Disput

Der Wind drehte sich

Zur Koalitionsbildung mit der SPD in Brandenburg

Von Stefan Ludwig

Die Wahlen am 27. September 2009 verschafften der SPD und der LINKEN in Brandenburg beachtliche Resultate. DIE LINKE wurde zum ersten Mal stärkste Kraft im Land bei einer Bundestagswahl, deutlich vor der SPD, und holte vier der zehn Direktmandate. Dies hat mit dem auch in Brandenburg dramatisch schlechten Ergebnis der SPD zu tun, sie stürzte um rund elf Prozent ab. Bei der Landtagswahl am selben Tag zeigte sich die SPD mit dem Amtsinhaberbonus des Ministerpräsidenten Platzeck stabil: Mit 33 Prozent der Zweitstimmen verbesserte sie sogar ihr Ergebnis bei der Landtagswahl 2004 um ein Prozent.

DIE LINKE erreichte ihr Ziel für diese Wahlen fast punktgenau. Sie gewann 21 Direktmandate (von 44) und somit wieder mehr als die SPD. Um ihr Ergebnis von 28 Prozent bei der vorangegangenen Landtagswahl zu wiederholen, hätte DIE LINKE wegen der durch die Bundestagswahl höheren Wahlbeteiligung 100.000 Stimmen dazugewinnen müssen. Sie konnte zusätzlich 50.000 Stimmen erreichen und kam so auf 27,2 Prozent.

Unter Berücksichtigung des knappen Abstandes bei den Kommunalwahlen im September 2008 (SPD vor der LINKEN) und der Ergebnisse bei der Europawahl im Frühsommer gingen beide Parteien auf Augenhöhe in Gespräche um eine mögliche Koalition. Mit den Wahlresultaten wurde bei der SPD die Einsicht erzwungen, gegen DIE LINKE in den kommenden fünf Jahren keine stabile Regierung bilden zu können.

Auf diese Situation ist die SPD in Brandenburg nicht vorbereitet. Sie verteidigt bis heute mit dem Ministerpräsidenten die Agenda 2010; nicht zufällig kandidierte hier einer der Architekten der Agenda, Frank-Walter Steinmeier, für den Bundestag. Es gab kein »rot-rotes Projekt« wie andernorts. Die SPD »erträgt« die neue Situation, will sie aber eigentlich nicht. Nur in einem von 14 Landkreisen konnten beide Parteien bereits Erfahrungen in der Arbeit miteinander sammeln, dies aber schon in der zweiten Wahlperiode. In der kreisfreien Stadt Cottbus gibt es ein solches Bündnis seit vorigem Herbst.

Die vier Sondierungen in Richtung CDU und LINKE verliefen deshalb ergebnisoffen. Vorentscheidungen wurden nicht sichtbar und für Koalitionsverträge sogar zwei Entwürfe vorbereitet. Ab der dritten Runde änderte sich das Klima, den Grund lieferte die CDU. Am Vorabend hatten sich deren wiedergewählte Fraktionsvorsitzende und die Landesvorsitzende vor laufenden Kameras zu wesentlichen politischen Fragen widersprochen. Solche »Vielstimmigkeit« mag die SPD nicht, der Wind drehte sich. Das Sondierungsteam der LINKEN – es bestand aus dem Landesvorsitzenden Thomas Nord, der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, der stellvertretenden Landesvorsitzenden Kirsten Tackmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion Christian Görke, dem Wirtschaftsfachmann Ralf Christoffers, der Bildungsexpertin Gerrit Große sowie dem Autor als Vorsitzender des Landesausschusses – merkte das in der Runde naturgemäß zuerst.

DIE LINKE akzeptierte den engen Zeitplan der SPD, bis 6. November den Vertrag zu unterzeichnen, obwohl er die Diskussion in der eigenen Partei erschwerte. Die Wahl des Regierungschefs sollte vor dem 9. November stattfinden, zumal in der folgenden Woche der SPD-Bundesparteitag zur Neuausrichtung der Partei tagte und ein wiedergewählter Ministerpräsident Platzeck dort Impulse setzen sollte.

Dieses Herangehen war nachvollziehbar, zwang uns aber in einen engen Terminplan mit Verhandlungen an jedem zweiten Tag, einer Basiskonferenz, vier Regionalkonferenzen und dem Landesparteitag binnen drei Wochen. Die Landesparteitage beider Parteien bestätigten am 4. November 2009 – nach unterschiedlich langen Diskussionen im Plenum – den Vertrag. (Bei beiden warb der DGB-Landesvorsitzende von Berlin-Brandenburg um Zustimmung, um unter anderem die Niedriglöhne im Land endlich zu bekämpfen.)

Verhandlungsgrundlagen waren die Wahlprogramme beider Parteien zur Landtagswahl, Kompromisse wurden zwischen diesen gesucht. Die Brandenburger SPD hat seit Jahren jeweils ein linkes Programm, was scheinbar nützen sollte, aber in den Verhandlungen eingefordert werden musste. Wenn heute Stimmen zu vernehmen sind, der Koalitionsvertrag trage wesentliche Züge des SPD-Wahlprogramms, ist das richtig, aber auch ein Verhandlungserfolg der LINKEN. Denn die SPD hatte nach den vergangenen beiden Landtagswahlen ihr linkes Programm »beerdigt« und mit der CDU rechte Politik gemacht.

DIE LINKE verhandelte das, was sie mit ihrem Programm vor allem in 15 Schlüsselprojekten als Kern linken Umsteuerns beschlossen hatte. Viele Beschlüsse der Landesparteitage, die darüber hinausgehen, standen nicht zur Debatte, sondern werden (erst) in Regierungshandeln sichtbar. Das brachte der LINKEN einige Vorwürfe, auch aus den eigenen Reihen, und dann folgerichtig eine teilweise schlechte Presse ein.

Was konnte erreicht werden? Nur eine Auswahl kann aufgeführt werden:

Der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wird in den nächsten fünf Jahren mit 8.000 Stellen beginnen. Sie werden länger als ein Jahr dauern, Erfahrungen aus Berlin werden missbräuchliche Nutzung in Brandenburg verhindern helfen. Der Betreuungsstandard in Kitas wird verbessert. So wird im Krippenbereich künftig eine Erzieherin sechs Kinder (statt sieben) betreuen, im Kindergarten 12 Kinder (statt 13). Brandenburg verlässt hier den letzten Platz der Standards, was einen Beschäftigungsumfang von ca. eintausend Erzieherinnenstellen ausmacht.

Beim Landesdienst gelang die Kurskorrektur: So sind formal die Zahlen im Vertrag zur Stellenzahl keine anderen, dahinter steht jedoch ein völlig anderes Handeln. Um die geplanten Beschäftigungsumfänge zu erreichen, werden in den fünf Jahren 3.000 Beschäftigte neu eingestellt, danach weitere bis 2019. Die Ausbildung für den Landespolizeidienst wird nicht wie geplant beendet. 1.250 Lehrerinnen und Lehrer sollen zusätzlich und möglichst sofort eingestellt werden, außerdem findet die beabsichtigte Streichung von ca. 750 Stellen für Lehrer nach 2013 nicht statt, weitere Lehrer können beschäftigt werden. Somit kann der von der alten Koalition erzeugte Zustand eines ausgedünnten und überalterten Personals korrigiert werden, Vertrauen der Gewerkschaften wurde gerechtfertigt. Die festgehaltene perspektivische Verringerung der Stellenzahlen hat nun nur noch mit der schrumpfenden Einwohnerzahl und den zurückgehenden Solidarpaktmitteln, die bisher nicht durch andere Einnahmen ausgeglichen werden, zu tun. Einige Aufgaben sollen aber nicht mehr von Landesbediensteten, sondern bürgernäher in Städten, Gemeinden oder Landkreisen erledigt werden. Der Personalhaushalt wurde nicht im Komplex Haushaltskonsolidierung behandelt, sondern ist im Vertrag ein eigenständiger Ansatz für einen handlungsfähigen Staat.

Durch ein Landesvergabegesetz sollen Landesaufträge nur an den gehen können, der gesetzliche oder tarifliche (wenn darüber liegend) Mindestlöhne zahlt. Armut wird als existierend anerkannt und nicht mehr hingenommen – das ist vielleicht die deutlichste Korrektur der SPD-Position zu Hartz IV. Eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder soll erstritten werden. Außerdem sollen alle Kinder an den Schulen künftig ein gesundes Mittagessen erhalten können, nicht mehr nur ein warmes und billiges. Kinder aus Familien mit SGB II- und XII-Bezügen werden von den Kosten im Schülertransport befreit.

In Innen- und Justizpolitik geht es weg von der CDU-Politik der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hin zur Stärkung und Einhaltung der Bürgerrechte. Der Datenschutz wird gestärkt und seine Kontrolle bei der dem Landtag unterstellten Beauftragten konzentriert. Die technischen Maßnahmen der Polizeilichen Beobachtung werden binnen zwei Jahren überprüft, das Polizeigesetz überarbeitet. Eine präsente Polizei steht künftig obenan. Uniformierte Beamte im Einsatz sollen (in Abstimmung mit den Gewerkschaften) gekennzeichnet werden; eine Kernposition unseres Jugendverbandes wird so verwirklicht. Die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden soll erleichtert und gefördert werden, ihre wirtschaftliche Tätigkeit sichert weitgehend die Öffentliche Daseinsvorsorge, weitere Privatisierungen werden abgelehnt.

Erneuerbare Energien werden nicht nur politisch, sondern auch rechtsverbindlich so gewichtet, dass ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung möglich wird. Dazu soll entgegenstehendes Bundesrecht geändert werden, welches noch den Neuaufschluss von Tagebauen oder die Genehmigung neuer Kraftwerke erzwingt. Auch soll mit Vattenfall (wie in Berlin) ein Vertrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes abgeschlossen werden. So wird gewährleistet, dass ein Komplettausstieg im Jahr 2040, wie im Wahlprogramm verankert, möglich wird.

Stefan Ludwig ist Mitglied des Parteivorstandes und gehörte der Verhandlungsgruppe der LINKEN an.
www.dielinke-brandenburg.de