Disput

Bevor die Küken gezählt werden

Am 27. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Bis dahin sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit ihren Angeboten unterwegs

Von Gerlinde Krahnert

Es ist nicht zu verhehlen, dass die brandenburgische LINKE mit einiger Spannung auf den Abend des 9. September schaute. Da wurden die traditionell von der Märkischen Allgemeinen Zeitung und der Redaktion von Brandenburg Aktuell des rbb bei Infratest dimap in Auftrag gegebenen aktuellen Umfrageergebnisse veröffentlicht: 31 Prozent für die SPD, 28 Prozent für DIE LINKE, 22 Prozent für die CDU, acht Prozent für die FDP und vier Prozent für die Bündnisgrünen. Ein Ergebnis, das die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der LINKEN noch einmal anspornt. Und ein Ergebnis, das den bisher dahinschlummernden Wahlkampf belebt. Der Abstand zwischen Rot und Rot verringerte sich auf ein schon lange nicht mehr da gewesenes Maß. Die FDP wäre drin, die Grünen müssten bangen, die bislang im Landtag sitzende DVU wäre draußen.

Im Vergleich zur Mai-Umfrage verliert die SPD drei Prozent, während die LINKE um ein Prozent zulegt. Wie schon in der Vergangenheit beruht die Stärke der SPD maßgeblich auf der Popularität ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Matthias Platzeck, der als »Der Brandenburger« in den Wahlkampf zog, was ihm offensichtlich viele abnehmen, auch wenn er nunmehr in der Uckermark und nicht mehr in seiner Heimatstadt Potsdam direkt kandidiert. Erwartet wird eine relativ hohe Wahlbeteiligung, weil in Brandenburg erstmals Landtags- und Bundestagswahl auf einen Tag fallen.

Diese Zahlen belegen – trotz des Platzeck-Bonus’ – eindeutig, dass der Zuspruch für einen Politikwechsel in Brandenburg, wie ihn DIE LINKE seit Jahren anstrebt, steigt. Guter Lohn für gute Arbeit, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, wirksame Maßnahmen gegen die wachsende Armut – bei Kindern wie bei Rentnern, gute Bildung für alle von Anfang an in kleinen Klassen und sanierten Schulen und einem verbesserten Betreuungsschlüssel für Kinder in den Kita sowie starke Regionen in einem Brandenburg der Regionen sind offensichtlich Themen, die immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger interessieren. Dafür steht DIE LINKE, und darüber täuschen auch nicht die Plakate der SPD oder der CDU hinweg. Offensichtlich setzen die Brandenburgerinnen und Brandenburger in dieser Hinsicht auf das Original und nicht auf die Wahlkampfkopie.

DIE LINKE mit ihrer Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser steht in Brandenburg eben für Arbeit, von der man leben kann, für Investitionen in die Zukunft, in Bildung und Wissenschaft, und sie sagt auch offen, dass die im Bundesrat beschlossene Schuldenbremse dem entgegen steht. Zum ersten Mal hat die brandenburgische LINKE nicht nur darauf gesetzt, dass die Menschen ihr Wahlprogramm lesen. Sie hat begleitend dazu fünfzehn Projekte konkret benannt und durchfinanziert, an denen sie sich messen lassen will. Im Zentrum stehen Schlüsselvorhaben für ein sozialeres Brandenburg – für ein Brandenburg, in dem niemand zurückgelassen oder abgehängt wird. DIE LINKE will gute Arbeit – gute Löhne – eine stabile Wirtschaft. Sie will Brandenburg sozial und ökologisch erneuern, soziale Sicherung und Bekämpfung von Armut – bessere Lebensbedingungen für Kinder. Bezahlbare Lebensumstände und gute Bildung und Kultur für alle – von Anfang an. Sie will gutes Leben in allen Regionen,  Demokratie ausbauen, Rechtsstaat stärken, Toleranz leben. Kerstin Kaiser wirbt auf einer dreiwöchigen Tour durch alle Landkreise und kreisfreien Städte für ein brandenburgisches Vergabegesetz und für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn, und sie diskutiert darüber, wie beides in die Praxis umgesetzt werden kann, wie kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei geholfen werden kann. Sie erläutert die Vorstellungen der LINKEN für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit tariflich entlohnten Arbeitsverhältnissen und debattiert darüber, wie dieser am besten und am schnellsten auf den Weg gebracht werden kann und wie aus der Mitte der Gesellschaft und mit der Kraft des Landes der Druck für angemessene Regelsätze für Kinder verstärkt werden kann.

Wo immer sie mit Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Eltern und Großeltern zusammentrifft – und dazu gibt es Gelegenheit auf allen Tourstationen –, wirbt sie nicht allein für kleinere Klassen und einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas. Sie verständigt sich auch darüber, wie der Einstieg zu längerem gemeinsamen Lernen und in eine künftige Gemeinschaftsschule gestaltet werden kann.

Mit BürgermeisterInnen, KommunalpolitikerInnen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert sie darüber, wie die öffentliche Daseinsvorsorge (auch in schwachen Regionen) und wie eine intensivere Zusammenarbeit der Kommunen (auch über Kreisgrenzen hinweg) erhalten, verbessert und angepasst werden kann. Abgerundet wird die Reise in der Regel durch das Programm von Kaiser & Ko »Der rote Mohn«, in dem sich die Spitzenkandidatin als politische Sängerin präsentiert. Die dafür produzierte CD mit den Texten und Liedern des Programms wird gegen eine kleine Spende und mit Autogramm der künstlerischen Politikerin abgegeben. Der Erlös kommt einer Kindereinrichtung in Märkisch-Oderland zugute.

Die Erfahrungen der ersten Woche dieser Tour zeigen, dass die Menschen in Brandenburg es ernst auffassen, wenn jemand zu ihnen kommt, der sagt: »Nehmen Sie uns beim Wort!«. Und genau so ist es gemeint, wenn Kerstin Kaiser und mit ihr die Direkt- und Listenkandidatinnen und -kandidaten der LINKEN ihren Wählerinnen und Wählern gegenübertreten. In berlinnahen wie in berlinfernen Regionen. Daran ändert auch nichts die von der Jungen Union gegen Kerstin Kaiser losgetretene Stasikampagne.

Unerwähnt bleiben darf im Zusammenhang mit dem brandenburgischen Landtagswahlkampf auch nicht, dass DIE LINKE ihr Wahlquartier nicht wie die anderen Parteien in ihren Geschäftsstellen oder anderen, kaum sichtbaren Orten eingerichtet hat, sondern in den Bahnhofspassagen der Landeshauptstadt. Dort ist jeden Tag etwas los: Lesungen, Rechtsvorträge, Politiker live, Film-und Diskussionsabende der Linksjugend – für alle ist etwas dabei. Und natürlich gibt es im Quartier auch jede Menge Infomaterial, Unterschriftenlisten für ein Musikschulgesetz oder für freie Ufer am Potsdamer Griebnitzsee oder eben auch all jene neudeutsch give away benannten Mitnahmeartikel der Partei.

Am 27. September werden »die Küken gezählt«. DIE LINKE wird bis dahin und natürlich darüber hinaus alles dafür tun, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die Geschicke ihres Landes ein Stück weit fester in die eigenen Hände nehmen können.

Mehr Info unter www.dielinke-brandenburg.de