Disput

Den Kapitalismus in Frage stellen

Von Jonas Höpken, Oldenburg

DIE LINKE ist zwar eine vereinte gesamtdeutsche Partei. Soll sie langfristig in Ost und West Bestand haben, muss ihre Funktion in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland gleichwohl differenziert gestaltet werden.

In Ostdeutschland ist DIE LINKE Volkspartei: als PDS plus. DIE LINKE im Osten hat das Potenzial der PDS, das schon vor dem Beginn des Parteineubildungsprozesses sehr stark war, voll in sich aufgenommen, profitiert aber zusätzlich von der qualitativ neuen Anerkennung und Stärkung der LINKEN als gesamtdeutsche Kraft. DIE LINKE im Osten muss diesen Charakter als linke Volkspartei beibehalten – zu etwas anderem ist sie dort schon allein von ihrer Größe her auch gar nicht fähig. Sie muss in den ostdeutschen Bundesländern mit dem selbstverständlichen Anspruch auftreten, als linke Regierungspartei mit zu gestalten, auch wenn der jeweils zu verwaltende Landeshaushalt dabei keinen Lustgewinn verspricht. Wichtig ist dabei: DIE LINKE muss vor jeder Wahl klare Essentials formulieren, die nach der Wahl ihre Gültigkeit behalten.

Im Westen dagegen ist die Funktion der LINKEN eine andere. Hier ist sie nicht »PDS plus« – schon alleine, weil die PDS im Bewusstsein der westdeutschen Bevölkerung nie eine Rolle als emanzipatorische Kraft spielte. Im Westen ist DIE LINKE vielmehr wirklich eine neue Kraft. Soziologisch gesehen ist – vor dem Hintergrund der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte – allein die Existenz dieser Partei in den alten Bundesländern nach wie vor eine Sensation, die fast niemand vorausgesehen hat. Diese Existenz verdankt sie im Wesentlichen zwei Faktoren: a) dem völligen funktionalen Versagen der Sozialdemokratie seit 1999 und b) der Tatsache, dass deren ehemaliger Vorsitzender Oskar Lafontaine zum richtigen Zeitpunkt das Richtige getan hat, als er im Mai 2005 seine damals allgemein für ausgeschlossen gehaltene Rückkehr auf die politische Bühne an die Bedingung knüpfte, dass PDS und WASG sich zusammentun müssten. Auch wenn es nicht ganz in das linke Weltbild passt: Ohne dieses singuläre Entscheidung, verbunden mit dem damaligen zeitlichen Druck wegen der vorgezogenen Bundestagswahl, hätten PDS und WASG niemals die Kraft aufgebracht, sich gemeinsam auf den Weg zu machen – und es gäbe heute keine starke demokratische LINKE in Deutschland, stattdessen höchstwahrscheinlich eine starke antidemokratische RECHTE.

Aus dieser Entstehungsgeschichte und dem darauf folgenden andauernden Erfolg der LINKEN bei den Wahlen in den alten Bundesländern ergibt sich ihre Funktion im Westen. Auch wenn dieser Sprachgebrauch auf jedem Parteitag und auf jeder Versammlung empört zurückgewiesen werden würde, lässt sie sich in dem Satz zusammenfassen: DIE LINKE im Westen und als gesamtdeutsche Partei ist quasi die Nachfolgeorganisation nicht der SED, sondern der SPD – jedenfalls der linken Sozialdemokratie. Nicht weil DIE LINKE eine zweite SPD sein soll, sondern weil von ihr die Erfüllung von Aufgaben erwartet wird, die in einer Demokratie unerlässlich sind, aber seit zehn Jahren brachliegen. Sie lassen sich in sieben Punkten zusammenfassen:

1. DIE LINKE muss die Partei in Deutschland mit klarer gewerkschaftlicher Orientierung sein. Was inhaltlich schon längst der Fall ist, muss auch kulturell ins Bewusstsein der Menschen treten: DIE LINKE ist die parlamentarische Bündnispartnerin der Gewerkschaften, die glaubwürdig die Interessen der Arbeitnehmerschaft und der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen vertritt.

2. DIE LINKE muss die Partei mit einer über den Kapitalismus hinausweisenden demokratisch-sozialistischen Orientierung sein. Das Eintreten für eine radikale Umverteilung des Reichtums von oben nach unten ist dabei ihr Markenzeichen, ebenfalls der absolute Vorrang der individuellen und sozialen Menschenrechte vor Kapitalinteressen. In Zeiten der Wirtschaftskrise erweist sich DIE LINKE damit als die Partei der Vernunft gegen den neoliberalen Wahn.

3. DIE LINKE muss Friedenspartei im Sinne von Willy Brandt sein: als Partei des Völkerrechts, der Ursachenbekämpfung von Konflikten und der friedlichen Konfliktlösungsstrategien.

4. DIE LINKE muss die neuen Herausforderungen aufgreifen und in die soziale Frage einbetten. Dazu gehört nicht nur die ökologische Herausforderung, sondern auch der demografische Wandel. DIE LINKE muss dabei die Partei sein, die deutlich macht, dass in unserer altersrassistischen Gesellschaft ein Politikmodell jenseits des Verkaufs von Medizin, Pflege und privaten Rentenversicherungen entwickelt werden muss.

5. DIE LINKE muss Bündnisse mit außerparlamentarischen Kräften schließen, in denen gesellschaftskritisches Potenzial schlummert. Dazu gehören exemplarisch große Teile der christlichen Kirchen. Nur zwei Beispiele aus dem katholischen Bereich: Die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und die katholische Friedensbewegung Pax Christi vertreten in ihren Programmen fast 1:1 Positionen der LINKEN. Gleichwohl sehen sich große Teile von Pax Christi immer noch eher als den Grünen nahestehend – und viele Mitglieder der KAB laufen gar nach wie vor in den Unionsparteien völlig vergeblich Sturm gegen die antisozialen Windmühlen. Ähnliches gilt für viele andere Kräfte vom Mieterbund bis hin zu attac. DIE LINKE muss hier präsenter werden.

6. DIE LINKE muss Partei des Protestes bleiben und ihren Charakter als radikale Alternative zu den neoliberalen Parteien auf Dauer beibehalten, aber

7. gleichzeitig bereit sein, parlamentarische Mehrheiten gegen das neoliberale Lager mit zu organisieren. Ein Politikwechsel weg von Schwarz-Gelb darf niemals an der LINKEN scheitern.

Wenn DIE LINKE diese Aufgaben in Angriff nimmt, wird sie ihre dauerhafte Rolle in der Bundesrepublik Deutschland finden: als Partei, die den Kapitalismus radikal in Frage stellt – und dadurch der Demokratie den größten Dienst erweist.