Disput

Wir sind nicht allein

Zum Wahlkampfauftakt der Parteien der Europäischen Linken. Für ein linkes Sommermärchen

Von Oliver Schröder

Frühling in Rom: Die Piazza Navona im Herzen der Stadt ist gefüllt mit Menschen. Rote Fahnen werden vor einer Bühne geschwenkt, die Melodie von »Avanti Popolo« schallt über den Platz, kämpferische Reden werden gehalten: Es ist Wahlkampfzeit in Europa! Die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, vom 4. bis 7. Juni die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu bestimmen (in Deutschland am 7. Juni), und viele EL-Parteien nutzen die Zeit um den 1. Mai, um den Wahlkampf einzuläuten.

Zurück zur Piazza Navona, dem traditionsreichen Ort für Kundgebungen italienischer Kommunisten: Lothar Bisky und der Vorstand der Europäischen Linken sind beim Wahlkampfauftakt der Kommunistischen und Antikapitalistischen Kräfte, an der die EL-Parteien Rifondazione Comunista und die Comunisti Italiani maßgeblich beteiligt sind, mit von der Partie. Zuvor berieten die Vertreter/innen der 30 Parteien Strategien und Aktionen für die kommenden Monate: Wie begeht die EL ihren fünften Geburtstag? Was gilt es für die mittlerweile vierte Auflage der EL-Sommeruniversität im Juli in Moldawien zu beachten? Wie geht man mit der Ankündigungen des windigen und wendigen Silvio Berlusconi um, den G8-Gipfel von der Küste Sardiniens in die Erdbebenregion Abruzzen zu verlegen? Und die aktuellste Frage: Wie bringt sich die EL in den Europawahlkampf ein?

Bevor die Rolle der EL im Wahlkampf beschrieben wird, einige grundsätzlichere Bemerkungen: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind im Kern nationale Wahlen. Auf den Wahlzetteln stehen die im nationalen Rahmen bekannten Parteien. Die Mitgliedsstaaten sind in ein oder mehrere Wahlkreise aufgeteilt, und das Wahlergebnis wird auf eine festgelegte Anzahl von Sitzen im Europäischen Parlament umgerechnet (Deutschland stellt 99 Abgeordnete). Europäische Parteien sind nicht zur Wahl zugelassen. Um aber wirksam linke Politik in der EU zu machen, ist der Ausbruch aus der nationalen Einhegung dringend erforderlich. Deutlich gesagt: Ohne eine Verständigung im europäischen Maßstab blieben auch die besten Wahlergebnisse des linken Lagers Stückwerk. Um Erfolg bei den Wahlen selbst, in linker Politikgestaltung und in der Opposition zur neoliberalen Ausrichtung der EU zu haben, bedarf es wichtiger Abstimmungen zwischen der Linken in Europa. In diesem Bewusstsein haben sich die Mitgliedsparteien auf zwei Eckpunkte verständigt:

  1. das Festhalten an der Konzeption einer breiten, linken Fraktion im Europäischen Parlament in Kontinuität zur GUE/NGL, also gemeinsam mit traditionell kommunistischen Parteien und den Links-Grünen Parteien Skandinaviens.
  2. Um mittelfristig mehr Zuspruch bei den Wahlen zum Europaparlament zu erreichen, ist eine Konkretisierung der politischen Alternativen durch die Linke erforderlich. In diesem Zusammenhang ist mit der am 29. November 2008 in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Wahlplattform der Europäischen Linken ein wichtiger Schritt gelungen.

Doch zurück zum Wahlkampf selbst. Was steht hier an und welchen Nutzen haben die Parteien von der EL? Zunächst gibt es einen rein materiellen Vorteil: Erstmalig ist es möglich, Mittel aus dem Budget für Wahlkampfaktivitäten zu nutzen. Dies ist selbstverständlich an konkrete Auflagen gebunden. Gleichwohl ist diese neue Möglichkeit besonders für kleinere und finanzschwächere EL-Parteien von Vorteil. So können gemeinsame öffentliche Auftritte mit Beteiligung aus anderen EL-Parteien organisiert werden. Wie am 1. Mai in Tallinn, wo die Vereinte Estnische Linkspartei um einen Sitz im Europäischen Parlament kämpft und dabei unter anderem von der stellvertretenden EL-Vorsitzenden Graziella Mascia unterstützt wurde.

Ein weiteres Beispiel ist der Druck der EL-Wahlplattform in hoher Auflage und in den entsprechenden Landessprachen. Dies erleichtert die Überzeugungsarbeit vor Ort. Ohne Material lassen sich kein Wahlkämpfe erfolgreich gestalten, das zählt hierzulande genauso wie beispielsweise in Ungarn. Die Resonanz auf den Druck von EL-Materialien ist überaus positiv, denn nicht selten blieb einigen Parteien diese Chance auf erfolgreiche politische Arbeit aufgrund fehlender staatlicher Parteienfinanzierung verwehrt. Es ist nur logisch und konsequent solidarisch, dass besonders diejenigen Parteien unterstützt werden, die in der Defensive sind bzw. um ihren Einzug ins EP bangen müssen.

Mitunter werden auch ganz außergewöhnliche Effekte zu beobachten sein: So wird Gregor Gysi bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung unserer Genossinnen und Genossen von Dei Lenk in Luxemburg sprechen. Die Menschen werden kommen und vielleicht das ein oder andere Argument verinnerlichen und in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen.
Wir erleben in diesem Frühsommer also die Anfänge eines europäischen Wahlkampfes, wovon wir nur profitieren können. Die Botschaft ist klar: Wir sind nicht allein! Es geht uns um linke Alternativen für ein soziales, friedliches und ökologisch nachhaltiges Europa! Das ist nur durch eine starke Linke zu erreichen, die sich gegenseitig unterstützt. Auch die zentralen Wahlkampfveranstaltungen der LINKEN in Köln, Frankfurt am Main, Potsdam und Berlin werden dies deutlich machen. Bleibt zu hoffen, dass sich die Bemühungen auszahlen und wir bei den Wahlen zum europäischen Parlament ein linkes Sommermärchen erleben.

Oliver Schröder ist Mitarbeiter im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle.
oliver.schroeder@die-linke.de