Disput

Debatte stärkt die Bindung

Von Hans-Georg Trost, Zittau

Den Brief des Parteivorstandes an die Mitgliedschaft halte ich für ein Signal für eine neue Qualität der Beziehung zwischen »unten« und »oben«: Alle Mitglieder werden zu einer Debatte über die politische und strukturelle Entwicklung der Partei eingeladen, ohne dass der Vorstand mit einem Korsett von Vorgaben eine Vorentscheidung »programmiert«. Vor allem halte ich es für produktiv, das Potenzial für die Debatte zur politischen und strukturellen Entwicklung der Partei zu nutzen. Das führt sicher auch zu einer stärkeren Bindung in der Partei, ist identitätsstiftend.

Verbunden ist das mit dem Anspruch an ein höheres Kenntnisniveau, das durch mehr politische Bildung erreicht werden soll. Ihr Stellenwert vergrößert sich wesentlich, was ich aus eigener Tätigkeit belegen kann.

Hinsichtlich der nun beginnenden programmatischen Debatte halte ich für besonders wichtig: Wir haben als Diskussionsgrundlage die »Programmatischen Eckpunkte« in der Hand. Auf einen Entwurf »von oben« zu warten, ist darum müßig. Ein solcher sollte nach einer »ersten Runde« der Debatte an der Basis dann aber auch rasch erarbeitet werden.

Von den vielen im Brief angeschnittenen Problemen möchte ich mich nur zu einigen wenigen äußern:

Für sehr wichtig halte ich die Orientierung auf die programmatische Debatte der LINKEN. Richtig ist sicher, dass DIE LINKE jetzt nicht ohne gültiges Programm ist – doch die beschlossenen »Programmatischen Eckpunkte« bedürfen einer inhaltlichen Vertiefung. Seit der Parteineubildung scheint es aber so, als ob DIE LINKE die eigentliche inhaltliche programmatische Debatte vor sich her schiebt.

Die programmatische Debatte hat für die gesamte Partei eine wichtige identitätsstiftende Funktion: Je mehr Mitglieder sich an ihr aktiv beteiligen, umso mehr entsteht Übereinstimmung mit dem Anliegen der Partei. Hier ist der von Hans Modrow erwähnte Gedanke zu betonen, dass nach Diskussion und Abstimmung das Programm für alle verbindlich ist – auch für diejenigen, die dagegen gestimmt haben, so wie es auch für andere Parteibeschlüsse zutrifft. Das gilt insbesondere beim Umsetzen von programmatischen Gedanken in der praktischen Politik: Die Wählerin bzw. der Wähler der LINKEN muss sich darauf verlassen können, dass die programmatischen Verpflichtungen der Partei konsequent vertreten werden. So widerspricht beispielsweise eine Privatisierung öffentlichen Eigentums dem Sinne nach dem Chemnitzer Programm der ehemaligen PDS, weswegen die Zustimmung zur WOBA-Privatisierung durch PDS-Stadträte in Dresden falsch war und Stimmenverluste bei den letzten Wahlen erklärt.

Inhaltliche Debatte bedarf eines kulturvollen Umgangs miteinander, was das Zuhören, das Respektieren einer anderen Auffassung und das Hineindenken in die Meinung des Diskussionspartners verlangt.

Die programmatische Debatte ist ein ständiger Prozess, weil sich die Gesellschaft stets weiterentwickelt und unsere Erkenntnisse über sie wie auch über die notwendigen Schritte ihrer Veränderung (Weiterentwicklung/Transformation ...) sich ebenfalls stets vervollkommnen. Insofern stimme ich Dietmar Bartsch im ND (17. Oktober) voll zu, dass es eine Illusion sei zu glauben, am »Ende« der Diskussion wären alle Fragen geklärt.

Bei der programmatischen Debatte halte ich beispielsweise folgende Probleme für wichtig, die ich der Deutlichkeit wegen hier zuspitze:

1. An zentraler Stelle sollte im neuen Programm formuliert werden: »DIE LINKE ist die sozialistische Partei Deutschlands«. Das müsste sicher mit einem Abschnitt ergänzt werden, der eine möglichst klare Charakterisierung unserer Vorstellungen über das Wesen des demokratischen Sozialismus und der möglichen Schritte enthält.

2. Wenn die Programmatik und Politik der LINKEN realisierbar sein sollen, müssen sie wissenschaftlich begründet sein. Darum sollte eine zentrale These sein: »Programmatik und Politik der LINKEN sind auch auf der Marx’schen Lehre begründet.« Auch das erfordert eine Klärung des Begriffs Marx’sche Lehre, der Leistungen von K. Marx und F. Engels, ihre Weiterentwicklung durch Lenin, R. Luxemburg und durch weitere, heute lebende Persönlichkeiten, wozu eine kritische Auseinandersetzung mit den Leistungen von Lenin und anderen gehört. Das schließt ein, sogenannte nichtmarxistische Thesen für die Begründung der Politik der LINKEN zu nutzen. Unbestritten ist der Keynesianismus eine – aber nicht sozialistische – Alternative zum Neoliberalismus. Wenn DIE LINKE den Neoliberalismus richtigerweise ablehnt, so sind auch Gedanken des Keynesianismus, insbesondere des Linkskeynesianismus, zu nutzen. Vor allem geht es darum, bei der programmatischen Debatte sich die dialektisch-materialistische Denkmethode von K. Marx zu eigen zu machen. Dazu gehört – wie D. Bartsch in dem ND-Interview verdeutlicht –, dass die Begründung linker realistischer Politik einschließt, die objektiven Umstände (manchmal abwertend als »Sachzwänge« charakterisiert) als Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Wissenschaftliche Fundierung der Politik der LINKEN erfordert auch – beispielsweise für Sachgebiete wie Energie-, Umwelt- und andere Politik – die »Respektierung« von objektiven naturwissenschaftlichen und technischen Gesetzen (zum Beispiel bei der Energiepolitik die Hauptsätze der Thermodynamik und viele weitere). Das unterstreicht den Gedanken von politischer (und weiterer) Bildung erneut.

3. In der programmatischen Debatte sollte auch Stellung genommen werden zur Frage des Eigentums bzw. der Vergesellschaftung. Hierzu gab es in der Debatte zu dem Chemnitzer PDS-Programm eine ausführliche und tiefgründige Diskussion, die auch für heute wichtige Argumente beinhaltet.

4. Im letzten Abschnitt der »Programmatischen Eckpunkte« ist ausdrücklich eine Reihe offener Fragen benannt, die Gegenstand der Debatte sein sollten. Auch wenn sicher nicht alle diese Fragen »endgültig« gelöst werden können, werden sich einige (möglichst neue) eventuell erneut als »offene Fragen« am Ende des künftigen Programms wiederfinden.

5. In der programmatischen Debatte sollten bestimmte Thesen der »Programmatischen Eckpunkte« wie die Distanzierung vom Stalinismus als politischem System ausdrücklich bestätigt werden. Das war ein entscheidendes Element des Gründungskonsenses der PDS und ist auch für DIE LINKE unverzichtbar.