Disput

Liebe Genossinnen und Genossen!

Offener Brief der Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE

Im Mai 2010 tritt unser 2. Bundesparteitag erstmalig zusammen. Die meisten der 2007 beim Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG vereinbarten Übergangsregelungen laufen dann aus. Zeit, Bilanz zu ziehen und über die künftige politische und strukturelle Entwicklung unserer Partei nachzudenken. Dazu laden wir alle Mitglieder ein. Wir Vorstandsmitglieder möchten diese Diskussion anstoßen, wollen dafür jedoch keine »Vorgaben« formulieren. Sehr wohl aber möchten wir selbst in Basisgruppen und Zusammenschlüssen mitdiskutieren und uns mit Verantwortlichen aller Ebenen beraten.

Am Ende eines Jahres, das für DIE LINKE tatsächlich zum »Superwahljahr« wurde, verfügen wir über gute Ausgangsbedingungen für die weitere Arbeit. Wir sind deutlich gestärkt im Bundestag, konnten auch im Europaparlament die Anzahl unserer Mandate erhöhen, sitzen in 12 Landtagen mit eigenen Fraktionen und konnten bei mehreren Kommunalwahlen starke Positionen im Osten verteidigen und im Westen Fuß fassen. Die Partei hat einen beständigen Zustrom neuer Mitglieder.

DIE LINKE hat die Politik verändert. Unsere »Programmatischen Eckpunkte« waren und sind dabei ein guter Kompass. Zugleich wird an einem neuen Parteiprogramm gearbeitet, dessen Entwurf in der Partei diskutiert werden soll und das wir auf einem Programmparteitag im ersten Halbjahr 2011 verabschieden sollten. DIE LINKE vertritt auf den Straßen und in den Volksvertretungen oft Positionen von Bevölkerungsmehrheiten, die bei Abstimmungen im Bundestag und in anderen Parlamenten noch keine Mehrheiten finden. Das ist besonders in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise so, in der DIE LINKE, die Gewerkschaften und zahlreiche Initiativen fordern, dass deren Verursacher und nicht die Mehrheit des Volkes die Zeche zahlen. Realität ist leider, dass hierzulande nach wie vor mehrheitlich Parteien gewählt werden, die Arbeitsplätze unsicher machen und vernichten, die Gesundheit, Bildung oder die Teilhabe an Kunst und Kultur vom Geldbeutel abhängig machen, die Renten kürzen und Soldaten ins Ausland schicken. Wie wir die Regierung von Union und FDP zu einer sozial gerechten, demokratischen und friedlichen Politik zwingen wollen, steht in unserem Programm zur Bundestagswahl 2009. Wir halten überdies fest an unserem strategischen Ziel, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu ändern. Aus diesen Gründen bleiben wir an der Frage dran, wie sich unsere Partei und was sich in unserer Partei verändern muss.

Was ist das Besondere unserer Partei, was unterscheidet sie von anderen? Wie stellen wir uns den Platz und die Funktion der Partei DIE LINKE in Politik und Gesellschaft vor?

Die Genossinnen und Genossen der LINKEN verbinden ganz unterschiedliche Vorstellungen mit ihrer Parteimitgliedschaft. Sie haben mannigfaltige Lebenserfahrungen, kommen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen, haben unterschiedliche Politik- und Parteiverständnisse und auch differierende Vorstellungen zur Lösung offener Fragen, von denen einige in den »Eckpunkten« aufgeführt sind. Darüber tauschen wir uns aus, darüber streiten wir, was dem Parteileben gut tut. Wichtig ist, dass unser Denken und Tun stets auf die Gesellschaft gerichtet sind. Vielleicht brauchen wir künftig neben den Basis- und Ortsgruppen und den Zusammenschlüssen auch andere Formen des Engagements in der Partei – mehr zeitweilige Projekte, die Nutzung neuer Medien und Ähnliches, was wir hier und da in Wahlkämpfen erfolgreich gemacht haben. In Europa und darüber hinaus wird unser Weg von linken Parteien und Bewegungen aufmerksam verfolgt. Wir sind Mitglied der Partei der Europäischen Linken, was viele von uns im Alltag jedoch kaum erleben.

Welche politische Kultur wollen und welche politische Bildung brauchen wir in der Partei? Was macht eine Mitgliedschaft und was macht das Parteileben attraktiv und anziehend?

DIE LINKE hat ihre Aktions- und Kampagnenfähigkeit oft unter Beweis gestellt. Meist stehen mehr Themen, Fragen und Probleme auf der politischen Tagesordnung, als wir in Angriff nehmen können. Die politische Praxis erfordert gemeinsame geistige Grundlagen, Qualifizierung und Bildungsarbeit sind angesagt! Viele von uns engagieren sich in Gewerkschaften, in Bewegungen, Vereinen und Initiativen.

Nur wenn sich viele auf diese Weise einbringen, sind wir in der Partei stets auf dem Laufenden darüber, was die Menschen im Land bewegt, was »die Leute« umtreibt. Wir müssen die innerparteiliche Qualifizierung und vor allem unsere politische Bildungsarbeit entwickeln und so die Argumentationsfähigkeit verbessern. Was alle wissen müssen, um die Gesellschaft zu verstehen und zu verändern, darum geht es und auch um die Organisationsformen und die Methoden der Bildungsarbeit.

Welche Kampagnen soll unsere Partei in den nächsten zwei, drei Jahren mit der Kraft aller Mitglieder führen? Was unterscheidet unser Agieren als politische Partei von dem gesellschaftlicher Bewegungen? Wie sehen wir das Verhältnis von Partei und Bewegung?

Unsere Partei hat kräftig an Mitgliedern hinzugewonnen, zirka 70.000 waren es zur Zeit unseres Gründungsparteitages, rund 76.000 am Ende des Jahres 2008. Wir wollen weiter zulegen, denn steigende Mitgliederzahlen sind ein Signal von Stärke, Aufschwung und politischer Offensive. Manche Genossinnen und Genossen haben Schwierigkeiten mit dem Verständnis, dass eine Mitgliedschaft mit Pflichten verbunden ist. Die finanziellen Grundlagen für unsere Arbeit müssen wir uns über Beiträge, Spenden und Wahlerfolge selbst schaffen, denn als einzige Bundestagspartei hängen wir nicht am Tropf von Banken, Versicherungen und Konzernen. Hier und da sind die Parteistrukturen angesichts des rasanten Mitgliederzuwachses überfordert. Mitunter wollen sich Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aktiv ins Leben und in die Aktivitäten der Partei einbringen und finden schwer konkrete Betätigungsfelder. Das Parteileben muss den Interessen von Frauen besser entsprechen, die und deren Strukturen größeren Einfluss gewinnen müssen. Wir wissen, dass die demokratischen Prozesse und Verfahren in der Partei manchmal wenig attraktiv sind. Immer wieder begegnen wir dem Widerspruch, dass innerparteiliche Demokratie sehr viel Zeit und Geduld braucht, politische Handlungsfähigkeit jedoch schnelle Entscheidungen. Unsere Kommunikation krankt in der Regel nicht am Informationsmangel, oft aber daran, dass wir zu wenig miteinander reden, uns nicht zuhören.

Was ist zu tun, damit die Mitgliedschaft als Souverän der Partei Gehör findet und Einfluss hat? Wie können wir neue Mitglieder gewinnen und sie dauerhaft in der Partei halten?

Liebe Genossinnen und Genossen!

Nach den sechzehn Wahlkämpfen dieses Jahres, die auch Ausgangspositionen für die weitere Arbeit klärten, wollen wir über die Zukunft unserer Partei sprechen. Der Parteivorstand bittet alle Mitglieder, die Zusammenkünfte in den Basis- und Ortsgruppen, in den Zusammenschlüssen und Strömungen dafür zu nutzen. Wir werden nicht jedes Thema erörtern und nicht jedes Problem lösen können. Im Kern geht es um drei Fragen: Wie können wir den politischen Einfluss der Partei weiter vergrößern? Was muss geschehen, damit die Mitglieder noch besser Einfluss auf die Politik der LINKEN nehmen können? Wie kann die Mitgliedschaft für jede und jeden noch attraktiver werden?

Überlegt, was ihr in eurer Basisgruppe oder eurem Zusammenschluss anpacken oder ändern müsst! Sagt aber auch den Kreis- und den Landesvorständen und uns im Parteivorstand, was zu tun ist, wo ihr Unterstützung braucht, was wir gemeinsam besser machen können.

Mit solidarischen Grüßen

Die Mitglieder des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE

Berlin, Oktober 2009