Disput

Konstant nach oben

Zur Entwicklung des Landesverbandes Baden-Württemberg und zu seinen nächsten Vorhaben

Von Bernd Riexinger

Das Ziel des Landesverbandes Baden-Württemberg, Ende dieses Jahres die Marke von 3.000 Mitgliedern zu überschreiten, wurde bereits im Oktober erreicht. Seit der Gründung des Landesverbandes konnten über 1.000 Mitglieder gewonnen werden.

Gewaltigen Auftrieb bekam der Landesverband durch das Ergebnis der Bundestagswahlen. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die Partei über sieben Prozent bekommen könnte und die CDU ihr schlechtestes Ergebnis einfährt. Seither hat sich auch das mediale Interesse deutlich erhöht. In allen Wahlbezirken, selbst in den schwärzesten Regionen, konnte die 5-Prozent-Grenze locker übersprungen werden. Zwar bilden die Städte nach wie vor die Hochburgen, aber DIE LINKE hat in allen Wahlkreisen, auch in der Fläche, sehr gut abgeschnitten. Das stimmt optimistisch für die Landtagswahlen im Frühjahr 2011. Wir sind zwar nicht so naiv, die Bundestagswahlergebnisse auf die Landtagswahlen hochzurechnen, aber die Chancen, erstmals in den Landtag einzuziehen, sind deutlich gestiegen. Die Verankerung der Partei hat mit den Kommunalwahlen im Juni einen weiteren Schub erhalten. Zwar blieb das Ergebnis unter den Erwartungen, doch DIE LINKE hat ihre Mandate in den Städten und Landkreisen vervielfacht und wurde von den Medien als Wahlgewinner wahrgenommen. Das gibt der Partei vor Ort ein Gesicht und ermöglicht eine aktive und wahrnehmbare Kommunalpolitik.

Die Stärken der Partei liegen eindeutig in den sozialen »Brennpunkten«. In den Wahlbezirken, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch und die Folgen der Agenda 2010-Politik am deutlichsten zu spüren sind, konnte DIE LINKE häufig Ergebnisse von über zehn und zum Teil sogar über 20 Prozent erzielen. Probleme hat die Partei in den sogenannten Speckgürteln der Ballungsräume. Dort sind die Ergebnisse nach wie vor unterdurchschnittlich, jedoch ebenfalls sichtbar im Wachsen.

Themen besetzen und außerparlamentarisch Politik machen

Von Anfang an hat der Landesverband den Anspruch umgesetzt, in den außerparlamentarischen Bewegungen aktiv zu werden und auch eigene Aktivitäten zu entwickeln. So ist der Landesverband aktiv gegen den Auslandseinsatz in Afghanistan, macht regional und bundesweit beim Bündnis »Krisenproteste« mit, baut seine gewerkschaftliche Verankerung aus, engagiert sich bei den Bildungsprotesten und unterstützt soziale Initiativen vor Ort.

Baden-Württemberg hat einen hohen Industrialisierungsgrad. Dabei ist neben der Automobil- und Zulieferindustrie der Maschinen- und Werkzeugmaschinenbau dominierend. Dort zeigt die Finanz- und Wirtschaftskrise ihre heftigsten Auswirkungen. Ein Drittel der Industrieproduktion und damit der Arbeitsplätze ist hochgradig gefährdet. Die exportlastige Industrie kämpft mit gewaltigen Auftragseinbrüchen. Verschärft wird dies durch eine drohende beziehungsweise schon vorhandene Kreditklemme. Die Banken refinanzieren sich bei der Europäischen Zentralbank mit einem Prozent, verlangen aber für ihre Kredite neun bis 13 Prozent Zinsen oder gewähren einfache keine Kredite. Hierzu hat DIE LINKE ein industriepolitisches Programm (Schutzschirm für die Menschen) entwickelt. Dieses wurde nicht nur in den Medien viel beachtet, sondern ermöglicht uns auch die politische Verankerung bei IG-Metallern, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und zum Teil auch um ihre Arbeitsplätze kämpfen.

Die Landesregierung bietet mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik haufenweise offene Angriffsflächen geradezu an. Ihre Position, dass die Märkte es schon regeln, kommt zusehends ins Wanken, ebenso wie ihre widersprüchliche Politik, einerseits in die Krise hinein zu sparen und andererseits die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Steuerermäßigungen zu unterstützen.

Eine weitere Auswirkung der Finanz- und Wirtschaftskrise verspüren die Kommunen. Auf die massiv zurückgehenden Steuereinnahmen reagieren sie reflexartig mit Haushalts- und Personalbesetzungssperren. DIE LINKE Baden-Württemberg lehnt diese Politik ab und fordert die deutliche Aufstockung des öffentlichen Sektors. Sie fordert von der Landesregierung ein 5-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die Kommunen. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, öffentlicher Personennahverkehr, Gesundheitswesen, öffentliche Infrastruktur und ökologischer Umbau soll investiert werden. Zusätzlich muss die Bekämpfung von Kinderarmut und Armut ein zentrales Ziel sein. Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Sektor, wie er jetzt häufig beschlossen wird, ist verheerend. Zusätzlich zur Vernichtung der Arbeitsplätze im privaten Sektor würde der öffentliche Dienst zur Erhöhung der Massenarbeitslosigkeit beitragen. Dauerhaft ist unsere Politik nur umsetzbar, wenn die Gemeindefinanzen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Kommunen brauchen mehr Geld, und DIE LINKE hat dabei klare Vorstellungen, woher dieses Geld kommen soll. In den Kommunalparlamenten lehnt DIE LINKE unsoziale Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beschäftigten und Bürger/innen ab.

Landespolitisches 10-Punkte-Programm

Auf dem Landesparteitag im Januar soll ein landespolitisches 10-Punkte-Programm verabschiedet werden, das geeignet ist, zentrale Politikfelder zu besetzen. Dazu zählen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Schutzschirm für die Menschen, Bildung und Erziehung, Umwelt und Energie, Demokratie und Bürgerrechte, Armut und Kinderarmut, Verkehrspolitik, Integration usw. Insbesondere im Bereich der Bildung und Erziehung ist das Versagen der Landesregierung offensichtlich. Das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem befördert die soziale Auslese. Darunter leiden die Kinder aus den unteren sozialen Schichten und von Arbeitern am stärksten. Obwohl den Hauptschulen die Schüler davonlaufen und sie immer mehr zur Restschule werden, hält die Landesregierung an deren Existenz fest. DIE LINKE fordert unter dem Motto »Fördern statt auslesen« ein Gesamtschulsystem, bei dem alle Kinder bis zur zehnten Klasse die gleiche Schule besuchen. Wir brauchen Ganztagsschulen und kleinere Klassen. Dieses Thema wird mit Sicherheit eines der wahlentscheidenden für die Landtagswahlen 2011. DIE LINKE und ?’solid? unterstützen aktiv die Bildungsdemonstrationen vom 17. bis 21. November. Am 21. November findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration unter dem Motto »Wir machen weiter – jetzt erst recht« statt.

Besonderer Mangel besteht beim Angebot an Kitaplätzen. Am gravierendsten ist er bei den Plätzen für Unter-Dreijährige. Auch das geht vor allem zu Lasten der sozial Schwächeren und der MigrantInnen-Kinder. Diese müssen frühzeitig besonders gefördert werden. DIE LINKE will einerseits kostenlose Kitaplätze und andererseits den Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige. Dazu wurde ein Konzept entwickelt, und der Landesausschuss beschloss, mit dem Landesparteitag im Januar eine Kampagne zu starten.

Politische Diskussion um wichtige Zukunftsfragen

Der innerparteiliche Diskussionsprozess leidet unter der Belastung durch die Dauerwahlkämpfe. Die nächsten Monate wahlkampfloser Zeit will die Partei zur verstärkten innerparteilichen, aber öffentlich zugänglichen Diskussion zu wichtigen Fragen unserer Zeit nutzen. Auch an der Diskussion des neuen Programmes wollen wir uns einbringen. Am 21. November 2009 organisiert die Partei eine wirtschaftliche Fachtagung »Linke Alternativen in der Wirtschafts- und Finanzkrise«. Ohne Zeitdruck soll über unsere Konzepte und zur Frage der Wirtschaftsdemokratie referiert und diskutiert werden. Zwischen Gewerkschaftern und Erwerbslosen soll auf einer weiteren Tagung im nächsten Jahr über die Frage Grundsicherung und/oder bedingungsloses Grundeinkommen gestritten werden.

Als sozialistische Partei reicht es auf Dauer nicht aus, auf Zukunftsentwürfe für eine andere Gesellschaft zu verzichten. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. An den Alternativen muss jedoch noch kräftig gearbeitet werden.

Mitglieder beteiligen und aktivieren

Obwohl der Aktivitätsgrad unserer Mitglieder deutlich höher ist als bei anderen Parteien, kann zur Aktivierung und Beteiligung noch einiges getan werden. Insbesondere die neuen Mitglieder sollen zeitnah angesprochen und in die aktive Arbeit einbezogen werden. Dazu wird aktuell ein Mitglieder- und ortsnahes Bildungsprogramm entwickelt. Mit den bisherigen Bildungsangeboten haben wir sehr positive Erfahrungen gemacht.

Bernd Riexinger ist Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg.
www.die-linke-bw.de