Disput

Unser Signal an die Gesellschaft

Politikwechsel erfordert Entschiedenheit und Mut. Zum Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl

Von Horst Kahrs

Der Leitantrag für den kommenden Wahlparteitag – das Programm für die Bundestagswahlen – liegt vor. Er wurde vom Parteivorstand einmütig bei drei Enthaltungen verabschiedet. Nun hat es der Parteitag in der Hand, mit welchen Signalen des Aufbruchs an die Gesellschaft DIE LINKE in den Zyklus von Landtags- und Bundestagswahlen im August und September startet.

Das Wahlprogramm ist in einem längeren offenen Prozess entstanden. Bereits im vergangenen Sommer hatte Dietmar Bartsch Fraktionen und Parteigliederungen um Vorschläge für die einzelnen Politikfelder gebeten. Eine Redaktionsgruppe hatte die Aufgabe, auf dieser Grundlage einen Entwurf zu erarbeiten und dabei zu berücksichtigen: Wahlprogramme stellen der Partei keine Grundsatzfragen zur Entscheidung. Sie dienen nicht der Selbstverständigung der Parteimitglieder, sondern legen den Wählerinnen und Wählern einen Politikvorschlag für die kommenden Jahre vor.

Wahlprogramme führen die Partei für einen engagierten Wahlkampf zusammen. Im Fall unserer Partei kommt hinzu: Es ist das erste Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Es gibt den Wählerinnen und Wählern auch Auskunft darüber, wie es um die Neugründung der LINKEN bestellt ist.

Ein erster Gliederungsentwurf wurde im November im Parteivorstand diskutiert. Nach dem Essener Parteitag befasste sich der Parteivorstand Mitte März mit dem ersten Entwurf für das Bundestagswahlprogramm. Etliche Änderungswünsche wurden in den dann zur parteiinternen Diskussion veröffentlichten Text bereits eingearbeitet. In den folgenden vier Wochen gingen über hundert Diskussionsbeiträge ein, die dem Parteivorstand übermittelt und in der Redaktionsgruppe bearbeitet wurden.

Die überarbeitete Fassung hat viele dieser Beiträge berücksichtigt, die wenigsten allerdings wörtlich, da der Entwurf um ein gutes Drittel gekürzt und sprachlich gestrafft wurde. Für die Beratung des Parteivorstandes lag ein gemeinsamer Einleitungs-Entwurf von Dietmar Bartsch, Ulrich Maurer, Michael Schlecht und Sahra Wagenknecht vor. Er wurde vom Vorstand weitgehend unverändert angenommen. Im Vorstand spielten vor allem die Formulierungen zum öffentlichen Investitionsprogramm, zur Millionärs- und Vermögenssteuer, zur Sozialstaatsgarantie und zur Friedenspolitik eine herausgehobene Rolle.

Herausgekommen ist ein Wahlprogramm, das sich in Struktur, Form und Sprache von früheren Wahlprogrammen unterscheidet. Die Forderungen werden klar herausgestellt, den Bürgerinnen und Bürgern wird dargelegt, wie DIE LINKE die Probleme im Land sieht und mit welchen Grundsätzen und Maßstäben sie die Lösungen sucht.

Vier Achsen für den Wahlkampf


Im Mittelpunkt stehen Antworten auf die tiefste globale Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Schon dieser Vergleich offenbart die Herausforderungen, vor denen linke Politik in den kommenden Jahren steht: der mögliche Zusammenbruch des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rahmens für das alltägliche Handeln und die Lebensplanung von Millionen Menschen. Welche Wege aus der Krise will die Partei gehen, wessen Interessen und Lebensverhältnisse dabei konsequent und glaubwürdig in den Mittelpunkt stellen?

1. Verteidigung und Ausbau der Demokratie, Demokratisierung von Gesellschaft und Wirtschaft werden an vielen Punkten als Tagesaufgaben in der Krise benannt: staatliche Hilfen an Unternehmen nur im Austausch gegen öffentliche Eigentumsanteile und Einfluss der Belegschaften auf die Unternehmensstrategie; demokratische Kontrolle über den gesamten Bankensektor; öffentliches Eigentum und Rekommunalisierung in Kernbereichen der Daseinsvorsorge und Wirtschaft; Stärkung der Verbraucherrechte, mehr direkte Demokratie – all dies stärkt die Gegenkräfte zur Alleinherrschaft entgrenzter Profitmacherei, bindet Wirtschaft zurück an gesellschaftlichen Bedarf und individuelle Bedürfnisse. »Demokratische Marktwirtschaft« könnte man diese neue Wirtschaftsordnung nennen. Sie ist die notwendige Antwort auf das Systemversagen bei der Sicherung von Arbeit, Einkommen, Wohlstand, Bildung und Gesundheit für alle.

2. Krisen, wissen Marxisten, gehören zum Kapitalismus. Er reißt ein, was er selbst geschaffen hat. Die Systemfrage stellen heißt auch, diesem Zerstörungsprozess entgegenzutreten, um elementare Errungenschaften durch die Krise hindurch zu bewahren. Deshalb spielen im Wahlprogramm der »Schutzschirm für Menschen« und die »Sozialstaatsgarantie« eine zentrale Rolle. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, dann auch im Interesse der Arbeitsplätze und Masseneinkommen, nicht im Interesse der Profite, Renditen und Dividenden. Die Rechnungen für Bankenrettung und Haushaltslöcher, die erst nach den Wahlen vorgelegt werden, sollen von den Profiteuren des Finanzmarktkapitalismus bezahlt werden, nicht von den Sozialsystemen. Millionärssteuer und Risikohaftung des Staates für Sozialversicherungsdefizite sind die beiden Seiten dieser Medaille.

3. Wie ist aus der Krise herauszukommen? Unser Wahlprogramm fordert nicht nur klare enge Regeln für den Finanzsektor, sondern auch, dass für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und den sozialökologischen Umbau ebenso massiv Geld in die Hand genommen wird wie für die Bankenrettung. Eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die binnen Tagen Hunderte Steuermilliarden zur Rettung von Spekulanten bereitstellen kann, aber nicht bereit und in der Lage ist, zum Beispiel die dramatischen materiellen und personellen Mängel in Alten- und Pflegeheimen zu beseitigen, wird aus ihrer Krise nicht herauskommen.

4. Globale Krisen machen die Welt nicht konfliktärmer und friedlicher. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb stehen im außenpolitischen Teil die Regeln und Forderungen globaler Kooperation, Entwicklung und Gerechtigkeit statt imperialer Hegemonie und nationalistischer Wohlstandsverteidigung im Mittelpunkt. Ohne eine neue Wirtschaftsordnung gibt es keinen globalen Aufschwung.

Das letzte Wort hat jetzt der Parteitag am 20. und 21. Juni in Berlin.

Horst Kahrs ist Leiter des Bereiches Strategie und Politik in der Bundesgeschäftsstelle.

horst.kahrs@die-linke.de