Disput

Doppelspitze in den Vorständen

Von einem Widerspruch in der Parteiorganisation

Von Knut Meinke, Lübeck

Politische Parteien haben zwei Aufgaben: erstens das Entwickeln von neuen Konzepten zur Organisation unserer Gesellschaft und zweitens die Umsetzung dieser Konzepte innerhalb des politischen Systems. Die Erfüllung dieser beiden Aufgaben stellt unterschiedliche, überwiegend sogar widersprüchliche Anforderungen an die Parteiorganisation.

Zum Entwickeln von neuen Konzepten ist eine Parteiorganisation gefragt, die offene Kritik, lebendige Diskussion und kreative Ideen fördert. Zum Entwickeln neuer Konzepte ist es notwendig, tradierte, schon umgesetzte Konzepte objektiv und grundlegend in Frage zu stellen. Bürgernähe – also die Integration möglichst vieler Menschen in die Diskussion und damit eine hohe Meinungsvielfalt – ist eine Konsequenz.

Hat eine Partei sich einmal auf ein Konzept geeinigt – ist also der kreative Prozess der demokratischen Willensbildung innerhalb der Partei abgeschlossen –, muss dieses Konzept auch im politischen System umgesetzt werden. Das erfordert andere Anforderungen an die Parteiorganisation: geschlossenes, einheitliches Auftreten und vehementes Verteidigen des eigenen Konzeptes gegen Angriffe politischer Gegner. Eine Konzentration auf wenige prominente Politiker – also eine gezielt herbeigeführte »Meinungsarmut« – ist die organisatorische Konsequenz.

Der Widerspruch ist meiner Meinung nach offensichtlich: Eine »geschlossene« Partei, die ihre tradierten Konzepte vehement verteidigt, ist nicht in der Lage, eine offene lebendige Diskussion zu führen, ist nicht in der Lage, ihren kreativen Kräften freien Lauf zu lassen, und setzt sich damit der Gefahr aus, abseits der ideologischen Standardkost Wähler zu verprellen.

Die Konsequenz ist erschreckend: Eine Partei, die in der Lage ist, ihre Konzepte durchzusetzen, ist nicht in der Lage, grundlegend neue Konzepte zu entwickeln, und eine Partei, die in der Lage ist, neue Lösungen zu finden, ist nicht in der Lage, diese umzusetzen.

Wen wundert es da noch, dass unser politisches System zunehmend verknöchert und nur – hin und wieder und nur für eine relativ kurze Zeit – durch eine neu gegründete Partei mit neuen Impulsen aufgemischt werden kann?

Dieser Widerspruch ist schon in einer anderen Organisationssphäre bekannt: Die Gewaltenteilung des Staates in Exekutive und Legislative drückt unter anderem den gleichen Widerspruch aus. Unsere deutschen Parteien sind aber nicht viel anders organisiert als die großen Vereine, in denen sie ihren Ursprung haben. Die einzelnen Kreisverbände, Landesverbände und die Bundespartei werden von einem Vorstand geleitet, der die politische Willensbildung maßgeblich beeinflusst. Die Parteitage – die eigentliche Legislative einer Partei – verkommen zunehmend zu einer Instanz, die den politischen Willen der Hinterzimmer, der Programmkommissionen und Vorstände nur abnicken, nur legitimieren soll. Die Diskrepanz zwischen der Basis und der Spitze ist gerade in den großen, alten Volksparteien signifikant.

Das ist ein gravierendes Demokratiedefizit und meiner Meinung nach Ursache für die oftmals unbefriedigenden Lösungsvorschlägen unserer politischen Elite. Die Forderung nach mehr Demokratie muss, wenn sie wirksam und authentisch in die Gesellschaft getragen werden soll, zuerst auf die Parteiorganisation angewandt werden. Wie sollen denn auch die großen demokratischen Strukturen einer Gesellschaft demokratisch sein, wenn die kleinen Einheiten, die in diesen Strukturen agieren, es nur eingeschränkt sind?

Mein Vorschlag, um einen ersten Schritt in diese Richtung zu tun, ist eine Doppelspitze in den Vorständen auf allen Ebenen. Aufgabe des einen Vorstandsvorsitzenden ist die Durchsetzung des politischen Willens des Verbandes in den Parlamenten und auf der Straße – also die Außenwirkung der Partei. Die Aufgabe des anderen ist die Förderung der Vielfalt und Gleichberechtigungen der Meinungen und damit die politische Willensbildung innerhalb des Verbandes selbst.

Gleichzeitig sollten die modernen Kommunikationsmittel des Internets verstärkt genutzt werden – nicht nur, um die Transparenz zu erhöhen, sondern um das Zusammenarbeiten einer großen Anzahl von Menschen erst zu ermöglichen. Ich stelle mir hier eine Art »ständiger Parteitag« vor, der nicht in einem Saal, sondern in einem Diskussionsforum stattfindet und so die vielfältigen Ideen und Politikansätze einer Massenpartei effektiver verarbeiten kann. Vielleicht kann man durch einen solchen Einsatz des Internets sogar die Meinungsbasis, auf der ein Parteitag steht, verbreitern – also die Anzahl der Delegierten über das in Realversammlungen mögliche Maß anheben.

Festzuhalten bleibt: Eine Partei, die es nicht schafft, diesen Widerspruch effektiv zu überwinden, verfällt unweigerlich in einen lähmenden Konservatismus. Denn neue, praktische Lösungsansätze und Organisationsvorschläge entstehen nur, wenn es die Möglichkeit gibt, bestehende Positionen auch radikal in Frage zu stellen.