik oder Krieg und Frieden.

Besonders in Sachsen, wo man unmittelbar an der Grenze zu Polen und Tschechien, unseren östlichen Nachbarn, lebt, ist Europa allgegenwärtig. Als Ende 2007 die Grenzen fielen, fanden im Grenzgebiet Feiern statt, nicht nur die offiziellen. Gerade die zwischen den Menschen auf Brücken und Grenzübergängen standen im krassen Gegensatz zu der offiziellen Verkündung des sächsischen Innenministers, man solle sich neue Türschlösser kaufen und darauf achten, die Fenster zu schließen, weil man sich nur so gegen Kriminalität schützen könne. Auch die Nazis in Sachsen schürten Angst mit dem Spruch »Vorsicht, die Polen kommen«. Solche Dinge hörte ich im Autoradio auf der Fahrt nach Bautzen, wo meine Partei sich festlich auf die Grenzöffnung einstimmte. Es war besonders mein Kollege Heiko Kosel, der in zig Veranstaltungen mit den Leuten in der Grenzregion redete und vor solchen Sprüchen warnte.

Seit der Wende haben wir Sachsen gute Kontakte zu tschechischen und polnischen Linken. Eine Dreiländer-Kooperationsvereinbarung auf Fraktionsebene gibt es seit Jahren, gegenseitige Arbeitsbesuche sind Normalität geworden. Ähnliches planen wir auf der Ebene der Parteien. Gegenseitige Besuche waren und sind immer auch Gelegenheit, über gemeinsame Probleme zu sprechen. Dazu gehört neben verkehrspolitischen und strukturpolitischen Fragen die Menschenrechtssituation im grenznahen Raum. Sachsen hat nicht nur die längste Binnengrenze der EU, sondern auch ein drastisches Armutsgefälle in diesen Gebieten, das viele Wirkungen hat, unter anderem Zwangsprostitution. Vor neun Jahren habe ich mit einem dort tätigen Hilfsprojekt den nächtlichen Grenzstrich mehrfach erlebt. Unter den Prostituierten waren zahlreiche minderjährige Mädchen. Wir sahen eine Region, in der sehr offen von diesem schmutzigen Geschäft gelebt wurde und wird, eine Region, in der deutsche Freier bis heute die besten Kunden sind. Medizinische und soziale Rahmen für die Zwangsprostituierten, die aus Tschechien und der Slowakei, aber auch im großen Handel aus der Ukraine, Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten kommen, sind ein Fremdwort. Die Verteilung von Kondomen gehörte zu den täglichen, besser gesagt: nächtlichen Geschäften des Hilfsprojektes, das mit Polizei und Verwaltungen zusammenarbeitete.

Damals war dieses gesamte Thema noch ein Tabu, auch örtliche Vertreterinnen und Vertreter in beiden Ländern machten die Augen zu. Als wir davon berichteten und vor allem durch die Arbeit des Hilfsprojektes schlugen die Wogen hoch, erstmalig wurde das Thema öffentlich, was das Engagement für Menschen in dieser Situation bestärkt hat. Das hielt die Staatsregierung jedoch nicht davon ab, unter fadenscheinigen Vorwänden das Hilfsprojekt, das übrigens mit einem europäischen Frauenrechtspreis ausgezeichnet wurde, nicht mehr zu fördern. Eine zentrale Aufgabe ist es daher, auf beiden Seiten der nun offenen Grenze ziviles Engagement zu unterstützen, staatliche bzw. kommunale Hilfen zu erstreiten und damit etwas für die betroffenen jungen Mädchen und Frauen zu tun. Wir haben dieses Thema im Landtag, im Bundestag, im Europaparlament und sogar im Prager Parlament eingebracht, so dass dort diese Themen teilweise erstmalig politische Beachtung fanden. Das ist in meinen Augen konkrete Politik, die wir als LINKE betreiben müssen, auch im Europaparlament: eine Politik vor Ort, für und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam.

Viele Gemeinsamkeiten gibt es da. Zum Beispiel die konkrete Auseinandersetzung mit Nazis in den drei Ländern. Es war für uns eine wichtige Erfahrung, dass auch tschechische und polnische Linke am 14. Februar 2009 in Dresden gegen den europäischen Naziaufmarsch demonstrierten. Wir waren im Gegenzug vor Kurzem in Usti nad Labem, wo erstmalig Nazis marschierten. Dort führten wir eine gemeinsame Veranstaltung für ein demokratisches und tolerantes Europa durch.

Europäische Politik darf nicht an den Menschen vorbeigehen. Wir LINKEN müssen diese Politik mit der hiesigen verbinden und deutlicher als bisher für Transparenz sorgen, denn eine EU als Black Box nützt keinem, höchstens Eurokraten.

Mir liegt sehr daran, in der kommenden Legislatur nicht nur für spezifische Themen im Europaparlament zu streiten, sondern auch für mehr Demokratie in der Europäischen Union. Erst wenn die Bürger merken, dass ihre Stimme etwas gilt, können europaskeptische Positionen abgebaut werden. Insofern sollten wir LINKEN im Europaparlament auch anders Politik machen, uns nicht gedankenlos den bisherigen Strukturen ergeben und für mehr Transparenz und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Das klingt ein bisschen wie ein Kampf gegen Windmühlen. Na und? Irgendwer muss anfangen.

Dr. Cornelia Ernst ist Landesvorsitzende der LINKEN in Sachsen und Kandidatin auf Platz 5 der Liste zum Europaparlament.

cornelia.ernst@dielinke-sachsen.de