Disput

Opposition ist nicht Mist

Seit gut anderthalb Jahren ist DIE LINKE mit einer Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen

Von Dora Heyenn

Der 24. Februar 2008 war ein wichtiger Tag für die Hamburger LINKE. An diesem Tag erreichten wir bei der Bürgerschaftswahl 6,4 Prozent und zogen mit acht Abgeordneten in die Hamburger Bürgerschaft ein.  Seitdem sind anderthalb Jahre vergangen und DIE LINKE hat bewiesen, dass sie konstruktiv arbeiten und für mehr soziale Gerechtigkeit, eine umweltverträgliche Energiepolitik, eine gerechte Bildungspolitik und mehr Bürgerrechte streiten kann. Dabei hilft uns auch der hanseatische, das heißt respektvolle Umgang in Hamburg. Dieser ermöglicht uns eine konsequente perspektivische Oppositionsarbeit, und interfraktionelle Anträge gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Wir haben stets formuliert: »Es wird allerhöchste Zeit, dass sozial Ausgegrenzte und Hartz-IV-Empfänger eine Stimme in der Bürgerschaft erhalten.« Nach der Wahl wurde ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE Vizepräsident, der vorher von Hartz IV leben musste.

Jeder von uns arbeitet an Schwerpunkten, die unsere alternative Politik verdeutlichen soll. Doch mit acht Abgeordneten bei sechzehn Ausschüssen mit Unterausschüssen arbeitet jeder am Limit. Darüber hinaus ist jede und jeder von uns vernetzt mit der Arbeit in der Partei in den Ortsverbänden, Bezirken, dem Landesvorstand und den Arbeitsgemeinschaften. Jede und Jeder von uns unterhält intensive Kontakte zu außerparlamentarischen Bewegungen und Verbänden. Der Schulstreik, der Bildungsstreik, die Proteste gegen rechts und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg sowie gewerkschaftliche Protestaktionen wurden von uns deutlich sichtbar unterstützt.  In regionale Initiativen gegen Gentrifizierung, gegen unsinnige Gewerbeansiedlung, gegen Baumfällaktionen für eine Fernwärmetrasse zugunsten von Profitinteressen von Vattenfall sind unsere Abgeordneten und die Mitarbeiter der Fraktion verankert. Natürlich werden die meisten unserer Anträge abgelehnt, aber trotzdem ist Opposition nicht Mist.

In der Bürgerschaft ist es ähnlich wie im Bundestag: Die meisten Beschlüsse werden gegen die Mehrheit der Bevölkerung gefasst. DIE LINKE hat beispielsweise als einzige Fraktion gegen eine erneute Finanzspritze für die HSH-Nordbank in Höhe von 6,5 Milliarden im April 2009 gestimmt, und unser finanzpolitischer Sprecher Joachim Bischoff, der auch unser Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist, begründete unsere Ablehnung damit, dass es sich erstens nicht um ein Rettungskonzept handelt, zweitens der Niedergang der HSH-Nordbank nicht aufzuhalten ist und drittens eine geordnete Abwicklung für den Steuerzahler billiger und für die Mitarbeiter sozialverträglicher wäre. Die HSH-Nordbank macht täglich neue negative Schlagzeilen, und es scheint, als würde sich die Einschätzung der LINKEN in Hamburg bewahrheiten.

Die soziale Spaltung der Stadt war für DIE LINKE in Hamburg von Anfang an das zentrale Thema. Wie alle unsere Fraktionen in den Bundesländern haben wir Initiativen gegen Studiengebühren, gegen Büchergeld und für Lernmittelfreiheit, für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und in Schulen und für ein Sozial- und Kulturticket eingebracht. In Hamburg hat jedes zweite Schulkind einen Migrationshintergrund. Unser migrationspolitische Sprecher  Mehmet Yildiz hat die geplanten Einbürgerungstests kritisiert und führt regelmäßig einen Migrantenratschlag durch.

Wir haben die Ein-Euro-Jobs angeprangert und die Höhe der Regelsätze für Hartz IV sowie die Sanktionsmaßnahmen öffentlich gegeißelt. Unser sozialpolitischer Sprecher Wolfgang Joithe lässt nicht locker. Alle Anträge in diese Richtung, selbst der, der ein Moratorium der Sanktionierungen während der Krise erwirken wollte, wurden abgelehnt. In den Bezirken konnten unsere Fraktionen allerdings punktuell Erfolge erzielen.

Im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen mit der Polizei beim Klima- und Antiracamp, bei Demonstrationen gegen rechts und politischen Stadtteilfesten haben wir die politische Debatte um die Bürgerrechte wieder in die Stadt getragen. Es ist uns zwar nicht gelungen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen. Aber unsere Kritik hat dazu geführt, dass in den Medien und der Öffentlichkeit Polizeieinsätze sehr aufmerksam begleitet wurden. Das zeigt Wirkung. Das Landesamt für Verfassungsschutz  wollte, dass alle Informationsstände dem Verfassungsschutz gemeldet werden. Das deckte unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider mit einer Kleinen Anfrage auf. Durch eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, des Datenschutzbeauftragten und der Gewerkschaft ver.di musste der Verfassungsschutz den Rückzug antreten und seine offensichtlich rechtswidrige Praxis der Generalüberwachung beenden. Das war im November 2008. Im Juli 2009 berichtete der Parlamentarische Kontrollausschuss, dass das Landesamt für Verfassungsschutz  seine Praxis geändert und die Überwachung von Abgeordneten grundsätzlich eingestellt hat. Gemeint war Christiane Schneider. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Geheimdienstaktivitäten gegen unsere Abgeordnete in der Bürgerschaftssitzung am 11. Februar 2009 scharf kritisiert.

Die Grünen kümmern sich im Zuge ihrer Koalition mit der CDU nicht derart um ihre politischen Schwerpunkte, wie es in ihrer Programmatik formuliert ist. Bei ihren sogenannten Kernkompetenzen klafft eine politische Lücke. Dazu gehören die Bürgerrechte, die Gleichstellung von Frau und Mann und die Umwelt- und Klimaschutzpolitik. In diese Lücken ist DIE LINKE in Hamburg gestoßen, und zwar nicht aus Kalkül, sondern aus programmatischen Gründen. Unsere frauenpolitische Sprecherin  Kersten Artus prangerte konsequenterweise mit Verweis auf den Slogan »Mein Bauch gehört mir« in der Bürgerschaft die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zum 1. Januar 2010 an.

Über eine Große Anfrage, die ich als umweltpolitische Sprecherin auf den Weg brachte, wurde die Öffentlichkeit erstmals darüber informiert, dass durch das Hamburger Stadtgebiet Uranhexafluorid (UF6), Uranoxide in verschiedenen Anreicherungsformen, Brennelemente für Atomkraftwerke sowie sonstige radioaktive Stoffe transportiert werden – bis zu 30 Meter an Wohnhäusern vorbei, und das 129 Mal in einem Jahr. DIE LINKE will, dass der Hamburger Bürgermeister von seinen Amtskollegen in Bremen und Cuxhaven lernt: Stopp der Atomtransporte! Die Grünen beziehen dazu bisher keine Stellung. Das Thema ist ihnen sichtlich unangenehm, genau wie die Debatte um Krümmel. Als sie zusammen mit der CDU während des Wahlkampfes vollmundig erklärten, sie könnten sich eine Stilllegung von diesem Schrottreaktor vorstellen, stellten wir in der Bürgerschaft den entsprechenden Antrag. Sie meldeten unseren Antrag zur Debatte an und stellten einen Änderungsantrag, der sinngemäß ergibt: Wenn es bei der CDU keinen Zweifel mehr an der Unzuverlässigkeit von Vattenfall als Betreiber von Kernkraftwerken gibt, dann wollen sie Krümmel stilllegen. Unseren Antrag haben sie abgelehnt!

Informationen des Senats für die Abgeordneten müssen wir häufig mit der Kneifzange herausquälen, zum Beispiel bei den nicht enden wollenden Mehrkosten für die Elbphilharmonie. Norbert Hackbusch, Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzender des Kulturausschusses, forderte Akteneinsicht. Die wurde auch gewährt, aber bei den 274 Aktenordnern fehlten 42 Ordner über die Aufsichtsratssitzungen. Sie wurden mit dem Argument der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen gesperrt. Das akzeptieren wir nicht. Die Opposition darf nicht an ihrer Kontrollarbeit behindert werden.

Der Ausgang der Bundestagswahlen ist auch in Hamburg für DIE LINKE erfreulich. Gegenüber der  Bürgerschaftswahl 2008 stieg der Stimmenanteil um 4,8 Prozent.  Die Arbeit wird für DIE LINKE nach der Bundestagswahl nicht leichter, eher härter. Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wird eine wichtige Rolle spielen. Unsere gewerkschaftspolitische Sprecherin Elisabeth Baum hat mit einer Anhörung zum Einzelhandel bereits einen wichtigen Sektor in der Hansestadt thematisiert. Es geht nicht nur um Schließungen wie bei Hertie und Insolvenzen wie bei Karstadt, es geht vor allem auch um die Bedingungen für die Beschäftigten.

Weitere Themen, die eine große Rolle spielen werden, sind die Schulreform, die Univerlagerung und die immense Verschuldung. Wir erwarten ein »Gürtel-enger-schnallen-Programm«, das die soziale Schieflage noch verstärken wird. Wir hoffen auf einen machtvollen Widerstand und werden ihn in einem breiten Bündnis unterstützen.