Disput

Die Nerven lagen blank

Die NPD bei den Landtagswahlen im August 2009 in Sachsen. Ergebnisse, die zu denken geben müssen

Von Lutz Richter

Die NPD hat es am 30. August wieder in den Sächsischen Landtag geschafft. Dass es sich dabei um den erstmaligen Wiedereinzug in ein Landesparlament handelt, muss zu einer anderen Betrachtung führen. Es handelt sich nicht mehr allein um eine Protestwahl in Folge von Hartz IV und dergleichen, sondern die NPD hat es geschafft, sich gesellschaftlich in Sachsen zu verankern.

Als die Nazipartei im September 2004 ein Ergebnis von 9,2 Prozent bei den Landtagswahlen erreichte, war die Aufregung groß. Bis dahin verfügte die NPD über ihr erstes sächsisches Kreistagsmandat im Landkreis Sächsische Schweiz und einige Stadt- und Gemeinderatsmandate – konzentriert vorwiegend in einigen Regionen im Freistaat. Nach den Landtagswahlen folgte die befürchtete Ausbreitung der NPD über das ganze Land. Im Juni 2008 errang die NPD in allen Kreistagen Sitze (insgesamt über vierzig). Ein weiteres Jahr später, im Juni 2009 zu den Stadt- und Gemeinderatswahlen, kamen weitere Mandate hinzu, insgesamt nun 73.

Der »Kampf um die Parlamente« – eine der konzeptionellen Säulen der NPD – ist also im vollen Gange. Unter diesen Vorzeichen sollte der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag folgen, und dieses Ziel konnten die Nazis, wie schon beschrieben, erreichen. Zwar kamen sie auf »nur« 5,6 Prozent, was ein Verlust von 3,6 Prozent bedeutet. Aber bei dieser Zahl muss nahezu von einer Stammwählerschaft gesprochen werden. Immerhin hatte die Landtagsfraktion ihrer eigenen Wählerschaft innerhalb der vergangenen Legislatur eine Menge zugemutet: Von den anfangs zwölf Mandaten hatte die NPD-Fraktion zum Ende der Wahlperiode noch acht Mandate inne. Die anderen gingen bei Austritten, Übertritten und Ausschlüssen verloren. Ein Abgeordneter musste sein Mandat niederlegen, weil auf seinem Computer kinderpornographische Inhalte gefunden worden sein sollen. Die Parteianhänger mussten den Druck von NPD-Fraktionsmaterial in Polen und eine NPD-Finanzkrise hinnehmen. Im Februar 2008 wurde der Bundesschatzmeister Erwin Kemna unter dem Verdacht der Untreue zu Lasten der NPD verhaftet. Unter diesen Vorzeichen rechneten einige Institute mit dem einstweiligen Ende der Landtagsära der NPD in Sachsen.

Auch die NPD hatte Angst. Der Verlust ihrer Sitze und der dazugehörigen Struktur hätten einen schmerzlichen Einbruch, mit Folgen nicht bloß für Sachsen, bedeutet. Demzufolge wurde der absolute Schwerpunkt der Wahlen am 30. August 2009 (Sachsen, Thüringen, Saarland) auf Sachsen gelegt. Alle zur Verfügung stehenden Mittel, personell, logistisch und finanziell, wurden in diesen Wahlkampf geworfen. Und so zeigten sich viele Regionen in Sachsen einer bisher nicht gekannten Plakatflut ausgesetzt. In der Sächsischen Schweiz, aus der ich berichten kann, gab es Orte und sogar Städte, die derart massiv »zuplakatiert« wurden, dass Plakate anderer Parteien nicht mehr angebracht werden konnten. Es gab Masten mit vier Plakaten untereinander, und dies ganze Straßenzüge entlang. Plakatverluste wurden innerhalb kürzester Zeit wieder ausgeglichen.

In meinem Wahlkampf für DIE LINKE musste ich feststellen, dass vor allem Touristen aus den »alten« Bundesländern mit Unverständnis reagierten. Einige Gäste schrieben Leserbriefe an die Lokalpresse, viele brachen aus Protest gegen die Zustände in der Region den Urlaub ab. In der Folge fand sich auch vor Ort in der Sächsischen Schweiz Protest. Initiativen druckten eigene Plakate, einige Beispiele will ich kurz benennen.

Die Pirnaer Aktion Zivilcourage und der Kreisjugendring Sächsische Schweiz druckten Plakate mit der Aufschrift »Wählen gehen«. Dazu will ich allerdings feststellen, dass es keinen Zusammenhang zwischen einer hohen Wahlbeteiligung und einem niedrigen NPD-Ergebnis gibt. In Reinhardtsdorf-Schöna, dem Ort mit dem höchsten NPD-Resultat in unserer Region, ist die Wahlbeteiligung fast immer am höchsten. Der Spruch hätte also durchaus auch »Demokratisch wählen gehen« lauten können. Weiter ging da die Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.). Auf Forderung vieler Gaststättenbetreiber wurden Plakate mit der Aufschrift »Eine Wahl gegen rechts« gedruckt und sehr zahlreich gehängt. Den Spruch fand ich gut gelungen, da er nicht auf den sogenannten Extremismus reduziert wurde. Eine Bürgerinitiative erstellte Plakate mit der Aufschrift »Entschuldigung« und einer Erklärung gegen die aggressive Werbung sowie für Toleranz und Weltoffenheit. Die Kirchgemeinden plakatierten verschiedene Sprüche gegen »Rechtsextremismus«. Auch einige Gemeinden versuchten sich mit Plakatbeschränkungen und gezieltem Abnehmen von Plakaten in Schadensbegrenzung.

Für den 20. August, zehn Tage vor der Landtagswahl, stand eine Kundgebung der NPD an. Aufgefahren wurden zwei Fahrzeuge der NPD, eine Feuerwehr und ein als sogenanntes Flaggschiff D umgebautes Wohnmobil. Als Redner sollten Udo Pastörs und Holger Apfel in Heidenau und Pirna auftreten. Statt Pastörs kam der Bundesvorsitzende Udo Voigt. Dies hinderte auch etwa 20 teils stark angetrunkene Jungnazis nicht daran, sich am Stand mit den Propagandamaterialen einzudecken. Und wieder regte sich Protest: Alle demokratischen Parteien fanden sich in unmittelbarer Sichtweite zum Kundgebungsort ein und demonstrierten mit Trillerpfeifen und lauter Musik, dass ein Auftreten der Nazis nicht unwidersprochen hingenommen wird – auch nicht in der Sächsischen Schweiz. Ähnlich erfolgreich verliefen die Proteste am darauf folgenden Tag in Dresden. Festzustellen war, dass die sogenannten Freien Kameraden und bekannte Gesichter der verbotenen SSS (Skinheads Sächsische Schweiz) dem Treffen fern blieben. Ob es sich dabei um einen Protest ihrerseits gegen den Auftritt von Voigt gehandelt hat, bleibt eine Vermutung. Der hatte sich noch einige Monate zuvor gegen Pastörs beim Kampf um den Parteivorsitz behaupten können. Voigt sollte die Konsequenzen aus den Skandalen der letzen Jahre ziehen und mit Pastörs einen weitaus radikaleren und wortgewaltigeren Redner in den Bundesvorsitz lassen. Die Machtübernahme scheiterte, und viele Kameraden gerade aus dem Umfeld der »Freien« nahmen dies sehr missmutig zur Kenntnis. Vielleicht ein Hinweis auf Ursachen der »Schwäche« in Sachsen.

Die Nerven lagen bei der NPD blank. Immer wieder kam es zu Übergriffen auf Plakatierungsteams der LINKEN. Einmal wurde das Auto eines Genossen durch Nazis von der Straße gedrängt, ein anderer musste mit schweren Verletzungen nach einem Übergriff ins Krankenhaus, und auch in Pirna versuchten die Jungnazis nach den Protesten gegen die NPD-Kundgebung, die Lage zu eskalieren und einen Auftritt von Gregor Gysi auf dem Pirnaer Markt zu stören. Die Nerven lagen blank ...

Was bleibt, sind die NPD und deren Anhängerschaft – als gesellschaftliches Problem. Was auch bleibt, ist die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen mit acht Mandaten wie zum Ende der vorigen Legislatur. Trotz Verlusten von fast der Hälfte aller Stimmen in Sachsen (2004: 190.000, 2009: 100.000), haben wir jede Menge Arbeit vor uns. Bei der Bundestagswahl im September erreichte die NPD 4,1 Prozent. Jetzt haben wir vier Jahre Zeit, uns auch innerhalb der Partei verstärkt mit dem Problem auseinanderzusetzen. Vier Jahre lang haben wir in Sachsen keine Wahlen – vier Jahre für Konzepte, Ideen und das Interessieren von jungen Menschen. Bei den U18-Wahlen, deren Ergebnisse in Sachsen am 19. September vorgestellt wurden, erhielt die NPD 12, 8 Prozent – wir als LINKE 15,0 Prozent (Zweitstimmen) und das sachsenweit. Im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erhielt sie 13,2 Prozent – wir hingegen 12,3 Prozent. Auch dies muss uns als Partei zu denken geben.