Disput

Eine Welt ohne Atomwaffen

Statt NATO ein kollektives Sicherheitssystem für Europa

Von Wolfgang Triebel

Der von den Westmächten seit sechzig Jahren gepflegte Mythos von der NATO als Schutz- und Friedensmacht ist in Europa politisch relativ verfestigt. Wegen der historischen Wahrhaftigkeit sei daran erinnert: Dieses Militärbündnis wurde 1949 geschaffen – erstens im Interesse militärpolitischer Vorherrschaft der USA über Europa, zweitens begründet mit der Abwehr von Sowjeteinfall und Kommunismus in Westeuropa und drittens, um Nachkriegsdeutschland unter Kontrolle zu halten. Das wurde zur politischen Grundlage für den Kalten Krieg. Indem sich die NATO nach Beendigung der militärpolitischen Ost-West-Konfrontation 1990 als Sieger des Kalten Krieges fühlte, betrieben die USA und andere NATO-Staaten die Militarisierung der internationalen Politik, wiederum angeblich im Interesse von Frieden und Menschenrechten.

Es ist sekundär, wie manche heute über die Gründe zur Bildung der NATO denken, Fakt ist, ihre Fortführung trotz Selbstauflösung des Warschauer Vertragssystems hat keinen Frieden gebracht. Weder auf dem Balkan, in Nahost und Afrika noch anderswo wurden Krisen mit militärischen Mitteln entschärft, im Gegenteil. Darum fordert das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE statt weltweiter Ausweitung der NATO ein kollektives Sicherheitssystem aufzubauen, dessen politische Prämissen auf ein friedliches 21. Jahrhundert gerichtet ist.

Staaten in Osteuropa buhlen entgegen politischer Vernunft um Mitgliedschaft in dieser aggressiven Militärorganisation. Deren Führungsmächte haben dadurch erhöhten Einfluss auf die Außenpolitik dieser Staaten, denen Sicherheit versprochen wurde. Der Arm der NATO reicht bis an die Grenzen Russlands. Kostensparend für die USA werden Soldaten dieser Länder in die Kriege Amerikas einbezogen. Seit 1989/90 ist die NATO gescheitert, auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak hat sie Trümmer produziert, sie ist international anstehenden Problemen nicht gewachsen. Die Wirtschaftskrisen und sozioökonomischen Probleme enthalten für die Völker Sicherheitsrisiken, die sich militärischen Lösungen verschließen. Die aus Profit- und Machtgründen ins Uferlose getriebene Rüstungspolitik und diverse Kriege vorwiegend in den armen Regionen der Welt  multiplizieren Hunger, Not und Elend von immer mehr Menschen. Das sind die Hauptursachen für zugespitzte Sicherheitsrisiken.

Wer sich für mehr Sicherheit einsetzt, muss sich fragen, ob er selbst die für seine Ziele richtigen Mittel anwendet bzw. von anderen fordert. Zuerst und am wichtigsten ist die Stärkung von Macht und Einfluss der UNO sowie in Europa die Besinnung auf die 1975 entstandene Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE), seit 1995 OSZE. Die UN-Charta und die OSZE prägten den Grundsatz demokratischer internationaler Sicherheitspolitik: Sicherheit gibt es nur miteinander, nicht gegeneinander.

Erstmals seit sechzig Jahren hat ein USA-Präsident die Vision einer atomwaffenfreien Welt verkündet. Barak Obama erklärte auf dem NATO-Treffen am 5. April 2009 in Prag: »Als Nuklearmacht, als einzige Atommacht, die diese Nuklearwaffe eingesetzt hat, haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verpflichtung, hier zu handeln. Wir können das nicht alleine leisten, aber wir können führend dabei sein. Wir können das einleiten. Ich möchte heute also ganz deutlich und mit Überzeugung Amerikas Bereitschaft erklären, den Frieden und die Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Ich bin nicht naiv. Das Ziel wird sich nicht rasch erreichen lassen … Es wird Geduld und Beharrlichkeit erfordern. Aber jetzt müssen wir die Stimmen jener ignorieren, die sagen, dass die Welt sich nicht ändern kann ...«

Wer könnte gegen diese Vorstellung von einer Welt ohne Atomwaffen sein? Noch hängt das Damoklesschwert von Atombomben über allen Kontinenten. Präsident Obama hatte den Mut, aus der Tatsache, dass bisher allein die USA Atombomben abgeworfen haben (1945 auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki), eine amerikanische Verantwortung für die Abschaffung von Atomwaffen abzuleiten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine neue Sicherheitsstrategie erforderlich. Sie darf nicht von militärischer Stärke der NATO ausgehen, in ihrem Zentrum muss die internationale Abrüstung stehen. Der positive Ansatz, dass die USA und Russland in dieser Hinsicht vorangehen wollen, verdient, verbreitet und vor allem von der deutschen Bundesregierung aufgegriffen zu werden. Wir sollten Obama beim Wort nehmen. Er braucht Freunde, um dieses Ziel verwirklichen zu können. Deutschland könnte für ihn ein zuverlässiger und uneigennütziger Partner im Kampf für die Abschaffung von Atomwaffen sein. Das wäre eine würdige Neubesinnung auf eine ehrliche deutsche Friedenspolitik und könnte mit einem in Berlin, der Stadt des Friedens, entworfenen politischen Stufenplan beginnen, an dessen Anfang der Abtransport der US-amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden stehen müsste.

Die zweite Stufe eines solchen gemeinsamen Friedensplanes könnte sein – wie im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE formuliert –, die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem zu ersetzen, in das Russland eingeschlossen ist, und die EU von jeglicher Militarisierung frei zu halten. Es ist unbegreiflich, dass zeitgleich, als USA-Präsident Obama die Abschaffung der Atomwaffen fordert, im eigenen Land Rüstungsprojekte stoppt und neue Initiativen zu weltweiter Abrüstung ergreift, die deutsche Kanzlerin mehr als vier Milliarden Euro für neue deutsche Rüstungsaufträge zur Verfügung stellt. Bundesdeutsche Regierungen haben bisher in fast sklavischer Hingabe selbst die finsterste USA-Außenpolitik unterstützt. Frau Merkel kann sich offensichtlich nicht für Obamas Idee einer Welt ohne Atomwaffen begeistern – und das, obgleich sie gern ihr christliches Denken hervorhebt, zu dem »Du sollst nicht töten« und »Friede auf Erden« gehören – was die Abschaffung von Atomwaffen einschließt.

Prof. Dr. Wolfgang Triebel ist aktiv in der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik Berlin.