Disput

Bewegte Opposition

DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft

Von Monique Troedel und Peter Erlanson

Seit ihrem Einzug in die Bürgerschaft vor inzwischen zweieinhalb Jahren übt DIE LINKE im Land Bremen permanenten Druck aus. Sie vertritt die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Armen und finanziell Benachteiligten und fordert die konsequente Wahrung sozialer und öffentlicher Rechte. Sie klärt und skandalisiert politischen Handlungsbedarf. Da sie gegen die rot-grüne Koalition – SPD: 31 Sitze; CDU: 23; Grüne: 14, LINKE: 7; FDP: 5; parteilos: 2 (1 ehemals Grüne, 1 ehemals DVU); Bürger in Wut: 1 – für ihre Bürgerschaftsinitiativen keine Mehrheit hat, zielt sie darauf ab, Öffentlichkeit herzustellen und den außerparlamentarischen Druck der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Betroffenen im Parlament zu verstärken. Dabei war uns von Anfang an klar, dass ein grundlegender Politikwechsel notwendig ist, um wirksam gegen (Kinder-)Armut, Arbeitslosigkeit und die soziale Spaltung der Städte Bremen und Bremerhaven vorzugehen.

Während die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft für ein solidarisches Gemeinwesen eintritt, ist von den anderen Oppositionsparteien kaum Zuträgliches zu hören. Die CDU hat die Abwahl der Großen Koalition offenbar noch nicht verwunden und würde deren wirtschaftsfixierten Kurs am liebsten wieder aufnehmen. Ihre Hauptbotschaft ist, dass bei den Sozialausgaben immer noch zu wenig gekürzt würde. Die FDP geht vorzugsweise mit einer Streichliste für öffentliche Güter durch Bremen. Die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, der Bremischen Häfen und öffentlichen Kliniken wäre nach Meinung der Liberalen die Kardinallösung für alle Haushaltsprobleme.

DIE LINKE hält mit kritisch durchgerechneten Beweisführungen, Bürger- und Bewegungskooperationen sowie konkreten Vorschlägen zur Armutsbekämpfung dagegen. Deshalb ist sie seit ihrem Erscheinen zur sichtbarsten oppositionellen Kraft geworden.

Politische Instrumente

In der Bürgerschaft hat die Bremer Linksfraktion unter anderem mit folgenden politischen Instrumenten gearbeitet:

Anfragen, um Missstände, Ungerechtigkeiten und verschwiegene Zahlen ans Licht zu bringen, etwa zu

  • der rechtswidrigen Sanktionspraxis beim Arbeitslosengeld II,
  • dem Ausmaß von Kinderarmut im Land Bremen,
  • der Verbreitung untertariflicher Bezahlung im Schulbereich,
  • dem Aufkommen von Kurzarbeit im Zuge der Finanzkrise,
  • Arbeitszeiten von MitarbeiterInnen der Rettungsdienste,
  • intransparenten Bebauungsplänen am Weserufer,
  • rassistischen Übergriffen,
  • Atomtransporten im Land Bremen.

 

Anträge, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten und die Regierungskoalition zum (transparenten) Handeln aufzufordern, wie

  • Einführung eines für ALG-II-Beziehende leistbaren Sozial- und Kulturtickets,
  • 44 Änderungsanträge zur Haushaltsaufstellung 2008/09 – gegen Sozialkürzungen und für einen Einstieg in Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und sozial-ökologischen Umbau,
  • gegen die Zustimmung Bremens zur »Schuldenbremse«,
  • für die Abschaffung von Einbürgerungstests und »Kettenduldungen«,
  • für ein umfassendes Rückkehrrecht im Ausland zwangsverheirateter Frauen und Männer,
  • für eine nachhaltige Begrenzung der Leiharbeit,
  • für eine demokratische Neuregelung des Volksentscheids,
  • für die Aufwertung des internationalen Frauentages zum gesetzlichen Feiertag,
  • für eine ausreichende personelle Besetzung aller Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge,
  • für den Erhalt der krisenbedrohten Hafenarbeitsplätze.

Gesetzentwürfe: Um im Detail zu zeigen, dass ein in sich geschlossenes Gegenmodell zum Bremer Bildungskonsens (»Zwei-Säulen-Modell«) möglich und praktikabel ist, hat die DIE LINKE 2009 einen eigenen Gesetzentwurf zum neuen Bremer Schulgesetz eingereicht.

Außerparlamentarisch begehen wir öffentliche Veranstaltungen als Orte, wo wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialbehörden, FachvertreterInnen, Initiativen und Interessierten wirksame Forderungen und Gegenkonzepte entwickeln.

  • Frühjahr 2008: Öffentliche Anhörungen zum Haushalt 2009/2010,
  • Juni 2008: Armutskonferenz »Armut Macht Reichtum«,
  • Juli 2008: Migrationskonferenz »Hier sind wir Zuhause«,
  • Oktober 2008: Gesundheitskonferenz »Versorgungsqualität sichern statt Stellenabbau«,
  • April 2009: Arbeitsmarktkonferenz »Kämpfen in der Krise – Gemeinsam für das Recht auf Arbeit«,
  • Mai bis Oktober 2009: Öffentliche Anhörungen zum Thema »Menschenhandel und Zwangsprostitution«,
  • Herbst 2009: Öffentliche Anhörungen zum Haushalt 2010,
  • Regelmäßige Veranstaltungen unter anderem zu Themen wie Finanz- und Systemkrise, Kinderarmut, Bildung, Access-Blocking/Internetzensur, Integrationspolitik, Versorgungsqualität in Krankenhäusern und Pflegezentren.

Ergebnisse und Errungenschaften

Was bislang dabei herausgekommen ist? Grundsätzlich setzte DIE LINKE auch in Bremen und Bremerhaven aus der Opposition heraus Vieles durch – weil sie soziale Notwendigkeiten ins Parlament holt und gleichzeitig die Handlungsmöglichkeiten außerparlamentarischer Akteure verbessert. Da wir unsere Forderungen nicht allein, sondern nur in Zusammenarbeit zum Beispiel mit Organisationen, Institutionen, BetriebsrätInnen, Aktionsplena, Quartiersmanagern, KommunalpolitikerInnen und Arbeitskreisen durchsetzen können, lässt sich eine eindeutige »Erfolgsbilanz« schwer ermitteln. Tatsache ist, dass wir mit einem Drittel unserer Anträge konkrete Veränderungen erreichen konnten – und sei es erst nach geraumer Zeit und mit Einschränkungen. Folgende Beispiele seien in diesem Zusammenhang genannt:

  • Die Monatslöhne in den öffentlichen Beschäftigungsprogrammen wurden im Juli 2009 um 70 bis 200 Euro erhöht.
  • Die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Beziehende wurden angehoben, die Zwangsumzüge gestoppt.
  • Die Mittel für stadtteilbezogene Jugendarbeit werden ab 2010 erhöht.
  • Die Honorarsätze für die DozentInnen in der Weiterbildung werden ebenfalls ab 2010 erhöht.
  • Die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Zuschüsse an die Verbraucherzentrale, um den im Zuge der Finanzkrise angestiegenen Beratungsbedarf leisten zu können, wurde umgesetzt.
  • Die Förderung der freien Kunstszene ist wieder angehoben worden.
  • Die beantragte Erhöhung des Mitarbeiterstabes beim Jugendamt wurde ebenso bewilligt wie die beantragte Personalaufstockung beim überlasteten Stadtamt.
  • Der Armuts- und Reichtumsbericht des Senats wird infolge unserer Forderung nach einem »Masterplan Armutsbekämpfung« jetzt so gestaltet, dass er auch Maßnahmenpläne erhält.
  • Anträge der LINKEN auf Schulbeihilfen für Hartz-IV-beziehende Familien wurden von der Koalition abgelehnt, aber als Bundesratsinitiative der Länder Bremen und Berlin durchgesetzt: 100 Euro pro Kind und Jahr.
  • Eine drohende Arbeitszeitverlängerung bei den Rettungsdiensten konnte verhindert werden.
  • Als zumindest teilweise Anerkennung der angestauten Überstunden bei der Feuerwehr wurde eine Ausgleichszahlung bewilligt.
  • Die Fünf-Prozent-Klausel für die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung wurde 2009 nach einem von der LINKEN mitgeführten Klageverfahren zurückgenommen. In einer laufenden Klage vor dem Bremer Staatsgerichtshof lässt DIE LINKE prüfen, ob der Senat seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament hinsichtlich der Zustimmung zur »Schuldenbremse« Genüge geleistet hat.
  • Viele Kürzungen für Vereine und Beratungsstellen, bei Frauenprojekten, in der offenen Behindertenhilfe und bei Mitteln für Stadtteilprojekte wurden auf Druck der LINKEN – und in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen – während der Beratungen zum Haushalt 2008/2009 zurückgenommen. Sichtbare Erfolge unseres Einflusses auf den aktuell vorbereiteten Haushalt 2010 sind noch abzuwarten.

 

Fazit: LINKS wirkt – auch für die Menschen in Bremen und Bremerhaven.

Monique Troedel und Peter Erlanson sind die Fraktionsvorsitzenden.