Disput

Gestärkt voran!

DIE LINKE erlebte ein Superwahljahr und hat allen Grund, herzlich Dank zu sagen

Von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch

Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichte DIE LINKE 11,9 Prozent der Zweitstimmen. 5.153.884 Wählerinnen und Wähler setzten ihr Kreuz hinter die Listen unserer Partei. Wir haben sensationell 16 Direktmandate errungen. DIE LINKE hat in allen Ländern, in Ost und in West, prozentual zugelegt und überall deutlich mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht. Die Skala reicht von 32,4 Prozent in Sachsen-Anhalt bis 6,5 Prozent in Bayern. Mit beidem hätten wohl kühnste Optimisten kaum gerechnet. In Bremen und Sachsen-Anhalt konnten wir – verglichen mit der Bundestagswahl 2005 – jeweils um 5,8 Prozent zulegen, in Mecklenburg-Vorpommern um 5,3 Prozent, und bei starken Ausgangswerten betrug der Zuwachs in Thüringen immer noch 2,7 Prozent, in Brandenburg 1,9 und in Sachsen 1,7. Im Osten liegt DIE LINKE überall klar über 20 Prozent, aber auch in Hamburg, Bremen und im Saarland (21,2 Prozent!) waren wir zweistellig.

Wachsenden Zuspruch erzielte unsere Partei in allen Bevölkerungsgruppen. Was nach der Raab-Sendung (ProSieben) zu hoffen war, trat praktisch ein, denn wir konnten mit zwölf Prozent auch bei den Erstwählerinnen und Erstwählern ein Plus verbuchen. DIE LINKE wurde stärkste Partei bei den Arbeitslosen, hier schlug sich die Wahrnehmung von Interessen erstmalig so deutlich auch im Wahlergebnis nieder. Bei ihrem Erst-Antritt zog DIE LINKE in den Landtag von Schleswig-Holstein ein, und bei der Landtagswahl in Brandenburg konnte sie absolut 50.000 Stimmen hinzugewinnen.

Unbedingt betonen will ich, dass unsere Partei dem Internationalismus verpflichtet war und bleibt. Es ist uns Ansporn und Verpflichtung, dass wir in der Linksfraktion des Europaparlaments die stärkste Gruppe stellen. Schließlich konnte DIE LINKE bei mehreren kommunalen Wahlen starke Positionen im Osten verteidigen und im Westen wesentlich besser Fuß fassen. Die Kommunalpolitik ist und bleibt ein Rückgrat für die gesamte Partei.

Was im Januar mit dem Wiedereinzug in den Hessischen Landtag begann, fand mit dem Wahltag im September die erstrebte und erhoffte Krönung: DIE LINKE erlebte ein Superwahljahr und hat allen Grund, Millionen Wählerinnen und Wählern herzlich Dank zu sagen. Das sei auch hier geschehen. Auf ein Parteimitglied entfielen bei der Bundestagswahl circa 67 Wähler!

Als die erste Fraktion DIE LINKE. im Jahr 2005 in den Deutschen Bundestag einzog, gab es noch keine Partei dieses Namens. In der nur knappen Vorbereitungszeit auf die damals vorgezogene Bundestagswahl gingen Vertreterinnen und Vertreter der Parteien PDS und WASG aufeinander zu, um kurzfristig Möglichkeiten für den Einzug einer starken Linkskraft in den Bundestag und mittel- und langfristig für die Konstituierung einer neuen Linken in Deutschland auszuloten. Die Gründung der Partei DIE LINKE erfolgte dann im Juni 2007. Mit dem jüngsten Wahltag fand die erste Phase der Etablierung der neuen LINKEN ihren Abschluss. Ohne Übertreibung lässt sich feststellen: DIE LINKE hat einen historisch zu nennenden Erfolg erzielt. Zum ersten Mal in der 60jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erzielte eine Partei links von der Sozialdemokratie ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Nur zwei Jahre nach ihrer Konstituierung verfügt DIE LINKE über zwölf Landtagsfraktionen, darunter sechs in den westdeutschen Ländern. Spätestens seit dem 27. September 2009 ist in Deutschland von einem Fünf- oder (je nach Einordnung der CSU) Sechsparteiensystem zu reden. Höchste Zeit, dass die neue Regierungskoalition endlich davon ablässt, DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Für die sich gern als Bürgerrechtspartei gerierende FDP ist das ein erster Glaubwürdigkeitstest.

Der Wahlerfolg unserer Partei hat viele Mütter und Väter. Wenn es nicht in den falschen Hals gerät, füge ich hinzu: Er hat auch viele Großmütter und Großväter, und die Jüngsten haben ebenso nicht wenig dazu beigetragen. Die Partei und viele ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten haben einen engagierten und geschlossenen Wahlkampf geführt, wir hatten den Jugend- und den Studierendenverband und viele weitere Menschen und Initiativen an unserer Seite. Richtig war es, im Wahlkampf und im Wahlprogramm an inhaltlichen Schwerpunkten der letzten Jahre festzuhalten: an der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn; an der Ablehnung einer Rente erst ab 67; an der Absage an Hartz IV; am Konzept der Besteuerung von großem Reichtum; am Ruf nach mehr Geld für Bildung und nicht für Banken; an dem Verlangen nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Beendigung des Krieges. Diese inhaltliche Beständigkeit hat viel zu unserer Glaubwürdigkeit beigetragen, das ist ein Schatz, den es zu bewahren gilt! Unsere Kandidatinnen und Kandidaten konnten unsere Politik souverän erläutern, und – das ist ebenso banal wie wichtig – die Partei hat im Wahlkampf keine nennenswerten Fehler gemacht. Der Wahlerfolg, das will ich nicht vergessen, hängt zusammen mit der professionellen Arbeit der von uns beauftragten Agenturen und weiterer Partner, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlässlich arbeiteten, mit uns bangten, hofften und sich freuten. Zusätzliche Kraft wuchs aus über 600.000 Euro Spenden. Dankenswerter Weise zusammengetragen von Tausenden Einzelnen, kein Cent ist dabei von den großen Banken und Konzernen, die alle anderen Bundestagsparteien mit subventionierten.

Mit unserem Bundestagswahlprogramm haben wir klar und öffentlich gemacht, wofür und wogegen DIE LINKE in den nächsten Jahren stehen wird. Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen. Angesichts des unter Schwarz-Gelb drohenden weiteren Sozialabbaus muss alles nur Mögliche dafür getan werden, einen sozialen Kahlschlag zu verhindern. Für die Folgen der Krise dürfen nicht die sogenannten kleinen Leute in die Pflicht genommen werden mit ihren Steuern und Renten, mit ihren Arbeitsplätzen und ihrer Gesundheit. Der Krieg in Afghanistan muss sofort beendet werden, damit dort niemand mehr sein Leben für irrwitzige Ziele lassen muss, weder Zivilisten noch Soldatinnen und Soldaten, und damit  aus wachsendem Hass nicht immer mehr und immer wieder Terror entsteht.

DIE LINKE wird ihre Absichten von der Oppositionsbank aus vertreten, nach dem Wählervotum nunmehr personell gestärkt und damit auch in höherer Verantwortung. Es gibt keine Koalition in der Opposition, und so werden Partei und Fraktion der LINKEN wie bisher weiter auf die anderen Bundestagsparteien Druck ausüben, damit diese ihre Politik sozialer, demokratischer und friedlicher gestalten. Wir werden uns über jeden Fortschritt hin zu einem gesetzlichen Mindestlohn und zu Rentengerechtigkeit, weg von Zweiklassenmedizin und Privatisierungswahn ebenso freuen wie über wachsende Bildungschancen und Teilhabe am kulturellen Leben aller und werden darum keinen Urheberrechtsstreit führen. Vor allem die Sozialdemokratie muss sich jedoch entscheiden, ob sie dazu beitragen will, staatliche Regulierung zugunsten sozialer Gerechtigkeit voranzubringen oder diese, wie es insbesondere die FDP anstrebt, weiter abzubauen. Sie muss klären, ob es mit ihr ernsthafte Versuche gibt, steuernd in den Bank- und Finanzsektor einzugreifen, oder ob das Finanzkapital weiter nach eigenem Belieben schalten und walten kann. Die SPD muss ihre Politik nicht rhetorisch, sondern faktisch neu ausrichten. Insofern kommt auch den Regierungsbildungen auf Länderebene und damit dem Kräfteverhältnis im Bundesrat große Bedeutung zu.

Am 9. Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik, ein neuer Landtag gewählt. Im Ergebnis dieser Wahl könnte die Situation entstehen, dass Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. Deshalb hat unser Parteivorsitzender Oskar Lafontaine von der NRW-Wahl als einer »kleinen Bundestagswahl« gesprochen. Weil wir mit dem 9. Mai 2010 überdies das Ziel verfolgen, mit einer LINKEN-Fraktion in das siebente westdeutsche Landesparlament einzuziehen, wird auch dieser Landtagswahlkampf eine Sache der gesamten Partei sein, wofür ich bereits an dieser Stelle werben möchte!

Die gestärkte LINKE wird sich künftig in noch stärkerer Weise als Partnerin außerparlamentarischer Bewegungen profilieren. Das wollen wir selbst, und das wird von uns erwartet. Ich erinnere daran, dass DIE LINKE bei den großen Aktionen auf den Straßen stets vornan mit dabei war. Die Gewerkschaften hatten und haben uns an ihrer Seite beim Eintreten für einen Schutzschirm für die Menschen und für einen gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE war mit den Kritikern der Globalisierung beim Protest gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm und trat gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Jubelfeiern zum NATO-Geburtstag auf. Zahlreiche Mitglieder und Freunde unserer Partei gingen mit Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die NPD und andere alte und neue Nazis auf die Straßen. Die Fahnen der LINKEN wehten jüngst bei der Anti-Atom-Demonstration in Berlin ebenso wie beim Protest gegen staatliche Willkür und Überwachung. Das wird auch künftig nicht anders sein, und natürlich wird DIE LINKE entlang ihrer politischen Schwerpunkte auch eigene Kampagnen entwickeln und führen.

Im September dieses Jahres, in der Zeit zwischen dem Wahltag am 30. August und der ersten Auswertung der Bundestagswahl, traten allein in der Bundesgeschäftsstelle rund 1.700 Menschen in DIE LINKE ein. Der beständige Zustrom neuer Mitglieder und die im Ergebnis von sechzehn Wahlen im Jahr 2009 gewachsene gesellschaftspolitische Verantwortung unserer Partei rücken den weiteren Parteiaufbau und die Festigung ihrer Strukturen wieder stärker in den Blick. Der Parteivorstand hat die politische und strukturelle Entwicklung der Partei am 17. Oktober auf seiner Tagesordnung und will sich fortan in jeder Vorstandssitzung damit befassen. Die Arbeiten an einem neuen Grundsatzprogramm laufen. Auf Beschluss des Parteitages ist eine Satzungskommission tätig. In den Basisgruppen, Arbeits- und Interessengemeinschaften sowie innerparteilichen Strömungen sollte überlegt werden, wie wir den politischen Einfluss der Partei weiter vergrößern können, was geschehen muss, damit die Mitglieder noch besser Einfluss auf die Politik der LINKEN nehmen können, und wie die Mitgliedschaft für jede und jeden noch attraktiver werden kann. Gerade angesichts unserer gewachsenen parlamentarischen Stärke brauchen wir bundesweit führungsstarke Vorstände und effektive Strukturen der Partei, wozu selbstverständlich ein entsprechendes Netz von Geschäftsstellen und weiteren Anlaufpunkten gehört. In neuer Qualität müssen die Fähigkeiten zur Kampagnenführung  und die politische Bildung in der Partei entwickelt werden.

Für den 15. und 16. Mai 2010 ist die erste Zusammenkunft unseres 2. Bundesparteitages geplant. Er wird unter anderem einen neuen Parteivorstand wählen. Der Parteitag markiert im Wesentlichen das Ende der Parteibildungsphase, denn die meisten der im Jahr 2007 beim Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG vereinbarten Übergangsregelungen laufen dann aus. Im dritten Jahr nach der Parteigründung muss uns vor der Zukunft nicht bange sein. Ganz im Gegenteil: Wir gehen gestärkt voran!