Disput

Hauptsache, erst mal regieren

Mit neuen Schulden die Macht sichern. Ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP

Von Horst Kahrs

Die neue Regierung setzt auf die »Selbstheilungskräfte« der Wirtschaft und auf starkes Wachstum, nicht auf die solidarische Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition gibt keine neuen Antworten auf die aktuellen Probleme, mit denen Gesellschaft und Wirtschaft durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind. Sie setzt auf die alten Rezepte. Der Koalitionsvertrag enthält keine Antworten auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts, wofür die nationale und globale Klima- und Energiepolitik einerseits und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit andererseits exemplarisch stehen. Soziale Gerechtigkeit im eigenen Land herstellen und Übernahme von Verantwortung für globale Gerechtigkeit sind keine Grundlagen der angekündigten Regierungspolitik.

Den Wahlerfolg sichern

Die Koalitionsparteien setzen auf Machterhalt und spielen auf Zeit. Vieles verbleibt im Ankündigungsmodus, soll geprüft, ausgearbeitet, in Kommissionen geklärt werden. Anderes soll frühestens ab 2011 umgesetzt und bis dahin beraten und ausgehandelt werden.

CDU, FDP und CSU sind sich ihrer Macht nicht sicher. Stützen können sie sich nur auf 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler und ein knappes Drittel der Wahlberechtigten. Über so wenig Rückhalt verfügte noch keine Bundesregierung bei Amtsantritt.

Im Mai 2010 wird im bevölkerungsreichsten Land ein neuer Landtag gewählt. Bundespolitisch geht es dabei um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat – um die machtpolitische Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition »durchregieren« kann. Bis dahin gilt die Merkel-Strategie des Wahlkampfes 2009, also ihre Lehre aus der Wahl 2005: alles vermeiden, was zu einer größeren Mobilisierung von Gegenkräften führen könnte. Die entscheidenden Klärungen zwischen den drei Koalitionsparteien sind, glaubt man dem Koalitionsvertrag, auf den Sommer 2010 und den Haushalt 2011 vertagt. »Koalitionsverhandlungen 2.0« sind also nicht ausgeschlossen.

Die Strategie, Empörung und Gegenmobilisierung vorerst zu vermeiden, verfolgen die drei Parteien auf verschiedenen Wegen:

Für bestimmte Bevölkerungsschichten vermeldet der Koalitionsvertrag schlicht »Fehlanzeige!«, was von den einen als gute Nachricht wahrgenommen werden soll, während die anderen scheinbar ohnehin nicht mehr ernst genommen werden:

  • Beteiligung der Einkommensstarken und Vermögenden sowie der Profiteure der Finanzmarktspekulation an den öffentlichen Kosten der Krisenbewältigung? Nicht vorgesehen;
  • Entschlossene Maßnahmen gegen das Anwachsen von sozialem Ausschluss, von prekären Lebensverhältnissen, von Hoffnungslosigkeit und »Armutskarrieren«? Nicht vorgesehen.

 

Für Unternehmen und Banken kündigt die Koalition die schnellstmögliche Rückkehr zur Politik vor dem offenen Ausbruch der Krise an: Steuererleichterungen, »Bürokratieabbau«, Entlastung von den Kosten der öffentlichen Einrichtungen, Finanzierungshilfen in Krisensituationen ohne staatliche Einmischung in die Investitionspolitik, Industriepolitik als Kniefall vor der wirtschaftlichen Macht (Energiepolitik) und Ausbau neuer Sektoren wie der Gesundheitswirtschaft für gewinnbringende Investitionen – das sei der Weg aus der Krise zu »Wohlstand für alle«. Die Koalition sucht hier das Bündnis mit den wirtschaftlich Mächtigen, den Kräften der Beharrung.

Allen, die auf abhängige Erwerbsarbeit angewiesen sind, verspricht die Koalition mindestens zwölf Monate Schonzeit. Die Versprechen Merkels gegenüber den Gewerkschaften in Sachen Kündigungsschutz und Mitbestimmung werden nicht aufgekündigt. Die krisenbedingten Löcher in den Sozialkassen werden durch neue Schulden gestopft (»Schutzschirm für Arbeitnehmer«), und von der angekündigten Steuerreform sollen auch Beschäftigte mit niedrigem und mittlerem Einkommen etwas haben (»Motivation und Entlastung«). Die Belastungen kommen später, zum Beispiel über höhere Beiträge für Gesundheit und Pflege, über höhere Gebühren für kommunale Dienste.

Finanziert werden Steuerentlastungen für Durchschnittsverdiener in der Krise nicht durch höhere Steuereinnahmen an anderer Stelle, sondern auf Pump. Diese Koalition macht das, was seit den Kohl-Regierungen das Markenzeichen liberalkonservativer, »bürgerlicher« Politik ist: Flucht in die Neuverschuldung – und zwar in die unproduktive Neuverschuldung. Durch die Nettokreditaufnahme werden keine zusätzlichen öffentlichen Werte geschaffen oder vorhandene erhalten, wie es bei einem öffentlichen Investitionsprogramm der Fall wäre. Die Neuverschuldung dient allein der Umverteilung. Getilgt werden muss sie später durch alle Steuerzahler – dazu zählen dann aber auch alle, die Umsatzsteuern und andere Steuern, die nicht auf Einkommen erhoben werden, zahlen. Die Steuersenkungen auf Pump schaffen, gerade unter dem Vorzeichen der »Schuldenbremse«, die Sachzwänge für Sozialabbau morgen und übermorgen. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter.

Anreize für weitere Entsolidarisierung und Privatisierung gesellschaftlicher Probleme

Diese politische Verantwortungslosigkeit paart sich mit dem hoffnungsfrohen Optimismus, dass die Bankenkrise endgültig überwunden und die Weltwirtschaft wieder auf dem Wachstumspfad sei. Handfeste Gründe gibt es dafür nicht. Nicht einmal auf das naheliegende Szenario einer anhaltenden Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft mit geringen Wachstumsraten hat sich die Koalition eingestellt. Im Bereich der Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik vermittelt der Koalitionsvertrag lauter Déjà-vu-Erlebnisse: die Rückkehr des für längst überholt gehaltenen Schmalspur-Ökonomen-Unsinns, dass Steuersenkungen und weniger Regeln zum Zwecke des Allgemeinwohls wundertätig mehr Wachstum und Wohlstand hervorbringen würden.

Nachhaltige Wirtschaftspolitik und verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Finanzen sehen anders aus. Aber was soll man von drei Parteien erwarten, die bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise mit dem Satz beginnen: »Wir werden erstens die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken, indem wir sofort damit beginnen, die Steuern zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen und mehr Anreize zu schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohnt.«

Ob sich einer der Koalitionäre traut, diesen Satz den Beschäftigten von Quelle, Opel und anderen Entlassenen und von Entlassung Bedrohten vorzulesen? Wie weit muss man sich von der Lebenswirklichkeit entfernt haben?

Gesellschaftspolitisch setzt die neue Koalition den Weg der Entsolidarisierung und Entstaatlichung fort. Die Erhöhung der Freibeträge für Schonvermögen und Hinzuverdienste bei Hartz IV-Beziehenden heilen die offensichtlichen Brüche in der rot-grünen Gesetzgebung: Man kann nicht die Flucht aus der gesetzlichen Rente fördern, aber dann im Fall längerer Arbeitslosigkeit die private Altersvorsorge wieder abkassieren. Man kann ebenfalls nicht propagieren, dass jede Arbeit besser ist als keine, aber gleichzeitig durch niedrige Hinzuverdienstgrenzen notwendig bleibende Unterstützung einbehalten. Wenn die neue Regierung das jetzt ändert, macht sie den Weg frei für die weitere Individualisierung und Privatisierung gesellschaftlicher Risiken und Vorsorgeaufgaben – von der Arbeitslosigkeit über Gesundheit bis bin zur Bildung.

Was für Hartz IV-Beziehende individuell eine Erleichterung, weil Einkommensverbesserung, ist, führt arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitisch in die Sackgasse. Kombilöhne und deregulierte Arbeitsverhältnisse führen zu weiterer Aushöhlung sozialversicherungspflichtiger, tariflich entlohnter Arbeit. Vor allem aber werden sie als Ersatz für eine gesellschaftliche Antwort auf wachsende Arbeitslosigkeit und Armutslöhne angeboten. Mit der Riester-Rente wurde Altersvorsorge als Geschäftsfeld für Versicherungskonzerne erschlossen. Mit dem »Bildungssparen« wird der Rückzug aus der staatlich organisierten Solidarität fortgesetzt. Das staatlich geförderte Bildungssparen »leistungsstarker Eltern« tritt in Konkurrenz zum sozial begründeten BAföG: Ziel der Koalition ist es nicht, mehr Heranwachsenden aus sozial schwachen oder bildungsfernen Haushalten eine Hochschulbildung zu ermöglichen.

In der Gesundheitspolitik verabschiedet sich die Koalition mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung auf sieben Prozent, mit der Einführung einer Kopfpauschale und der Anlage einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung endgültig vom bisherigen Sozialstaatsmodell. Gleichzeitig soll der gesamte Komplex der »Gesundheitswirtschaft« ohne staatliche Regeln (wie zum Beispiel einer Positivliste) weiter wachsen – finanziert durch steigende Arbeitnehmerbeiträge.

Die Koalition verzichtet auf aktive öffentliche Investitionspolitik in der Wirtschaftskrise, stattdessen begibt sie sich in erneuerte Abhängigkeit von der Politik der Banken und großen Konzerne. Die Koalition verschont verteilungspolitisch die Vermögenden und Einkommensstarken, wenn es um die Finanzierung der Krisenkosten geht. Sie verteilt Steuergeschenke und flüchtigen Wohlstand auf Pump, deren Rechnung später den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem aber den Verbraucherinnen und Verbrauchern insgesamt vorgelegt werden wird. Und gesellschaftspolitisch verschärft die Koalition den Kurs der Entsolidarisierung und Individualisierung, statt entschiedene Maßnahmen gegen die weitere soziale Spaltung und das Anwachsen einer wirtschaftlich und sozial ausgegrenzten, perspektiv- und hoffnungslosen Bevölkerungsschicht zu ergreifen.

Horst Kahrs ist Leiter des Bereiches Strategie und Politik in der Bundesgeschäftsstelle.
horst.kahrs@die-linke.de