Disput

Knallhart und konstruktiv

Antje Jansen und DIE LINKE vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Von Ragnar Lüttke und Wilfried Hille

DIE LINKE in Schleswig-Holstein rechnet für den 27. September fest mit dem Einzug in den Landtag. Damit gäbe es in allen norddeutschen Landesparlamenten eine Linksfraktion, es wäre die sechste in den westlichen Bundesländern. »Ein Erfolg in Schleswig-Holstein wird bedeuten, dass DIE LINKE im Westen endgültig verankert ist«, sagte Oskar Lafontaine Mitte August auf der Versammlung der Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes, unmittelbar bevor sie ihre Landesliste wählte.

An deren Spitze setzte sie mit Antje Jansen die Vorsitzende der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft. »Als der CDU-Ministerpräsident die Auflösung des Landtages ankündigte, waren wir etwas überrascht. Zwar hatten wir Neuwahlen in Schleswig-Holstein im Kalkül, aber wirklich vorstellen konnten ich mir das erst einmal nicht. Besonders, weil die CDU mit erheblichen Verlusten rechnen muss«, sagt Antje Jansen.

Für DIE LINKE hingegen ist die Ausgangssituation im nördlichsten Bundesland sehr gut. Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Großen Koalition ist deutlich zu spüren. »DIE LINKE ist die einzige Partei, die mit diesem System nicht verwoben ist«, so Oskar Lafontaine in Kiel. Antje Jansen ist sicher, dass »die Wählerinnen und Wähler auch das honorieren werden.«

Im Mittelpunkt des Aktionsprogramms der LINKEN zur Landtagswahl steht die soziale Gerechtigkeit. »Wir wollen die Beseitigung der Armut als verbindliches Staatsziel in der Landesverfassung festschreiben. Klar muss sein: Armut zu produzieren oder auch nur zu dulden, ist ein elementarer Verstoß gegen alle Grundregeln einer demokratischen Gesellschaft und einer demokratischen Verfassung.«

Wie dringend solche Vorgabe wäre, kann Antje Jansen leicht belegen: »Die HSH-Nordbank bekommt einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro und weitere fünf Milliarden als Bürgschaft – aber für dringende Sofortprogramme, zum Beispiel gegen die wachsende Kinderarmut, gibt es keinen Cent. Deswegen sagen wir: Das Land kann sich eine solche Politik nicht mehr leisten. Es ist also höchste Zeit für DIE LINKE im Landtag.«

DIE LINKE zieht mit einer breiten Palette konkreter Vorschläge zur Umsetzung ihrer Ziele in den Wahlkampf. »Vor allem fordern wir ein Investitionsprogramm in Höhe von dreieinhalb Milliarden Euro für Schleswig-Holstein«, so die Spitzenkandidatin. Die Höhe leitet sich aus der 100-Milliarden-Forderung der Bundespartei ab, die dreieinhalb Milliarden entsprächen dem Anteil, der dem nördlichsten Bundesland zustünde. 70.000 neue Arbeitsplätze sollen damit geschaffen werden. »Konkret geht es um Investitionen in Bildung, in Soziales, aber auch in ökologische Zukunftstechnologien und den sanften Tourismus, der einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes ist. Vor allem aber wollen wir die landesweit 12.000 Ein-Euro-Jobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse bei öffentlichen Arbeitgebern umwandeln.«

In keinem anderen westlichen Bundesland sind die sozialen Probleme dringlicher als in dem Land zwischen den Meeren. Rund 300.000 der 2,8 Millionen Menschen leben von Hartz IV. Zigtausende Beschäftigte, aber auch viele Rentnerinnen und Rentner haben Einkommen an der Pfändungsgrenze, jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. »In den Städten ist es sogar jedes dritte Kind.« Antje Jansen weiß genau, wovon sie spricht. Sie leitet einen überaus erfolgreichen Lübecker Naturkindergarten und ist die Vorsitzende des Dachverbandes der freien Träger in der Hansestadt.

Die in Kiel geborene 59-jährige Mutter zweier erwachsener Kinder wuchs in einer traditionellen SPD-Familie auf und ist seit ihrer Jugend politisch aktiv. Dieses Engagement ist für sie untrennbar mit dem beruflichen verknüpft. Bereits in den 70er Jahren war sie in der linken Szene aktiv und arbeitete gleichzeitig als Erzieherin in einer kirchlichen Einrichtung. »Als der Pfarrer in einer linken Zeitung einen Artikel von mir entdeckte, wurde ich fristlos gefeuert. Seitdem hatte ich quasi Berufsverbot, denn Kindertagesstätten waren damals fast ausnahmslos in kirchlicher Hand.« Doch Antje Jansen unterzukriegen gelang den Kirchenfürsten nicht. Die Kündigung bot ihr, im Nachhinein betrachtet, sogar eine neue Chance. »Wir haben einfach selber neue Kindertagesstätten gegründet.«

Im Beruf erlebt sie zunehmend die scheinbare Ohnmacht gegenüber den politischen Verhältnissen im Lande. »Immer mehr Eltern können sich keine Kinderbetreuung leisten. Mehr noch, einige Kinder werden aus den Kindergärten geschmissen, weil die Eltern den Essensbeitrag nicht bezahlen können«, berichtet sie und vermag ihren Zorn darüber kaum zu verbergen.

»Wir brauchen kostenlose Bildung für alle und eine gute Krippen- und Kindergartenversorgung. Das ist in Schleswig-Holstein besonders sträflich vernachlässigt worden.« So wird die Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik immer einer ihrer politischen Schwerpunkte bleiben. Doch allein darauf ist Jansen nicht zu reduzieren.

Anfang der 90er Jahre wurde sie Mitglied der Grünen. Acht Jahre lang saß sie damals in der Lübecker Bürgerschaft. 1996 wurde sie Landessprecherin der Grünen. Als sich deren  Landtagsfraktion kurz darauf für eine Regierungsbeteiligung entschied, war sie aber nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.

In einem aktuellen Artikel erinnert »Spiegel-Online« an diese Zeit: »Wegen ihrer fundamentaloppositionellen Haltung haben die Grünen auch keine guten Erinnerungen an die ehemalige Landeschefin Jansen, die nun die Liste der Linken anführt. Einer, der in den neunziger Jahren an ihrer Seite aktiv war, sagt: ›Antje Jansen ist nicht politikfähig, wenn man Politik so definiert, Realitäten zu verändern.‹ Sie gehöre zu denen, ›die sich ihre Realität backen‹ und Kompromisse nicht akzeptieren wollen ... Erst mit einem Misstrauensvotum gelang es den Realos, Jansen 1997 als Sprecherin abzulösen.«

Wie weit neben der Realität solche Einschätzungen liegen, beweist die Arbeit der Lübecker Linksfraktion. Ein Beispiel: Anfangs forderte dort nur DIE LINKE einen kostenfreien Mittagstisch für alle Schülerinnen und Schüler. Stattdessen gab es einen Modellversuch, in dem nur bedürftige Kinder von den Kosten befreit wurden. Das von der Linksfraktion vorhergesagte Ergebnis stellte sich alsbald ein. Viele Eltern stellten keinen Antrag, um ihre Kinder nicht als arm zu outen. Nach allgemeiner Ansicht war der Versuch schnell gescheitert. Die anderen Parteien und die örtliche Presse räumten ein, nur DIE LINKE habe von Beginn an richtig gelegen. Zuständig in der Bürgerschaft war der Sozialausschuss, dessen Vorsitz Antje Jansen inne hat.

In Lübeck gibt es häufig wechselnde Mehrheiten, was der LINKEN manchen Erfolg beschert. Am liebsten würde Antje Jansen dieses »skandinavische Modell« auf das Landesparlament übertragen. Sie weiß aber, wie wenig das auf dieser höheren Ebene öffentlich darstellbar und damit realisierbar sein wird. So spricht sie von einer ebenso »knallharten wie konstruktiven Oppositionsrolle«, die DIE LINKE im Landtag einnehmen wird. »Vom HSH-Skandal, über die sozialen, bis hin zu den ökologischen Zuständen sind die politischen Verhältnisse in Schleswig-Holstein total verlottert. Das ist das Ergebnis der Großen Koalition. Das ist die Bilanz nach 21 Jahren, die die SPD in der Regierung saß, wovon sie 17 Jahre die Ministerpräsidenten stellte. Das haben aber auch die Grünen mit zu verantworten, die in den letzten Jahren nur auf die Regierungsbank geschielt haben, statt ihrer Oppositionsrolle gerecht zu werden. Dagegen kann es nur eine knallharte Opposition geben. Werden aber von Anderen Initiativen unterstützt, die den Menschen konkret helfen, werden wir ganz sicher die Letzten sein, die sich aus parteitaktischen Gründen verweigern.«

Der Maßstab für DIE LINKE wird nicht die Politik der Etablierten sein. »Im Landtag kommen die Interessen vieler Menschen gar nicht mehr vor. Ihnen werden wir wieder eine Stimme geben, ohne Rücksicht auf die anderen Parteien.«