Disput

Betriebsräte machen den Unterschied

Bis Mai werden bundesweit die Beschäftigtenvertretungen gewählt

Von Heidi Kloor und Gerald Kemski

Besser hätte der Ort nicht gewählt werden können. Am 9. März tauchten verdi-Chef Frank Bsirske und Schriftsteller Günter Wallraff mit hundert Demonstrantinnen und Demonstranten vor der Schlecker-Filiale in der Berliner Chausseestraße auf. Sie wollten auf die von März bis Mai 2010 bundesweit stattfindenden Betriebsratswahlen aufmerksam machen. Da bot Schlecker sich geradezu an.

Schlecker, Lidl und andere Ketten des Einzelhandels haben sich bundesweit mit der Missachtung der Rechte der bei ihnen Beschäftigten einen schlechten Namen gemacht. Aber nicht allein dort gibt es Bespitzelungen, Einschüchterungen aller Art, um die Wahl von Betriebsräten zu verhindern und vor allem die Gewerkschaften aus den Betrieben fern zu halten. In fast allen Branchen der kapitalistischen Bundesrepublik sind zahlreiche Beispiele dokumentiert, wo das Recht, einen Betriebsrat zu gründen, seitens der Geschäftsleitungen bekämpft wird – von Altenheimen, Krankenhäusern bis hin zu Industriebetrieben.

Schlecker ist mittlerweile ein Beispiel dafür, dass es sich lohnt zu kämpfen. In der Handelskette, die vor Kurzem erneut durch skandalöse Praktiken in der Leiharbeit bekannt geworden ist (die Praktiken sind durch die Schröder/Fischer-Bundesregierung ja erst möglich geworden), hat sich etwas geändert. Die Gewerkschaft ver.di hat Erfolge vorzuweisen.

Zu Beginn ihrer Arbeit bei Schlecker konnte man die Betriebsräte an einer Hand abzählen. Die Kolleginnen und Kollegen waren allein und isoliert in ihren Filialen. Heute ist mehr als ein Drittel der Schlecker-Belegschaft gewerkschaftlich organisiert. 170 Betriebsräte und ein Gesamtbetriebsrat stehen auf der Habenseite.

Die Arbeitswelt ist für die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik tägliche Wirklichkeit. Für sie ist das, was sie dort täglich erleben, wichtiger als das, was sie über die Medien aus den Parlamenten erfahren. Für uns als LINKE ist es ganz wichtig, dass demokratische Rechte auch in der Arbeitswelt wahrgenommen werden können und die Betriebe keine grundgesetzfreien Zonen sind.

Auch wenn von Demokratie und echter Mitbestimmung in den Betrieben aufgrund der realen Gesetzgebung und Praxis nicht gesprochen werden kann, lohnt es sich doch, mit den Gewerkschaften für mehr Betriebsräte zu kämpfen. Betriebsräte können den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit nicht beseitigen, aber sie können vieles in der Arbeitswelt erträglicher machen.

Es ist nicht nur so, dass Betriebsräte bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen oder Kündigungen Einfluss nehmen können. Sie können auf die Arbeitsplanung, Arbeitszeitgestaltung und andere wichtige Dinge Einfluss nehmen. Sie haben die Aufgabe, auf bestehende gesetzliche und tarifliche Regelungen zu achten und für ihre Einhaltung im Sinne der Beschäftigten zu sorgen. Sie können auch auf die Art und Weise, wie mit Leiharbeit in den Betrieben umgegangen wird, Einfluss nehmen. Ein immer noch zu wenig genutztes Mitwirkungsrecht der Betriebsräte betrifft den Arbeits- und Gesundheitsschutz, in Zeiten von Arbeitsverdichtung und wachsender Flexibilisierung kein kleines Pfund.

Auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz die Betriebsräte zur »vertrauensvollen Zusammenarbeit« mit der Unternehmensleitung verpflichtet und in bestimmten Dingen ihnen eine Schweigepflicht verordnet, ist die nüchterne Bilanz in den Betrieben mit Betriebsräten deutlich besser als in denen ohne Betriebsräte.

Nachweislich ist in den Betrieben mit Betriebsräten die Bezahlung besser, werden nicht nur Tarife eingehalten, sondern oftmals darüber hinaus bezahlt. Noch deutlicher ist der Unterschied hinsichtlich der Arbeitszeit. Beschäftigte in Betrieb mit Betriebsräten arbeiten im Schnitt nicht bloß kürzer als in Betrieben ohne Betriebsrat; bei Mehrarbeit wird diese in der Regel mit Geld oder Zeit abgegolten, während in den Betrieben ohne Betriebsrat grenzenlose Mehrarbeit ohne Bezahlung oder Zeitausgleich eher die Regel als die Ausnahme ist.

Auswirkungen auf Sozialpläne

Was kaum bekannt ist: Selbst im schlimmsten Fall der Betriebsschließung machen Betriebsräte den Unterschied. Interessenausgleich und Sozialpläne sind nur mit Betriebsräten möglich. Wird ein Betrieb geschlossen und es gibt keinen Betriebsrat, gibt es noch nicht einmal einen Sozialplan, und die ehemals Beschäftigten gehen absolut leer aus.

Die zahlreichen Beispiele dafür, wie in Deutschland die Gründungen von Betriebsräten bekämpft werden, sind gleichzeitig ein Indiz dafür, dass Gewerkschaften aus den Betrieben ferngehalten werden sollen. Das »Union busting« (Gewerkschaften aus den Betrieben vertreiben) ist in den USA, dem Kernland des Kapitalismus, bereits ein Wirtschaftszweig. Dort haben sich die Schlecker, Lidl usw. ihre Anregungen geholt. Wohl wissend, dass ein Betriebsrat, will er im Interesse der Beschäftigten wirken, nur dann erfolgreich ist, wenn er seine Tätigkeit eng mit einer Gewerkschaft verzahnt. Betriebsräte ohne gewerkschaftliche Einbindung weisen ein geringes Durchsetzungsvermögen auf.

Da es noch tausende betriebsratsfreie Betriebe in Deutschland gibt, ist es auch für Linke eine wichtige Aufgabe, wie Günter Wallraff es auf der Kundgebung vor der Schlecker-Filiale sagte, »nicht eher Ruhe zu geben, bis auch die letzte Bude einen Betriebsrat hat.« Vielleicht verschwindet dann auch das Unwort des Jahres 2009 »betriebsratsverseucht« aus dem deutschen Sprachschatz. Andererseits kann man mit diesem Aufkleber (zu bestellen über www.br-verseucht.de) Werbung für dieses wichtige Organ der Beschäftigten machen.

Heidi Kloor und Gerald Kemski sind Bundessprecherin und Bundessprecher der AG betrieb & gewerkschaft.

www.betriebundgewerkschaft.de