Disput

Kräftiger Rückenwind

Hervorragende Ergebnisse für DIE LINKE an der Saar und in Thüringen. Eine Nachbetrachtung zu den Wahlen am 30. August 2009

Von Horst Kahrs

Die Landtagswahlen vom 30. August haben neuen Schwung in den Bundestagswahlkampf gebracht. DIE LINKE hat durch die hervorragenden Ergebnisse von Oskar Lafontaine und Bodo Ramelow kräftigen Rückenwind für die Wahlen am 27. September im Bund, in Brandenburg und in Schleswig-Holstein erhalten. Die Union dagegen hat im Saarland und in Thüringen dramatisch an Stimmen und ihre letzten beiden Alleinregierungen verloren. Nur in Sachsen ermöglichten die Wählerinnen und Wähler ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. Die SPD hat von den Verlusten der Union nicht profitiert. In Thüringen und im Saarland wurden Fünf-Parteien-Parlamente gewählt. In Sachsen schaffte erstmals die NPD den Wiedereinzug in einen Landtag.

In Thüringen ist sowohl eine Regierungsbildung der CDU mit der SPD möglich als auch eine Regierungsbildung von LINKE und SPD mit oder ohne Grüne. Die Entscheidung, ob auf die Wahlen ein Politikwechsel folgt oder nur ein Regierungswechsel, liegt bei der SPD. Im Saarland wiederum liegt es an den Grünen, ob erstmals eine Dreier-Koalition gebildet wird: aus SPD, LINKE und Grünen oder aus CDU, FDP und Grünen. Rechnerisch möglich ist hier auch eine Koalition aus CDU und SPD.

Die Wahlausgänge haben damit SPD und Grüne in eine Situation gebracht, aus der sie, weil »Zünglein an der Waage«, als politische Gewinner hervorgehen können, obwohl sie nicht zu den glänzenden Siegern das Wahlabends zählten.

Die Wahlbeteiligung ist in Thüringen und im Saarland deutlich gestiegen. Die zum Greifen nahe Möglichkeit eines Politikwechsels hat die Wählerinnen und  Wähler der Oppositionsparteien mobilisiert. Die CDU konnte nicht vergleichbar zur Rettung der Ämter von Peter Müller und Dieter Althaus motivieren. In Thüringen verlor sie rund 105.000 Stimmen, ein knappes Viertel, gegenüber der Landtagswahl 2004. Im Saarland waren die absoluten Verluste mit 12 Prozent der Stimmen (25.000) weniger stark, aufgrund der hier stärker gestiegenen Wahlbeteiligung verlor die CDU bei den Stimmenanteilen im Saarland aber 13 Prozent, in Thüringen »nur« 11,8 Prozent. So große Verluste werden möglich, wenn die Bindung der Wählerinnen und Wähler an die Partei ohnehin schwach ist. Sowohl im Saarland als auch in Thüringen gibt es über mehrere Wahlen hinweg keine strukturellen Mehrheiten für die Union oder ein schwarzgelbes Lager. Meist wechselten sich in den vergangenen Wahlen die Sieger bei Bundestags- und Landtagswahlen ab. In Thüringen lag die SPD bei den Bundestagswahlen zum Beispiel seit 1998 vor der Union, bei den Landtagswahlen war es umgekehrt. Viele Wähler wechselten die Partei oder blieben zu Hause.

DIE LINKE trat im Saarland erstmals bei den Bundestagswahlen 2005 an. Nicht das Landtagswahlergebnis der PDS von 2004 (2,3 Prozent), sondern das Bundestagswahlergebnis von 2005 sollte daher zur Analyse herangezogen werden. DIE LINKE steigerte ihren Stimmenanteil von 18,5 auf 21,3 Prozent. Gut die Hälfte der Wählerinnen und Wähler gab an, weniger die Partei DIE LINKE, sondern mehr »den Oskar« gewählt zu haben. Das saarländische Wahlergebnis war in einem besonders hohen Maße eine Personenwahl und ein großer Vertrauensbeweis der Saarländerinnen und Saarländer für Oskar Lafontaine. Mit den bekannten Einschränkungen gilt das auch für Thüringen: Die entscheidende Mobilisierung des Wählerpotenzials fand über den Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, weniger über Programme und Themen allein statt.

Im Saarland lag die Wahlbeteiligung um knapp 100.000 Stimmen unter der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2005, die Zahl der gültigen Stimmen lag bei 84,4 Prozent gegenüber der Bundestagswahl. DIE LINKE erreichte mit 97,1 Prozent der Stimmenzahl von 2005 ein weit überdurchschnittliches Ergebnis. Auch die CDU, die bei der Bundestagswahl 2005 bereits große Verluste gegenüber der Landtagswahl 2004 hatte hinnehmen müssen, konnte ihre Stammwählerschaft mit 96,6 Prozent gut mobilisieren. Anders hingegen die SPD: Sie erreichte lediglich 62,1 Prozent ihrer Wählerschaft von 2005. Mitte der 1990er Jahre holte die SPD mit Oskar Lafontaine an der Spitze bei Wahlen zwischen 330.000 und 360.000 Stimmen. Seit 2004 liegt sie bei einer Stimmenzahl von 120.000 bis 135.000, allein bei der Bundestagswahl 2005 waren es mit 211.000 mehr. Mit anderen Worten: Es war nicht Heiko Maas, der Peter Müller aus dem Amt drängte, sondern Oskar Lafontaine, der von der SPD enttäuschte Wählerinnen und Wähler mobilisierte und so dafür sorgte, dass es keine schwarze oder schwarz-gelbe Mehrheit im Saarland gibt.

Ein ähnliches Bild ergibt sich für Thüringen. Auch hier konnte die CDU ihre Kernwählerschaft von der Bundestagswahl 2005 gut mobilisieren (88,4 Prozent), und auch DIE LINKE lag mit 76,4 Prozent der Bundestagsstimmen über dem Durchschnitt. Die SPD dagegen konnte nur 45,1 Prozent ihrer Wähler und Wählerinnen von 2005 dafür gewinnen, Christoph Matschie als Alternative zu Dieter Althaus zu wählen. Das ist das eigentliche Ergebnis dieser beiden Landtagswahlen: Die Ablösung von CDU-Regierungen und die Verhinderung von Schwarz-Gelb ist möglich, aber nur, wenn es der LINKEN gelingt, ihr Wählerpotenzial gut und überdurchschnittlich zu mobilisieren. Von der SPD ist diese Kraft nicht zu erwarten.

Betrachtet man die entsprechenden Zahlen für Sachsen, so zeigt sich für die Union ein ähnliches Bild wie in den beiden anderen Ländern, nicht aber für DIE LINKE. Während die gesamte Stimmenzahl bei 67,9 Prozent der Bundestagsstimmen lag, erreichte die sächsische LINKE nur 61,3 Prozent. Der Anspruch, einen Politikwechsel herbeiführen zu wollen, konnte offenbar der eigenen Anhängerschaft nicht überzeugend vermittelt werden, was natürlich auch mit der politischen Schwäche der SPD zu tun hat. Das Wahlergebnis für DIE LINKE weist zudem die Besonderheit auf, dass die Verluste vor allem in Dresden und Ostsachsen eingefahren wurden, während sie in Westsachsen unterdurchschnittlich ausfielen.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schaffte DIE LINKE zwar nicht die magische Hürde von fünf Prozent und lag mit 4,5 Prozent unter dem Ergebnis der Bundestagswahl (5,2 Prozent). Aber erstmals trat unsere Partei im größten Bundesland flächendeckend bei Kommunalwahlen an und erreichte mit 150 Mandaten in Stadt- und Kreisräten 107 zusätzliche Sitze. Neben herausragenden Ergebnissen wie in Oberhausen, Recklinghausen und Duisburg, Herne und Bochum sowie dem Landkreis Wesel gab es deutliche Verluste gegenüber vorherigen Kommunalwahlergebnissen wie etwa in Gelsenkirchen.

Zu den Veränderungen im politischen System, die durch die jüngsten Wahlen unterstrichen wurden, zählt auch, dass es Volksparteien im eigentlichen Sinne nicht mehr gibt. In Thüringen erreichte bei den letzten Wahlen eine Partei maximal 22 Prozent der Wahlberechtigten, im Saarland 25 Prozent und in Sachsen ebenfalls nicht mehr. In der Blütezeit der Volksparteien CDU und SPD, in den 1970er Jahren, kamen beide auf Werte von über 40 Prozent der Wahlberechtigten. Die Alleinregierung von Peter Müller im Saarland stützte sich nur noch auf 25,7 Prozent der Wahlberechtigten, eine jetzt mögliche rosa-rot-grüne Regierung würde immerhin 34,3 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren. Althaus in Thüringen hatte 22,2 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich, LINKE und SPD würden es auf 25,3 Prozent bringen, CDU und SPD auf 27,2 Prozent. Die Wahlen im Saarland und Thüringen zeigen einerseits, dass eine höhere Wahlbeteiligung erreichbar ist, wenn es erkennbar um Richtungsentscheidungen geht. Sie zeigen andererseits aber auch, wie notwendig die Erweiterung der repräsentativen Demokratie um Formen der direkten Demokratie ist.

Horst Kahrs ist Leiter des Bereiches Strategie und Politik in der Bundesgeschäftsstelle.
horst.kahrs@die-linke.de