Disput

Ich kandidiere

Eine Partei für den Alltag – und deshalb auch für den Wahltag. DISPUT stellt KandidatInnen vor

Franziska Stier: Politik ist kein Konsumgut
24, Studentin, Direktkandidatin für Konstanz und auf Platz 11 der Landesliste Baden-Württemberg

Zur Partei kam ich über die Erkenntnis, dass sich Dinge nur ändern, wenn man dafür streitet. Aktiv wurde ich im Jahr 2007, als es an unserer Universität studentische Bestrebungen gab, die basisdemokratischen Elemente unseres Allgemeinen Studierendenausschusses abzuschaffen. Die frühere [‘solid]-Hochschulgruppe setzte sich massiv dagegen ein und animierte mich und eine andere Genossin, auf der unabhängigen Liste zu kandidieren. Die Wahl verlief für uns sehr erfolgreich, und plötzlich war ich AStA-Vorsitzende. Ein hartes Jahr stand uns damals bevor. Da im AStA nicht gerade Einigkeit herrschte, wuchs unsere Hochschulgruppe stark zusammen.

Dass ich bis dahin nicht aktiv war, bedeutete keineswegs, dass ich nicht politisiert war. Ich hegte von jeher Sympathien für die PDS. Das wurde mir größtenteils in meinem Elternhaus mitgegeben. In meinem Heimatlandkreis in Sachsen-Anhalt gehören prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit junger Menschen zum Alltag und machten auch vor meinem familiären Umfeld und meinem Freundeskreis nicht halt.

Parallel zum Ansteigen der Resignation betroffener Freunde stieg meine Wut auf ein korruptes politisches System. Ich wusste, dass es Alternativen zur damaligen wie auch heutigen Situation gibt. Leider erscheint es mir oft unmöglich, dieses Wissen zu vermitteln. Das ärgert mich, denn genau hier liegt mein primärer Anspruch an Politik. Essenziell ist für mich, Leute mitzuziehen. Politik ist kein Konsumgut, das »irgendwie da ist«, sondern bietet Raum zur Gestaltung der eigenen Lebensrealität.

In dieser Frage sehe ich den wichtigsten Unterschied zwischen unseren Strukturen und denen anderer Parteien. Ich bin nicht Mitglied eines Wahlvereins, ich bin vielmehr Teil einer Bewegung. Plakate, auf denen steht »Wir für euch!«, und politische Auswertungen, die sich rein auf die Sichtbarkeit von Fahnen und Transparenten auf Demonstrationen beschränken, stehen exemplarisch für eine politische Struktur, die eigentlich keine ist.

Konstanz ist in vielerlei Hinsicht ein schwieriges Pflaster. Im Landkreis könnte die CDU einen Klappstuhl aufstellen, der tatsächlich gewählt würde. Die Stadt selbst hat einen Bionade-Bourgeoisie-grünen Charme. Das größte Problem der Konstanzer scheint es zu sein, dass betrunkene Jugendliche in ihren Vorgarten pinkeln. Deswegen verhängte die Stadt ein Alkohol- und ein Glastransportverbot am Seerhein. Dennoch, gerade durch den Bundestagswahlkampf kommen auch ernste Probleme zutage, und Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus tragen mir ihre Sorgen zu.

Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Kreis um 56 Prozent, das einzige selbstverwaltete Jugendzentrum der Stadt hat massive finanzielle Schwierigkeiten, und die Deckelung der Krankenhäuser sorgt für schlimme Zustände im Zentrum für Psychiatrie. Im Vergleich zu anderen Regionen sind unsere Probleme derzeit relativ banal. Nach den Wahlen wird sich das wahrscheinlich ändern.

Es ärgert mich, dass das Aussprechen dieser Warnungen meist versandet, und noch mehr regt es mich auf, wenn Menschen, die vom System an die Wand gedrückt werden und von der Hand in den Mund leben, Erklärungen darüber abliefern, dass es keine Alternativen zu Hartz IV, Rente ab 67 und prekärer Beschäftigung gibt. Sie glauben, die oft wiederholten Lügen als Wahrheit zu erkennen. Das Schlimmste jedoch ist das Wissen um Menschen, die ohne persönliche Verfehlungen einfach keine Chance in diesem System haben.

Die Wut, die ich empfinde, wenn unsere Marktfundamentalisten ihren neoliberalen Müll von sich geben, sowie die Erkenntnis, dass ein alternatives Gesellschaftssystem möglich ist, sind der Motor meines politischen Handelns.

Erkan Dinar: Dort, wo die Menschen sind
28, Call-Center-Agent, Direktkandidat im Wahlkreis Ansbach

Einen Tag nach der Bundestagswahl 1998 bin ich begeistert in die SPD eingetreten, um Anteil zu haben an der sozialen Umgestaltung dieses Landes. Es dauerte nicht lange und die Schröder-Fischer-Regierung führte Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Deutsche Bomben fielen wieder auf Belgrad. Den innerparteilichen Kampf gegen diesen Angriffskrieg verloren daraufhin viele gute und ehrliche SozialdemokratInnen, die sich der Außenpolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlten. Mit jedem weiteren Bruch des Koalitionsvertrages fiel ich mehr in Lethargie. Im Juni 2002 war für mich endgültig Schluss, als der sozialdemokratische Innenminister Otto Schily davon sprach, dass die beste Form von Integration »Assimilierung« sei. Politisch heimatlos beobachtete ich den Wahlkampf 2002 und sah, wie die PDS als Fraktion aus dem Bundestag flog. Einen Tag nach der Wahl wurde ich PDS-Mitglied, weil ich fest davon überzeugt war, dass nach dem Ausscheiden der einzigen sozialen Kraft aus dem Bundestag der Ausverkauf des Sozialstaats beginnen würde. Leider lag ich richtig. Nur wenige Monate später hielt Schröder seine Agenda 2010-Rede. Mit Hartz IV wurde das Armutsgesetz schlechthin auf den Weg gebracht.

Im durch und durch antikommunistisch geprägten ländlichen Bayern Politik zu machen, war nicht leicht, und oft dachte ich an einen Rückzug ins Privatleben. Das Signal von Oskar Lafontaine zur Fusion von PDS und WASG gab jedoch mir und den anderen wenigen Mitgliedern vor Ort den nötigen Mut weiterzumachen. Wir bekamen Zulauf, der Jugendverband wurde größer, und ein Stadtrat der Grünen wechselte in die WASG und danach in DIE LINKE. Das Signal zur Gründung einer gesamtdeutschen linken Partei beflügelte hier viele, die aus sehr unterschiedlichen linken und humanistischen Richtungen kamen. Nach der Bundestagswahl 2005 begannen wir den Kampf um kommunale Mandate. Wir arbeiteten als einzige Partei im Landkreis ein Wahlprogramm aus und sammelten in kalten Winterwochen die nötigen Unterschriften für den Wahlantritt. Es lohnte sich: Von den anderen Parteien belächelt, kamen zwei Stadtratssitze und ein Kreistagssitz raus.

In den letzten vier Jahren nahmen wir an Bundestags-, Kommunal-, Bezirkstags-, Landtags- und Europawahlen teil. Nun sind wir ein wenig müde. Doch es geht momentan um zu viel, als dass wir uns jetzt ausruhen könnten. Die Bundestagswahl 2009 ist mehr als eine gewöhnliche Wahl, und das historische Ziel der LINKEN, dieses Land gesellschaftlich, ökonomisch und politisch radikal zu ändern, ist noch nicht erfüllt. Deshalb ist es für uns im fränkischen Seenland wichtig, den Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeiten auch in unserer Region sichtbar zu machen.

Die Rente ab 67 ist auf der Straße ein oft angesprochenes Thema. Über allem droht die Arbeitslosigkeit, und dies ist leider keine nur gefühlte Angst. Unter den 63- und 64jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind keine acht Prozent in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Hier wurde klar Rentenkürzung betrieben, und die SPD war wieder einmal einer der Umsetzer. Dies sind einige der Beispiele, weshalb der Zuspruch für DIE LINKE wächst. Wir müssen uns also treu und weiterhin konsequent sozial auf Seite der Ungehörten bleiben. DIE LINKE steht aus meiner Sicht für konsequente politische Alternativen. Meine Genossinnen und Genossen und ich werden für diese klaren Positionen kämpfen und auf den Straßen und Plätzen unseres Wahlkreises sein. Dort, wo die Menschen sind.

Rolf Pannicke: Keine Versager oder Spinner

40, Polizeivollzugsbeamter, Direktkandidat im Wahlkreis Deggendorf

Ich bin 1969 in der DDR geboren worden. Ich hatte dort eine glückliche Kindheit. Mein Vater war als Volkspolizist natürlich Parteimitglied, meine Mutter als Arbeiterin aber nicht.

Schon früh stand für mich fest, dass ich einmal in die Fußstapfen meines Vaters treten wollte. Da man in der DDR als Polizist eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen musste, begann ich eine Lehre zum Elektromonteur. Mit 18 Jahren trat ich der SED bei, obwohl ich nicht alles im Land gut fand und die Defizite des Kommandosozialismus mehr als deutlich zu Tage traten. Aber ich glaubte daran, dass der Weg grundsätzlich richtig ist, es aber noch einiger Verbesserungen und Veränderungen bedürfe, um einen wirklich guten Sozialismus zu erreichen. Nach meiner Lehre begann ich meinen Militärdienst. Auch dieser war Voraussetzung, wollte man Polizist werden. Nachdem in der Wendezeit sehr viel über die wahren Machtstrukturen und die Verfehlungen und Machtmissbräuche in der DDR bekannt wurde, trat ich aus der SED aus. Dennoch oder gerade wegen dieser Ereignisse reifte in mir eine kritische Grundeinstellung, die dazu führte, dass ich in Zukunft nahezu nichts mehr hinnahm oder glaubte, ohne es zu hinterfragen. Der Sozialismus war untergegangen, in dieser Form sicher zu Recht. Aber war der Kapitalismus wirklich besser, oder war er eben nur übrig geblieben? War er in der Lage, die großen globalen Probleme, wie Armut, Umweltzerstörung und Krieg zu beseitigen? Eher nicht. Außer mehr Wohlstand für wenige auf Kosten vieler und der Umwelt hatte er nichts erreicht. Ich blieb skeptisch und war in den nächsten Jahren ein aufmerksamer Beobachter der Ereignisse. Ich begann meine Laufbahn als Polizist im Bundesgrenzschutz, heiratete und wir bekamen einen Sohn.

1998 schafften es dann SPD und Grüne endlich 16 Jahre Kohl-Herrschaft zu beenden. Nun würde es endlich auch für die kleinen Leute wieder besser werden, war ich überzeugt. Aber ein weiteres Mal wurde ich enttäuscht. Der Genosse der Bosse tat, was die Bosse von ihm erwarteten. Und die Grünen ließen sich nahezu widerstandslos »verschrödern«. Wo waren die Alternativen? Die PDS in Bayern? Diese erschien mir als eine Truppe, für die es nie einen Untergang des Sozialismus gegeben hatte und für die an allem nur der Westen schuld war. Was also tun? Ich entschloss mich, Mitglied bei attac zu werden. In der Zeit wuchs ihr Einfluss und ihre Bekanntheit enorm. Sie stellten sich dem immer frecher auftretenden Neoliberalismus in den Weg und zeigten Alternativen auf. 2005 endlich gründete sich eine ganz neue Partei, die WASG. Ich trat dieser Partei bei.

Zur Landtagswahl 2008 trat ich das erste Mal als Stimmkreiskandidat an. Wir schafften im schwärzesten Teil Bayerns immerhin fünf Prozent. Leider reichten die Stimmen im Land insgesamt nicht für den Einzug in den Bayrischen Landtag. Aber wir haben ein Achtungszeichen gesetzt. Und die Menschen haben uns besser kennengelernt. Sie haben gemerkt, dass wir keine Versager oder Spinner sind. Wir haben achtbare Berufe und engagieren uns für unsere Mitmenschen. Leider setzen sich diese Erkenntnisse nur sehr langsam durch, und die regierungsnahen Medien machen uns das Leben auch nicht gerade leicht. Aber für eine gerechtere Gesellschaft, für bessere Bildungschancen unsere Kinder, für eine friedliche Welt und ein solidarisches Miteinander innerhalb der Gesellschaft sind mir diese Anstrengungen nicht zu viel. Im Artikel 1 des Grundgesetzes steht »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.« Dafür stehe ich.

Sabine Stüber: Aktiv wird man ganz praktisch
55, Diplomingenieurin für Landmaschinenbau, Direktkandidatin für Uckermark-Barnim II und auf Platz 9 der Landesliste Brandenburg

Mein Wahlkreis liegt im äußersten Nordosten Brandenburgs und ist geprägt von sanfter Landschaft mit vielen Seen und zurückhaltenden Menschen. Geprägt auch von Naturtourismus, Landwirtschaft, wenig Industrie, hoher Arbeitslosigkeit mit all den damit verbundenen Problemen. Dieser Landstrich ist meine Heimat.

In Prenzlau bin ich geboren und arbeite jetzt dort und in Eberswalde wohne ich seit mehr als 25 Jahren, hier bin ich Abgeordnete. Dieser Landstrich und seine Bewohnerinnen und Bewohner mit ihren Sorgen und Nöten liegen mir besonders am Herzen.

Und so ist das auch mit der Partei und der Politik. Man könnte mich eine Gefühlssozialistin nennen. Dabei denke ich schon, dass die Marx’schen Analysen des Kapitalismus auch heute ein gutes Handwerkszeug darstellen. Aber aktiv wird man ja nicht theoretisch, sondern ganz praktisch. Ungerechtigkeiten regen mich auf und treiben mich zum Handeln. So bin ich zur Partei gekommen, schon in der DDR.

Seit 1990 vertrat ich die PDS in den verschiedenen Kommunalparlamenten im Barnim. Schnell zeigte sich, dass das neue Gesellschaftssystem viele Probleme und Fragen nicht zu lösen imstande ist. Dazu kam, dass das neue Deutschland seit den 90er Jahren wieder auf kriegerische Mittel zur Durchsetzung seiner Politik setzt und die drängender werdende Lösung von Umweltfragen nur sehr zögerlich gegen die Großindustrie durchsetzt. Die globale Finanzkrise, die sich zwangsläufig zu einer globalen Wirtschaftskrise ausweitete und der eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage eines Großteils der Bevölkerung folgen wird, ist ein weiterer Fingerzeig dafür, dass innerhalb dieser Strukturen eine weitreichende Lösung nicht möglich sein wird. Der Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung, die ich Sozialismus nenne, ist für mich nichts Rückwärtsgewandtes, keine Nostalgie, sondern das Suchen nach Möglichkeiten zur Lösung der drängendsten Menschheitsprobleme. Das ist letztendlich der Antrieb für mein politisches Handeln.

Natürlich weiß ich, dass das nur ein sehr langwieriger Prozess sein kann und dass bis dahin viele Aufgaben angepackt werden müssen. Deswegen gibt es eine Reihe unmittelbarer Forderungen, für die ich streiten möchte, wie zum Beispiel die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Ersetzung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung.

Ganz besonders liegen mir Gleichstellungsfragen am Herzen. Schon an den Runden Tischen habe ich 1990 versucht, dafür zu kämpfen, dass einige in der DDR erreichten Dinge auf diesem Gebiet nicht auf westdeutsches Niveau zurückfallen. Überhaupt werden in der Bundesrepublik die Frauen mehrfach benachteiligt. Nicht nur, dass sie für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalten, sie müssen oft auch die schweren Probleme, die sich aus der drastischen Verschlechterung der sozialen Lage von Familien ergeben, allein schultern. Wie vielfältig die zu lösenden Fragen sind, habe ich als Sprecherin der Frauenpolitischen Rates in Brandenburg erfahren.

Egal wie das Wahlergebnisse ausfällt: DIE LINKE wirkt, auch außerhalb von Regierungen und Parlamenten.

Michael Bruns: Die Menschen aufklären
37, Werkzeugmechaniker, Direktkandidat im Wahlkreis Soest und auf Platz 16 der Landesliste Nordrhein-Westfalen

»Ich komme aus dem Osten – aus Lippstadt!« sagte ich. Ich war als Bundestagsdirektkandidat zu einer Podiumsdiskussion des Mittelstandes geladen. Gleich nachdem ich angekommen war und mich vorgestellt hatte, wechselte einer der Gastgeber zum Gesprächsthema Ostdeutschland. DIE LINKE, das ist der Osten. Diesen falschen Schluss ziehen hier viele. Am Infostand wird man gefragt, woher man sei, es könne ja nicht sein, dass man von hier ist. Ich bin ein »richtiger Westfale«, wie man hier in der zentralen Gegend zwischen Ruhrgebiet, Ostwestfalen, Sauer- und Münsterland so sagt. In der größten Stadt des Kreises Soest, in Lippstadt (70.000 Einwohner), bin ich geboren und lebe mein ganzes Leben schon dort.

Mich freut, dass wir uns hier immer mehr verankern und wachsen. Am 30. August sind wir im Kreis Soest in fünf Kommunalparlamente eingezogen. Zwar mit geringen Prozenten, aber immerhin. Es ist anstrengend und macht doch auch Spaß. Zu unserer Wahlkampfveranstaltung mit Sahra Wagenknecht kamen 120 Menschen – sagenhaft. Ein bisheriger CDU-Wähler meldete sich zu Wort. Er fand es ungerecht, dass es ihm immer schlechter geht und seinem Chef immer besser. Deswegen denkt er jetzt um und wird uns wohl wählen.

Besonders im westlichen Teil des Kreises Soest hat die Krise im Winter folgenschwer eingeschlagen. Die Kurzarbeit ist auf Rekordzahlen hochgeschnellt. Die Standard Metallwerke in Werl gingen im Januar in Insolvenz. Mein Arbeitgeber, die Heinz Kettler GmbH mit Standorten in Werl und Ense, kündigte am selben Tag die schrittweise Verlagerung der Produktion nach Asien an. Wir haben uns monatelang gewehrt und 1.000 Arbeitsplätze vorerst gesichert. Seit Frühjahr erleiden meine Kolleginnen und Kollegen Lohneinbußen durch Kurzarbeit. Ende Juni bekamen die ersten 100 von 296 die Kündigung. Wie geht es dann weiter? Das ist für viele der Gesprächsstoff. Wie hoch ist das Arbeitslosengeld I nach der Transferzeit? Schaffe ich es, mich in den Ruhestand zu hangeln? Die Abfindung ist heutzutage voll zu versteuern, der Arbeitslosengeldbezug ist in der Regel auf 12 Monate gekürzt, in Rente soll man aber künftig erst ab 67 Jahre. Bei Hartz IV wird die Abfindung angerechnet, man muss erst arm sein, bevor man Grundsicherung bekommt. Der erarbeitete Lebensstandard wird enteignet!

Gerade in der Krise erlebe ich, dass wir Betriebsräte in wirtschaftlichen Angelegenheiten formal machtlos sind. Uns bleibt nur der politische Kampf. Wir haben mit Druck aus der Belegschaft und der Öffentlichkeit sowie in monatelangen »Pokerspielen« am Verhandlungstisch rausgeholt, was möglich war. Unser Druckmittel war auch die drohende Insolvenz. Ich möchte, dass die Belegschaften und Betriebsräte mehr Rechte bekommen. Ich möchte im Bundestag das Megafon für die Menschen in den Betrieben sein: Wir brauchen ein Verbot von Massenentlassungen! Wir brauchen mehr Mitbestimmung! Das zerschnittene soziale Netz muss wieder enger geknüpft werden. Dafür will ich mich im Bundestag einsetzen.

Nur wenn DIE LINKE wieder eine starke Fraktion im Bundestag stellt, wissen die anderen Parteien, dass sie nicht ungestört die Lasten der Kapitalismuskrise auf die Normalverdiener, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Kranken und Rentner abwälzen können. Die Milliardengeschenke an die Banken waren falsch und haben nicht zu einer verbesserten Kreditvergabe geführt und die Lage meines Arbeitgebers nicht verbessert. Die Krise wird propagandistisch jetzt schon beerdigt, bevor sie bei vielen richtig angekommen ist. Wir müssen die Menschen aufklären und ihnen gemeinsamen Widerstand anbieten.