Disput

Eine Partei, nicht nur für den Wahlkampf

Gesine Lötzsch wurde am 27. September 2009 zum dritten Mal in Berlin-Lichtenberg direkt in den Bundestag gewählt. Sie zeigt, dass gute Wahlkreisarbeit der Kern des Erfolges der LINKEN ist und sich immer auszahlt.

Von Dirk Schröter

Noch ist die Straße leer. Doch nur wenig später ergießt sich ein stetiger Strom von Menschen in Richtung Bahnhof. Es ist sieben Uhr morgens am Bahnhof Berlin-Lichtenberg. Es ist auch Wahlkampf. Deswegen werden die Passantinnen und Passanten von Gesine Lötzsch und ihrem Team begrüßt. Anstatt die Menschen, die eigentlich nichts anderes wollen als schnellstmöglich auf Arbeit zu kommen, mit einem Infostand zu nerven, verteilt man rote Tüten, in denen neben einigem Infomaterial der LINKEN auch ein Muffin versteckt ist. »Man braucht niedrigschwellige Angebote, um die Leute besser ansprechen zu können«, sagt Gesine Lötzsch. Erst kürzlich habe sie beispielsweise mit Gregor Gysi in einem Lichtenberger Einkaufszentrum eine Kochshow veranstaltet. Das kam gut an.

Die roten Tüten gehen im Nu weg. Gerade einmal 25 Minuten dauert es und die 200 Beutel sind verteilt. Es würde jeden Tag eine halbe Stunde brauchen bis sie ihr Material verteilt haben, sagt Lötzsch. Vielleicht hilft es auch, dass die Beutel zwar rot, als solche aber nicht sofort als Werbemittel der LINKEN erkennbar ist. So soll es vorgekommen sein, dass der ein oder andere glaubte, er hätte soeben ein Werbegeschenk von der SPD überreicht bekommen. Es ist eben Wahlkampf. Da sind alle Parteien aktiv.

Doch Wahlkampf ist das eine. Die Zeit nach der Wahl das andere. Es hilft nichts, nur in den letzten Wochen aktiv zu werden. Die Wählerinnen und Wähler bemerken sehr schnell, ob man sich auch in den vier Jahren zwischen den Wahlen für seinen Wahlkreis engagiert. Wie das funktionieren kann, demonstriert Gesine Lötzsch in ihrem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Ihre Aktivitäten gehen weit über Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger hinaus, auch wenn diese natürlich ein wichtiger Pfeiler in der Wahlkreis-Arbeit sind. Mit allen möglichen Fragen können sich die Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger an Gesine Lötzsch wenden. Ein großer Teil dieser Fragen bezieht sich  auf Fragen rund um Hartz IV. Vor einiger Zeit wurde Lötzsch deshalb scharf kritisiert . Sie würde unerlaubte Rechtberatungen anbieten, lautete damals der Vorwurf. Sie zuckt bei diesem Thema nur noch mit den Schultern. Das sei ein Versuch gewesen, ihre Arbeit in irgendeiner Forum zu diskreditieren. Das hätte nicht funktioniert und sie werde sich auch in Zukunft nicht davon abbringen lassen, Menschen, die ihr ihr Leid klagen, hilfreiche Tipps zu geben.

Regelmäßige Sprechstunden mit der Abgeordneten sind also eine Möglichkeit, aktiv den Wahlkreis zu unterstützen. Dabei müssen diese Sprechstunden nicht immer im Wahlkreisbüro selbst stattfinden. So bietet Gesine Lötzsch auf ihrer Website www.gesine-loetzsch.de die Möglichkeit per Chat mit ihr in Kontakt zu treten. Eine weitere Möglichkeit ist es, sich vor Ort an Projekten zu beteiligen und sie zu unterstützen. Gesine Lötzsch ist beispielsweise Vorsitzende des Vereins »Gemeinsam für Lichtenberg e.V.« Dieser sammelt unter anderem Geld für Kinder aus sozial schwachen Kindern, die kein Geld haben, um sich eine Fahrt ins Ferienlager zu leisten. In diesen Jahr spendete Gesine Lötzsch Geld, damit vier Kinder sich diesen Traum erfüllen konnten. Darüber hinaus veranstaltet der Verein in Zusammenarbeit mit den Lichtenberger Bibliotheken jedes Jahr ein sogenanntes Zuckertütenfest. Auf diesen Festen in den Lichtenberger Bibliotheken soll den Kindern mit Musik und Kreativität das Lesen näher gebracht werden. Eine weitere große Rolle spielt der Berliner Tierpark, der sich im Wahlkreis von Gesine Lötzsch befindet. Sie ist nicht nur Mitglied der Gemeinschaft der Förderer von Tierpark und Zoo, sondern verlost auch regelmäßig Jahreskarten für den Tierpark. Damit unterstützt sie nicht nur ihn, ganz nebenbei macht sie auch noch Werbung für sich.

Besonders wichtig ist Gesine Lötzsch das antifaschistische Engagement. Dies liegt sicher auch daran, dass Berlin-Lichtenberg noch immer eine Hochburg der NPD ist und damit der Kampf gegen den Rechtsextremismus wichtiger denn je ist. Dabei unterstützt Lötzsch verschiedene Projekte und isst Initiatorin  des jährlichen Wettbewerbs »Zivilcourage vereint« (www.zivilcourage-vereint.de). Mit diesem Wettbewerb sollen Jugendliche zum kreativen und intelligenten Widerstand gegen den Rechtsradikalismus ermuntert werden. Der Lohn für die Mühen ist jedes Jahr der Gewinn einer Bildungsreise. 2009 ging es in die Nähe von Mauthausen in Österreich. Das Konzentrationslager in Mauthausen war das größte KZ Österreichs.

Die Zeit drängt und die Abgeordnete muss zu einem anderen Termin: eine Podiums-Diskussion am Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium in Berlin-Karlshorst. Eigentlich handelt es sich hierbei um ein Heimspiel für Lötzsch. Sie war hier einmal selbst zur Schule gegangen, was sie auch gleich in ihrem ersten Redebeitrag anbringt. Nichtsdestotrotz bewegt sie sich hier auf schwierigem Terrain. Das Coppi-Gymnasium sollte aufgrund zu niedriger Schülerzahlen geschlossen werden beziehungsweise mit anderen Gymnasien fusionieren. Das beschloss vor vier  Jahren die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung, auch mit Zustimmung der damaligen PDS-Fraktion. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren verhinderte dieses Vorhaben jedoch. Doch Lötzschs Befürchtungen bewahrheiten sich nicht. Nur eine einzige Nachfrage kommt zu diesem Thema. Ruhig erklärt Gesine Lötzsch den anwesenden Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern die Gründe für den damaligen Beschluss. Die Schülerzahlen in Lichtenberg sanken und der Haushaltsnotstand Berlins tat sein Übriges. Zwar habe man erst kürzlich von der Bundesebene eine Finanzspritze für die Bildung erhalten, doch könne diese nur für die Sanierung der Schulgebäude verwendet werden. Eine wirkliche Diskussion kommt dazu aber nicht zustande. Die Anwesenden interessieren ganz andere Themen, wie zum Beispiel der Krieg in Afghanistan, der Atom-Ausstieg oder wie Bildungspolitik im Bundestag aussehen sollte. Nichtsdestotrotz zeigt dieses Beispiel, wie wichtig es auch für einen Bundestagsabgeordneten ist, sich mit der Politik in seinem Wahlkreis auszukennen. Zwar hat man als Mitglied des Bundestages nur begrenzt Einfluss auf die Politik vor Ort. Die Möglichkeiten, Aufmerksamkeit zu erzeugen, sollten dennoch gezielt genutzt werden. Dabei hilft es natürlich, wenn man direkt in den Bundestag gewählt wurde. Auch als Abgeordnete oder Abgeordneter, die oder der über eine Liste ins oberste Parlament gewählt wurde, kann genügend Einfluss geltend gemacht werden.

Generell ist Wahlkreisarbeit auch für nicht direkt gewählte Abgeordnete sehr lohnend. Dies zeigen zum Beispiel Dagmar Enkelmann, Petra Sitte oder Jan Korte. Alle drei engagierten sich in der letzten Legislaturperiode in einem hohen Maße in ihrem Wahlkreis, obwohl keiner von ihnen direkt gewählt wurde. Es wurden Sprechstunden angeboten, Pokale gespendet, sich in lokale Politik eingemischt. Der Lohn dieser vier Jahre währenden Arbeit ist, dass alle drei – zusammen mit 13 anderen Abgeordneten der LINKEN – ihren Wahlkreis mal mehr mal weniger deutlich gewinnen konnten und von nun an als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzen.  Um so wichtiger ist es, in Zukunft den Erfahrungsaustausch zwischen den Abgeordneten in Bezug auf Wahlkreisarbeit zu intensivieren. Dies könnte beispielsweise über einen Pool geschehen, in dem Projekte und Vorhaben gesammelt werden, die in modifizierter Form auch in anderen Wahlkreisen angeschoben werden könnten.

Gesine Lötzsch wurde für ihren jahrelangen Einsatz für ihren Wahlkreis erneut belohnt. Mit 47,5 Prozent lag sie bei der Bundestagswahl 2009 deutlich vor den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern der anderen Parteien und konnte dabei ihr Ergebnis im Vergleich zu 2005 sogar um über 3 Prozent steigern. Gute Wahlkreisarbeit zahlt sich eben aus.