Disput

Es ist Zeit, offensiv zu werden

Schweden vor dem Wechsel? Interview mit Anki Ahlsten, Geschäftsführerin (Partisekreterare) der schwedischen Linkspartei

Die Vänsterpartiet (Linkspartei) wird vom 7. bis 9. Mai 2010 ihren Parteitag im ostschwedischen Gävle durchführen. Besonders wichtig dabei werden die Beratung und der Beschluss der Wahlplattform für die Reichstagswahlen im Herbst sein.

Eure Partei steht vor einem wichtigen Moment in ihrer Geschichte. Die Reichstagswahlen im Herbst könnten eine Mehrheit für ein linkes Bündnis bringen. Welche Themen werden in dieser Situation auf dem Parteitag diskutiert werden? Was werden die Hauptforderungen eurer Wahlplattform sein?

Der Parteivorstand (Partistyrelsen) hat beschlossen, dass sich unsere Wahlplattform auf drei Hauptthemen konzentrieren soll: Wohlfahrt, Geschlechtergleichheit und Schutz der Privatsphäre.

Offenkundig war es nicht unkompliziert, uns auf drei Schwerpunkte zu beschränken, und es ist ziemlich neu für unsere Partei, derartig Prioritäten zu setzen. Wie die meisten linken Parteien weltweit haben wir Mitglieder, die aktiv auf verschiedensten Feldern kämpfen und die meinen, dass gerade ihr Feld das wichtigste ist und in die Wahlplattform aufgenommen werden sollte. Wir haben uns jedoch darauf geeinigt, dass eine Konzentration unserer Botschaft sie klarer für die Wähler machen wird.

Die endgültige Entscheidung über die Wahlplattform wird unser Parteitag als das höchste Organ unserer Partei treffen. Deswegen können die drei Schwerpunkte durchaus geändert werden. Es sind Anträge eingebracht worden, die mehr Umweltthemen, die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden (wir sind jetzt bei 40) und eine genauere Diskussion der Sozialversicherungen (zum Beispiel Krankengeld) in die Wahlplattform einfügen wollen. Wir werden sehen, was die Delegierten entscheiden.

Der Parteitag wird auch allgemeine Anträge beraten. Das sind Anträge, die nichts mit der Wahlplattform zu tun haben. Diese Anträge haben ein breites Spektrum: von Afghanistan und Außenpolitik zu Jagdfragen und ländlicher Entwicklungspolitik. Der Parteitag wird auch einen neuen Vorstand und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden wählen.

Ihr geht in einem Bündnis mit den Sozialdemokraten und den Grünen in die Wahlen. Könntest du bitte die Gründe erklären? Ist die Entscheidung in der Partei umstritten?

Ja und nein. Ob wir oder ob wir nicht mit diesen beiden Parteien zusammenarbeiten sollten, wird nicht in Frage gestellt, wenigstens nicht in der Mehrheit. Aber der Inhalt dieser Zusammenarbeit wird diskutiert, und das ist sehr positiv. Die drei rot-grünen Parteien haben verschiedene thematische Arbeitsgruppen eingerichtet, die eine gemeinsame Regierungsplattform ausarbeiten sollen. Die Ergebnisse, die diese Gruppen erreichen, müssen von allen drei Parteivorständen bestätigt werden und bilden dann die Grundlage einer rot-rot-grünen Regierung. Bisher sind die drei Parteien zu Übereinstimmungen in wichtigen außenpolitischen Fragen (Israel-Palästina, Verteidigung und nationale Sicherheit) und zur Wohnungspolitik gelangt, um einige Felder zu nennen.

Das ist ein außerordentlich interessanter Prozess, über den viel Diskussion in unserer Partei aufgekommen ist. Selbstverständlich wollen wir, dass die Verhandlungen in Politikvorschlägen münden, die unsere eigenen Ideen als Partei widerspiegeln. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch klarmachen, dass die Grundidee einer Zusammenarbeit ist, Kompromisse zu machen.

Denkst du, dass das linke Bündnis bereit ist, die Regierung zu übernehmen? In welchen Punkten wird deiner Meinung nach eine linke Regierung das Land verändern?

Wir sind definitiv bereit! Die rechte Regierung hat Schweden auf manche Weise fundamental verändert. Die Grundideen hinter unserem Wohlfahrtsstaat, wie Solidarität und Gerechtigkeit, wurden über Bord geworfen. Sie hat den öffentlichen Sektor für mehr Privatisierungen geöffnet. Sie hat Steuern, vor allem für die Wohlhabenden, gesenkt.

Schweden braucht einen Wechsel. Wir wollen unserem Wohlfahrtsstaat den Anschub geben, den er dringend braucht. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, teilweise durch einen Ausbau des öffentlichen Sektors. Wir wollen die Sicht der Rechten in Frage stellen, dass Arbeitslose faul seien, und stattdessen für verbesserte Leistungen für Arbeitslose arbeiten. Unsere Rentnerinnen und Rentner sind von der Regierung so unfair behandelt worden. Berufstätige haben Steuerkürzungen bekommen, während Rentnerinnen und Rentner, viele mit geringen Einkommen, gezwungen wurden, mehr Steuern zu zahlen. Das wird eine rot-grüne Regierung ändern.

Hat die Linkspartei unter den Bedingungen der globalen Krise große Spielräume zum Erreichen ihrer Ziele für Schweden?

Die globale Krise ist viele Male als Entschuldigung dafür genutzt worden, gerade die rechte Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Natürlich sehen wir, dass die Welt mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert ist. Aber gelichzeitig kann die Linke nicht kapitulieren. Wir müssen uns daran erinnern, dass das eine kapitalistische Krise ist, keine sozialistische!

Andererseits müssen wir anerkennen, dass Reformen Zeit brauchen. Das »Aufräumen« nach einer rechten Regierung kann nicht über Nacht erledigt werden. Es wird diesmal wahrscheinlich sogar noch länger dauern, weil wir in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sind. Dennoch können wir jetzt Dinge tun!

Investitionen in die Infrastruktur sind ein Weg, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bekommen. Das schafft Jobs und nutzt unseren Bürgerinnen und Bürgern. Es ist Zeit für die Linke, offensiv und initiativ zu werden!

Die schwedische Linkspartei hat sich entschlossen, sich nicht an der Partei der Europäischen linken zu beteiligen, die Linksallianz Finnlands hat das gerade getan. Was sind die Gründe?

Diese Diskussion wurde vor meiner Wahl geführt, deswegen kann ich das nur schwer genau kommentieren. Soweit ich verstanden habe, wollte der damalige Vorstand der Linkspartei sich nicht als Teil einer formalen Parteistruktur binden. Viele fürchteten eine »föderale« Parteistruktur, in der ein anderer Vorstand (in dem Falle der der EL) uns sagt, was zu tun ist. Möglicherweise ist ein Teil der Ursachen auch unsere negative Einstellung zur EU und zu vielen Dingen, die »europäisch« genannt werden.

Jetzt besteht eine neue Situation. Dass die Linksallianz Finnlands der Europäischen Linken beigetreten ist, ist eine interessante Entwicklung. Wir sind jedoch immer noch ein wenig misstrauisch, weil sich so viele divergierende Parteien im Rahmen einer Partei versammeln. Unser Parteivorstand hat beschlossen, das Thema im Laufe des Jahres 2010 noch einmal aufzurufen.

Interview: Andreas Günther. Mit Dank an Stefan Kudryk, Sekretär für International Angelegenheiten der schwedischen Linkspartei.

Anki Ahlsten
Alter: 58 Jahre.
Beruf: Geschäftsführerin der Linkspartei seit Januar 2006.
Vorherige Tätigkeit: Politikwissenschaftlerin. Ich war auch in regionalen Gliederungen der Linkspartei tätig. Früher arbeitete ich in einem Kindergarten.
Mitglied der Linkspartei: Seit 1980.
Wichtigste politische Aufgabe: Arbeitsplätze schaffen und Beschäftigung!
Politische Person, die Du bewunderst: Nelson Mandela.