Disput

Historische Ergebnisse

DIE LINKE bleibt die soziale Kraft

Von Horst Kahrs

Die 17. Bundestagswahl brachte in vieler Hinsicht historische Ergebnisse: Die SPD stürzte in den politischen Abgrund. Die verbliebene Volkspartei CDU/CSU zerbröselt weiter. Die oft beschworene linke Mehrheit existiert nicht mehr. Auch im Fünfparteiensystem lockt mit Rot-Rot-Grün in der Opposition und Schwarz-Gelb in der Regierung die alte politische Lagerlogik. Die kleinen Parteien wurden so groß wie noch nie. Die Nachbeben des Wahlabends werden noch lange andauern.

Die Wahlbeteiligung war mit 70,8 Prozent so niedrig wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Gemessen an allen Wahlberechtigten, wurde die heterogene Truppe der Nichtwähler erstmals stärkste Partei. CDU und CSU erzielten mit 33,8 Prozent der gültigen Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis nach der Wahl 1949. Die SPD kam mit 23,0 Prozent auf nochmals 5,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 1953, ihrem bisherigen Tiefpunkt. Zusammen erreichten die beiden Regierungsparteien nur noch 56,8 Prozent der Stimmen, 12,6 Prozentpunkte weniger als 2005 – und sogar 20,2 Prozentpunkte weniger als 2002. Die FDP erzielte mit 14,6 Prozent ihr bestes Ergebnis überhaupt. In den süddeutschen Ländern schloss sie zur SPD auf. Auch die Grünen wurden erstmals zweistellig, bleiben aber kleinste Fraktion im Bundestag.

DIE LINKE: Im Osten groß, im Westen stark

DIE LINKE bekam mit 11,9 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis, welches jemals eine Partei links von der SPD verbuchen konnte. Anders noch als bei der Bundestagswahl 2005 übersprang sie in jedem Land die Fünf-Prozent-Marke, sogar in Bayern mit 6,5 Prozent deutlich. In den alten Ländern wurden es nach 4,9 Prozent (2005) nun 8,3 Prozent, in den neuen nach 25,3 Prozent jetzt 28,5 Prozent. Den größten Zuwachs gab es mit 5,8 Prozentpunkten in Bremen und Sachsen-Anhalt, dicht gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (+5,3 Prozentpunkte). In Brandenburg, Thüringen und Sachsen verdeckt der prozentuale Zuwachs aber einen Verlust an absoluten Stimmen. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde DIE LINKE stärkste Partei, in den anderen ostdeutschen Ländern zweitstärkste Partei hinter der CDU. Im Saarland erreicht sie mit einem höheren Stimmenanteil als in Berlin Platz drei, in Bremen mit fast 15 Prozent Platz vier, in allen anderen westdeutschen Ländern Platz fünf.

Bemerkenswert sind die Zahlen zur Wählerwanderung, die von Infratest dimap ermittelt wurden. Danach hat DIE LINKE von ihren gut 4,1 Millionen Wählern 2005 etwa 1,6 Millionen verloren. Knapp die Hälfte davon ging 2009 nicht zur Wahl, die andere Hälfte wählte andere Parteien, allen voran die SPD, dann Grüne, Union und andere Parteien. Dafür hat DIE LINKE rund 2,5 Millionen Wählerinnen und Wähler neu gewonnen. Von den aktuellen Stimmen stammen also 50 Prozent von »Wiederholungstätern«, ein Viertel wählte 2005 noch die SPD, fünf Prozent die Grünen, drei Prozent die Union und ein Prozent die FDP. Acht Prozent der aktuellen Wähler kamen von den Nichtwählern und fünf Prozent von Erstwählern.

DIE LINKE hat über alle Altersgruppen durchschnittlich zugelegt, bei den 45- bis 59-Jährigen mit vier Prozentpunkten jeweils bei Männern und Frauen stärker. Überdurchschnittlich hinzugewonnen wurde auch bei Frauen unter 25 Jahren und bei Wählerschichten mit mittlerer oder niedriger Bildungsstufe (plus vier Prozentpunkte), bei Arbeitern (plus sechs Prozentpunkte) und bei Angestellten und Rentnern (jeweils plus vier Prozentpunkte). Unter den Arbeitslosen, die sich gegenüber den Befragern als »arbeitslos« einstuften, wurde DIE LINKE mit 25 Prozent stärkste Partei. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern reichte es mit 15 Prozent für Platz drei (SPD: 35, Union: 24, Grüne: 11, FDP: neun Prozent). Knapp stärkste Partei wurde DIE LINKE mit 23 Prozent bei den konfessionslosen Wählern. Eine genauere Bewertung der Sozialstruktur der linken Wählerschaft ist allerdings erst möglich, wenn die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik vorliegen. Erst wenn man beispielsweise weiß, wie viele Arbeitslose sich an der Wahl beteiligt haben, lässt sich sagen, welche Bedeutung der Stimmenanteil bei den Arbeitslosen für das Gesamtergebnis hat.

Die Ost-West-Verteilung der Stimmen für DIE LINKE

In den ostdeutschen Ländern einschließlich Berlin-Ost erreichte DIE LINKE ihr bisher bestes Ergebnis und wurde knapp zweitstärkste Partei hinter der CDU. Die SPD stürzte von 30,4 auf 17,9 Prozent. Nur in Brandenburg erreichte sie noch 25,1 Prozent. Dort errang sie ihre einzigen verbliebenen Direktmandate in den neuen Ländern. Erstmals gelang es der LINKEN, außerhalb Berlins zwölf Direktmandate zu erobern. In weiteren sechs Wahlkreisen unterlagen die LINKEN mit weniger als 2.000 Stimmen. Alle von der LINKEN (fast) gewonnenen Wahlkreise waren SPD-Wahlkreise. Verluste von bis zu 15 Prozentpunkten für die SPD und für DIE LINKE Zweitstimmenzuwachs und deutliche Gewinne bei der Personenwahl – in Ostdeutschland existieren derzeit nur zwei große Parteien: die CDU und DIE LINKE. Außerhalb Brandenburgs kommt der SPD keine Führungsrolle mehr zu. Daraus entspringt eine gewachsene Verantwortung der LINKEN für das Gelingen eines Politikwechsels. Die Bedeutung von Direktwahlkreisen muss DIE LINKE neu bewerten. Galt nach 2005, dass die Rückversicherung der drei Direktmandate in Ostdeutschland für einen Bundestag-Einzug nicht mehr nötig sei, so stellt sich nun die Frage, ob der Kampf um Erhalt und Ausbau der Direktmandate zumindest im Osten der nächste Schritt als linke hegemoniale Partei ist.

Eine ähnliche Verankerung erreicht DIE LINKE auch im Saarland mit Ausstrahlung in die angrenzenden Regionen. Das Gewicht der westdeutschen Länder innerhalb der LINKEN ist gewachsen. Während in Ostdeutschland unterm Strich 66.000 Stimmen verloren gingen, wurden im Westen 1,1 Millionen hinzugewonnen, prozentual mit 85 Prozent Zuwachs die meisten in Niedersachsen, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Fast jede sechste Stimme für DIE LINKE kommt aus Nordrhein-Westfalen. Im Mai kommenden Jahres wird dort ein neuer Landtag gewählt, es geht darum, ob erstmals die Ablösung einer schwarz-gelben Landesregierung gelingt. Daher sollte das durchwachsene Ergebnis in Nordrhein-Westfalen mit besonderer Sorgfalt analysiert werden.

Keine »strukturellen« Mehrheiten in Sicht?

Die politische Bedeutung dieses Wahlergebnisses wird erst in den kommenden Monaten ausgemessen werden. Viel hängt davon ab, was die Parteien daraus machen. Erstmals seit 1998 ging die zunächst tatsächliche und seit 2005 nur noch rechnerische »linke Mehrheit« verloren. Rot-Rot-Grün erreichte nur noch 45,6 Prozent der Stimmen, Union und FDP (wie zuletzt 1994) dagegen 48,4 Prozent. Eine strukturelle, stabile Mehrheit ist das nicht. Die neue Bundesregierung kann sich nur auf 33,7 Prozent der Wahlberechtigten stützen – eine so schmale gesellschaftliche Basis hatte zuvor noch keine Bundesregierung.

Seit 1998 verlor die SPD die Hälfte ihrer damals 20 Millionen Stimmen. Etwa die Hälfte der verlorenen Wähler ging zu den Nichtwählern, die andere Hälfte wanderte zu anderen Parteien mit Vorteil für DIE LINKE. Auch die CDU verlor seit 2002 Stimmen an die Nichtwähler. Ob es gelingt, tatsächlich wieder eine strukturelle, über mehrere Wahlperioden stabile Mehrheit zu schaffen, hängt davon ab, ob Nichtwähler wieder für eine Wahlbeteiligung gewonnen werden können.

Wie künftige Mehrheitsverhältnisse aussehen können, wird stark von der weiteren Entwicklung der SPD bestimmt werden. Soll die schwarz-gelbe Mehrheit wieder gebrochen werden, wird sich die SPD in vielen Teilen neu erfinden müssen – und zwar nicht nach dem Maß der Linken, sondern nach dem Maß derjenigen Wählerinnen und Wähler, die – über die SPD enttäuscht – nicht DIE LINKE oder die Grünen gewählt haben, sondern zu Hause geblieben sind. Sie sind es, die für eine andere Mehrheit fehlen.

Mitnichten sind mit dem Wahlergebnis die alten Lager zurückgekehrt. Tatsächlich gibt es zunächst zwei Sieger: die FDP und DIE LINKE. Sie können die Pole der politischen Auseinandersetzung der kommenden vier Jahre bilden: die FDP als Partei derjenigen, die auf die eigene Gestaltungskraft und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit am Markt vertrauen, auf den Staat glauben weitgehend verzichten zu können, weniger Staat und Steuer- und Beitragssenkungen wollen; und DIE LINKE als Partei derjenigen, die auf gute öffentliche Dienstleistungen und sozialstaatliche Schutzgarantien angewiesen sind und in diesem Sinne auf einen starken Staat und eine reiche öffentliche Hand setzen.

Der LINKEN ist am Wahlabend die politische Meinungsführerschaft in Sachen gesellschaftspolitischer Verteilungsgerechtigkeit endgültig zugefallen. Die kommenden Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt und die Krisenkosten werden zur Bewährungsprobe, ob das bundespolitische Gewicht aus eigener Kraft, nicht nur aus Schwäche der SPD kommt und ausreicht, zum Motor eines gesellschaftlichen Reformprojekts zu werden, welches auch eine politische rot-rot-grüne Mehrheit tragen könnte. Muster einer solchen Zusammenarbeit wäre dann nicht das politische Schnittmengen-Modell, sondern das Modell der Zahnräder, die so ineinandergreifen, dass alle Beteiligten ihren Schwung behalten.

Horst Kahrs ist Leiter des Bereiches Strategie und Politik in der Bundesgeschäftsstelle.
horst.kahrs@die-linke.de