Disput

Soziale Werte festschreiben

Ein Debattenbericht von der Basis

Von Dr. Heinz Sonntag, Magdeburg

Preußische Militärs haben die Legende befördert, wonach geschlagene Armeen besser lernen. Aber das ist wohl doch eine Legende geblieben.

Für eine Partei wie DIE LINKE ist ein erfolgreiches Wahlergebnis eine gute Ausgangslage für eine konstruktive, von hoher Streitkultur geprägte Programmdiskussion. – Das ist die Einsicht von fünf Magdeburger Ortsverbänden bzw. Basisorganisationen Anfang Oktober 2009 gewesen: Uni, LISA, Ottersleben, Friedenshöhe und Olvenstedt.

Unser Ausgangspunkt waren die »Programmatischen Eckpunkte« von 2007 wegen ihrer Qualität und Quantität, wegen ihrer Logik, Schwerpunktsetzung und Sprache. Die zehn offenen Fragenkomplexe verlangen weiterführende Positionsbestimmungen, so zu den Bedingungen des Mitregierens oder zum förderlichen Verhältnis von außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit der LINKEN, aber auch zum bedingungslosen Grundeinkommen und so weiter.

Zu einem neuen Programm gibt es naturgemäß viele Denkansätze und Wünsche. Sie wurden in der Diskussion auf zwei wesentliche Forderungen konzentriert.

Zum Ersten erwarten die Genossinnen und Genossen eine genaue Charakterisierung der Partei und der Wirkungsschwerpunkte für unsere zukunftsorientierte Politik.

Aus der Analyse der Wahlkämpfe 2009 und der globalen Krisenerscheinungen sollten wir uns auf die soziale Frage aus der Sicht von Betroffenen konzentrieren – vom Globalen, über die EU-Politik, Bundes-, Landes- und Regionalpolitik bis zur Kommunalpolitik. Wenn trotz moderner Produktivkräfte in der Welt eine Milliarde Menschen Hunger leiden, dann sollte das für unsere Partei Herausforderung und Verpflichtung zu sozialer Verantwortung auf allen Parteiebenen und Politikfeldern sein.

Deshalb wäre es wünschenswert, folgende soziale Werte festzuschreiben:

soziale Sicherheit als Grundwert, auch aus der Tatsache heraus, dass im Sozialismus der DDR dieser Wert für die Mehrheit der Bürger gesichert war.

Soziale Gerechtigkeit als Grundforderung aller arbeitenden und arbeitslosen Menschen in einer Gesellschaft der maßlosen Bereicherung der Profiteure der Ausbeutung, und dies trotz verschuldeter Krise und der Negierung demokratischer Mitbestimmung der Arbeiter.

Sozialer Humanismus seit der europäischen Aufklärung und der Arbeiterbewegung; dafür stehen Marx, Weitling, Rosa Luxemburg, Gramsci, aber auch Schweitzer, Thomas Mann, Bertolt Brecht ... Konkrete Bewährungsfelder dieses Grundwertes sind die verwirklichten Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen, Bildung für alle, Ökologie.

Zum Zweiten wurde die Hoffnung artikuliert, dass unser neues Parteiprogramm eine verbindliche politische Strategie fixiert, die dem»strategischen Dreieck« in der PDS 2004 folgt.

Protest gegen Sozialabbau und alle Verstöße gegen genannte Grundwerte. Das würde unsere Bündnisfähigkeit und Bündnispolitik stärken, gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Kräften wie Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen zu den Themen Ökologie, Frieden, Immigration, Feminismus, Wissenschaft und Bildung, Dritte Welt und Solidarität ... In Magdeburg ist der Auftakt zu den Montagsdemonstrationen 2004 immer lebendig.

Mitgestaltung in allen bedeutsamen Lebensbereichen nach sozialen Bedürfnissen, keine prinzipienlose Reduzierung auf das Mitregieren ohne soziale Einflussmöglichkeiten.

Alternativen in allen Politikebenen und Politikfeldern, aus denen als konkrete Sozialutopie ein demokratischer Sozialismus oder ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts erwachsen kann. Dazu gehören Bekennermut zur notwendigen Systemfrage und die Fähigkeit, einer sozialen Utopie als Fernziel zu folgen, auch bei vielen Anfeindungen im Namen des Scheinhumanismus und offenen Antihumanismus.

Zum Abschluss der lebendigen Diskussion gaben viele Genossinnen und Genossen Hinweise. Die Vorstände der LINKEN sollten die Führung der Programmdiskussion als echte Herausforderung begreifen und dafür sorgen, dass die Diskussion von der Basis der Partei her getragen wird. Der Parteivorstand der LINKEN sollte in möglichst kurzer Zeit über die zentrale Programmkommission Diskussionsangebote unterbreiten, auch in Thesenform zu Streitpunkten.

Das neue Programm sollte gut lesbar und überschaubar im Umfang gehalten sein. Sollten Fachpolitiker oder Spezialisten ihre speziellen Vorstellungen unbedingt im Programm wiederfinden wollen, sollte man dies begrenzen. Nach Abschluss oder parallel dazu sind ja ständig Positionsbestimmungen möglich, wie von unserer Landtagsfraktion ein Programm für Sachsen-Anhalt zu Innovation und sozialer Gestaltung bis 2020.

Wie 2007 erstmalig praktiziert, sollte das neue Parteiprogramm als Höhepunkt und Abschluss mit einem Mitgliederentscheid laut Bundessatzung in Kraft treten.