Disput

Erosion und Selbsttäuschung

Die Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien 1969 in Moskau

Von Wladislaw Hedeler

Harald Neubert hatte für die von ihm initiierte und seit Jahren im Programm des Vereins Helle Panke e.V. der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin betreute Reihe »Vielfalt sozialistischen Denkens« für 2009 mehrere Vorschläge unterbreitet. Sie korrespondierten mit Fragen, über die er während der Arbeit an zwei Buchmanuskripten über die Hypothek des kommunistischen Erbes nachdachte. Dass von ihm keine fertigen, »endgültigen« Antworten zu erwarten waren, wussten wir aus jahrelanger Zusammenarbeit. Der Erfolg der Reihe hing nicht zuletzt mit den von sachkundigen Referenten zur Diskussion gestellten Erfahrungen, Zeugnissen und Dokumenten zusammen.

2009 führten wir unter anderem Veranstaltungen zur Gründung der Kommunistischen Internationale 1919 und der Tagung des Kominformbüros 1949 durch. Nach Öffnung der Moskauer Parteiarchive bot sich die Möglichkeit einer Rekonstruktion der Planung, Durchführung und Nachbereitung der Tagungen. Doch auch die Lehren für die Linke heute standen im Raum. Neubert gab sich nicht mit dem Hinweis auf das Scheitern des sowjetischen Sozialismusmodells zufrieden. Das Plädoyer für Internationalismus, Erneuerung und Alternativen zum bestehenden System waren für ihn Bestandteil eines die Konsensbildung in der LINKEN befördernden Diskurses.

Als wir mit der Vorbereitung der Veranstaltung über die Moskauer Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien begannen, war Harald Neubert schon schwer erkrankt. »Ihr könnt ja auf meine Publikationen zurückgreifen«, schlug er uns beim letzten Besuch vor. »Darin habe ich meine Erinnerungen festgehalten.« Für die Veranstaltung über die Beratung konnten wir Bruno Mahlow und Harri Czepuck gewinnen. Beide gehörten, wie Harald Neubert, der nach Moskau gereisten Delegation der SED an.

Über die Herausbildung eines neuen Typs internationaler Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien des Westens und den Regierungsparteien in den sozialistischen Ländern und die vergeblichen Versuche Moskaus, die zentrifugalen Tendenzen zu überwinden, hat Neubert in »Die Hypothek des kommunistischen Erbes« (Hamburg 2002) und »Die internationale Einheit der Kommunisten« (Essen 2009) geschrieben.

Die Beratung, an der Vertreter von 75 Parteien teilnahmen, fand nach einer intensiven, fast zweijährigen Vorbereitung vom 5. bis zum 17. Juni 1969 in Moskau statt. Auch wenn die drei Entwürfe schließlich zu einem einheitlichen Papier zusammengefasst wurden, gelang es nicht, die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich einzelner Formulierungen und prinzipieller Feststellungen zu überwinden. Wie es um die »Einheit und Geschlossenheit« nach der »Exkommunizierung« der chinesischen KP durch die KPdSU und den Ereignissen in Prag im August 1968 stand, kommt im Abstimmungsverhalten der Parteien zum Abschlussdokument zum Ausdruck.

»Der Delegierte der Dominikanischen KP unterstützte das Hauptdokument nicht«, ist dem Vorwort des im Dietz-Verlag veröffentlichten Sammelbandes zu entnehmen. Neubert zitiert aus der Begründung: »Wir werden nicht zu den Unterzeichnern eines Dokumentes gehören, das sich ideologisch-theoretisch gibt, dabei aber keine der vielen neuen Erscheinungen einschätzt, die sich heute in der Welt entwickeln. Es beruht auf einer Reihe von prinzipiellen Thesen, die wir nicht teilen und die im Widerspruch zu dem stehen, was wir öffentlich vertreten. Es vertuscht die Realität der Beziehungen im sozialistischen Lager und in der kommunistischen Bewegung und behauptet sogar, dass es keine Krisen in der Entwicklung des Sozialismus gibt. Außerdem verabsolutiert es die nationale Politik einer Reihe kommunistischer Parteien, die wir nicht unbedingt teilen müssen.« So sei nicht zu akzeptieren, dass die »Diktatur des Proletariats … die einzige Alternative (sei), die die internationale kommunistische Bewegung einer krisenhaften kapitalistischen Gesellschaft« entgegenstelle.

Die Delegationen der kommunistischen Parteien aus Italien, San Marino, Australien und Réunion, so Neubert, »billigten nur den dritten Teil, der die Aktionsaufgaben der Kommunisten beinhaltet, und lehnten aus unterschiedlichen Gründen die Situationsdarstellung in der Welt und in der kommunistischen Bewegung ab. Die KPs Rumäniens, Spaniens, der Schweiz, des Sudan, Marokkos gaben dem Dokument mit Vorbehalt zu einzelnen Passagen ihre Zustimmung. Die Parteien aus Großbritannien und Norwegen haben wegen bestimmter Vorbehalte nach erneuter Prüfung ihre Zustimmung erst nach der Konferenz erklärt. Die Vertreter der zwei mit Beobachterstatus teilnehmenden Parteien – der KP Kubas und der Linkspartei Kommunisten Schwedens – enthielten sich mangels Mandats und Vollmacht ihrer Führungen der Stimme. […]

Meine Besorgnisse nach der Konferenz in Moskau betrafen […] schon damals vor allem zwei problematische Erscheinungen, da sie die Erosion der internationalen kommunistischen Bewegung veranschaulichten. […] Die westeuropäischen kommunistischen Parteien, darunter die großen und einflussreichen Parteien Italiens, Frankreichs und Spaniens, die entschieden die militärische Intervention abgelehnt hatten, verlangten, dass die CSSR-Ereignisse erörtert werden sollten […] KPdSU, SED usw. priesen es hingegen als großen Erfolg, dies abgewehrt zu haben. […] Indem als Ergebnis der Konferenz von 1969 von gefestigter Einheit der kommunistischen Bewegung gesprochen wurde, wurden aufgrund dieser Selbsttäuschung im Gegenteil die Meinungsverschiedenheiten in der Folgezeit eher größer als kleiner.«

Eine weitere derartige Beratung hat es nicht mehr gegeben. Im »Neuen Deutschland« und in der »Prawda« erschienen Artikel zum ersten, zweiten und dritten Jahrestag der Beratung. Wer sich die Mühe macht, sie zu lesen, wird Neubert zustimmen: »Das Bemühen um die Konsolidierung und um die erforderliche politische Wirksamkeit der internationalen Einheit aller kommunistischen Parteien hätte nur unter der Voraussetzung Erfolg gehabt, wenn es sich nicht mehr auf Monopolanspruch, Bevormundung, Rechthaberei, Disziplinierung und Ausgrenzung gegründet hätte.«