Disput

Wir stehen für einen Neubeginn

Je stärker DIE LINKE, umso sozialer wird Deutschland

Von Oskar Lafontaine

Liebe Genossinnen und Genossen, es sind nur noch wenige Wochen bis zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern. Viele Bürgerinnen und Bürger, die am 7. Juni an die Wahlurnen gehen, haben Angst vor der Zukunft und um die ihrer Familien und Kinder. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Rente und ihr Einkommen.

Der Finanzmarktkapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren getrieben. Eine fast zwanzigjährige Politik, die Markt, Profit und Wirtschaftsmacht über die Menschen gesetzt hat, ist grandios gescheitert. Damit sind auch alle die Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Manager gescheitert, die sie getragen und durchgesetzt haben. Was Banker, Finanzmarktmanager und manche Unternehmer in den vergangenen zwanzig Jahren gemacht haben, was sie verantworteten, wozu sie schwiegen, was die Regierenden erlaubten und beförderten, das diente allein dem Profit. Die sich dadurch vertiefende soziale Spaltung ist das Ergebnis der Politik von SPD, CDU/CSU, FDP und den Grünen. Die Folgen sind verheerend: Der Staat verarmt, die öffentliche Infrastruktur verrottet, die Löhne sinken, nur die Zahl der Niedriglöhner steigt wie in keinem anderen Industrieland auf fast acht Millionen. Jedes siebte Kind lebt in Armut und in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Unser Bildungssystem ist in einem schlechten Zustand und zutiefst ungerecht. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat immer weniger Geld, die oberen zwanzig Prozent immer mehr.

Die Regierung hat kein Mittel gegen die Krise und weiß nicht, was sie tun soll. Sie setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung und rettet sich mit den bekannten Sprüchen über die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft hinweg. Sie verlässt sich dabei ganz offen darauf, dass das Ausland die deutsche Wirtschaft aus dem Sumpf zieht. Die Weltwirtschaft, hofft sie, würde bald schon wieder zu wachsen beginnen. Sie selbst will dafür nichts weiter tun und schimpft trotz des größten wirtschaftlichen Einbruchs über den »Unsinn, ein drittes Konjunkturprogramm zu fordern«. Dass diese Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen ausgetragen wird, zeigen die von zu Guttenberg vorgetragenen Erwartungen der Bundesregierung zum Anstieg der Arbeitslosigkeit. In diesem Jahr gehen CDU/CSU und SPD von einem Anstieg von 450.000 Arbeitslosen aus, im nächsten Jahr noch einmal um 900.000. Wie kann eine Regierung bei einem erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 1,3 Millionen sich zurücklehnen und abwarten, dass das Ausland es schon richten werde?

Franz Müntefering setzte dem Ganzen noch die Krone auf, indem er sich über die Behandlung und die Kritik beschwerte, die an der SPD geübt wird. Er sagte: »Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair.«
Anhaltende soziale Ungerechtigkeit wurde von dieser Krise verursacht. Nur Gerechtigkeit kann sie bezwingen. Anstatt Geld überwiegend in marode Banken zu pumpen, ist es wirtschaftlich viel sinnvoller, es in öffentliche Projekte zu investieren. Hartz IV muss weg, und der Regelsatz muss in einem ersten Schritt auf 500 Euro angehoben werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I muss deutlich verlängert und die alte Rentenformel muss wieder hergestellt werden. Durch diese Maßnahmen kann der Krisendynamik entgegengewirkt werden. Zusätzlich muss ein Zukunftsinvestitionsprogramm gestartet werden, mit dem zwei Millionen tariflich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden – davon eine Million im öffentlichen Dienst für Erziehung, Bildung, Pflege, Gesundheit und weitere Bereiche der Daseinsvorsorge.

Die schweren sozialen Verwerfungen, die diese Krise für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mit sich bringen wird, klagen wir an. Aber zugleich wollen wir mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden diese historische Chance nutzen, um unsere Wirtschaft sozialer, ökologischer und nachhaltiger zu gestalten.

Wir nehmen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir haben mit unserer Gründung die soziale Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Deshalb gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer wird Deutschland.
Der Marktradikalismus ist am Ende. Alle anderen Parteien stehen für ein »Weiter so«, dafür, dass die eben gescheiterte Politik bleibt.

DIE LINKE steht für eine grundlegende Veränderung, für einen Neubeginn. Wir brauchen einen Politikwechsel in Europa, in den Gemeinden, in den Bundesländern und in Deutschland. Um diesen zu erreichen, sind wir alle gefordert. Geht auf die Straßen, in eure Betriebe, zu Veranstaltungen, in Schulen, Universitäten, überall dorthin, wo ihr Menschen trefft, und sucht mit ihnen das Gespräch! Diskutiert mit euren Freundinnen und Freunden, mit Bürgerinnen und Bürgern auf Versammlungen und an den Infoständen über die Ziele und Konzepte der LINKEN! Lasst euch nicht beeinflussen von der Berichterstattung der Medien, denn die wollen Schwarz, Gelb und eine schwache LINKE! Aber das werden sie nicht erleben, denn schon Victor Hugo sagte: »Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.«