Disput

Neustart in die Programmdebatte

Es geht um das grundlegende Selbstverständnis der Partei

Von Bernd Ihme

 

Nach längeren – oft recht kontroversen – Diskussionen legte die Programmkommission Anfang April 2010 den ersten Entwurf für ein neues Parteiprogramm der Partei DIE LINKE vor und forderte Parteibasis und Öffentlichkeit zu einer intensiven Programmdebatte auf. Die Debatte beginnt nicht am Punkt Null. Bekanntlich besitzt DIE LINKE mit den »Programmatischen Eckpunkten« ein gültiges Parteiprogramm, woran der Entwurf anknüpft.

In ersten Stellungnahmen zum Entwurf ist sowohl von »großen Fortschritten« und »einem politischen Text mit weltanschaulicher Dimension« die Rede als auch von »Einseitigkeit«, »Schwarz-Weiß-Malerei« und »unbefriedigender Zukunftsorientiertheit«. Schon daraus wird sichtbar, dass eine breite und gründliche Programmdebatte unbedingt erforderlich ist, damit das Programm, das im Herbst 2011 verabschiedet werden soll, in der Qualität verbessert, in den Aussagen realistisch und ausgewogen, in der Sprache nachvollziehbar und in der Ausstrahlung optimistisch und zukunftsorientiert vorliegt. Dafür sollte die zur Verfügung stehende Zeit intensiv genutzt werden.

DIE LINKE hat in ihren Wahlprogrammen eine Vielzahl notwendiger, konkreter, alternativer Forderungen zur vorherrschenden Politik entwickelt und begründet. Insofern stehen umfangreiche Erfahrungen aus der politischen Praxis zur Verfügung, die es zu berücksichtigen gilt. Nur ist das Zusammenfügen vieler Einzelforderungen noch kein Grundsatzprogramm. In der Programmdebatte geht es um mehr als um diese oder jene Ergänzung, Kürzung oder Veränderung. Der Entwurf eines Parteiprogramms ist nicht gleichzusetzen mit einem Wahl- oder Aktionsprogramm. Es geht um das grundlegende Selbstverständnis, das Profil und die Grundrichtung des politischen Wirkens der Partei DIE LINKE. Sichtbar werden muss die programmatisch-strategische Grundidee, von der sich DIE LINKE in ihrem Handeln leiten lässt. Denn erst davon ausgehend lässt sich die Vielzahl konkreter Forderungen für die Alltagspolitik ableiten.

Programmdebatte geht über Bemerkungen zum Text hinaus

Die Programmdebatte sollte wesentlich breiter angelegt werden als die Beschäftigung mit einzelnen Textstellen. Die Mitglieder der Partei sind aufgerufen, die Aussagen des Entwurfs in ihren Zusammenhängen zu betrachten, den Bezug zur Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit der gesellschaftlichen Realität zu prüfen und mögliche Wege der Realisierung zu erörtern. Das ist das Verfahren, das letztlich dazu führt, die Quintessenz der Diskussionen in prägnanteren und präzisierten Formulierungen im neuen Programm festzuhalten. Hans Modrow hat das Anliegen der Programmdebatte in seinem Buch »In historischer Mission« sehr gut beschrieben: »Die Diskussion um ein Parteiprogramm ist mindestens so wichtig wie das Programm selbst. Die Mitglieder machen sich bewusst, woher sie kommen und wohin sie gehen. Und wenn es dann angenommen ist, demokratisch erstritten und beschlossen, gilt es auch für alle. Die Erfahrung, beteiligt zu sein an der Bestimmung politischer Ziele und möglicher Wege dahin, stärkt das Selbstbewusstsein. Und das ist nötig, wenn man dem Zeitgeist die Stirn bieten will.«

Ausgangspunkt unserer programmatischen Überlegungen bilden die realen gesellschaftlichen Bedingungen und Widersprüche, mit denen die Menschen hier und heute konfrontiert sind. Dazu gehört die Situation in der Arbeit, in Bezug auf soziale Sicherheit, im Bereich der Bildung, beim Erhalt der Natur und im Ringen um Frieden. Wir bleiben jedoch bei der Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände nicht stehen, sondern fragen nach den Ursachen, wesentlichen, inneren Zusammenhängen, den Widersprüchen und Triebkräften, die dem konkreten Geschehen zugrunde liegen. Von hier leiten wir wiederum unsere programmatischen Grundsätze und die Zielbestimmungen unseres Handelns ab. Im Ergebnis der Diskussionen und Auseinandersetzungen wollen wir erreichen, dass sich die Mitglieder darüber im Klaren sind, was uns eint und in welche Richtung wir tätig sein wollen. Denn schon Konfuzius sagte: »Wenn über das Grundsätzliche keine Einigung besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.«

Zu einigen ausgewählten Schwerpunkten der Diskussion

 

DIE LINKE ist die einzige Partei, die auf die gegenwärtige Krise mit grundsätzlicher Kritik des Kapitalismus reagiert hat. In ihrer Analyse der gesellschaftlichen Situation kritisiert sie zu recht und sehr intensiv den gegenwärtigen Verlauf der Krisenprozesse und die Rolle, die der Neoliberalismus dabei spielt. Im Unterschied zu den anderen Parteien beschreibt sie nicht nur die Situation, sondern verweist auch auf die gesellschaftlichen Kräfte und deren Interessen, die die gegenwärtigen Entwicklungen und Probleme zu verantworten haben. DIE LINKE hat zur Aufdeckung der Ursachen, der Komplexität und Widersprüchlichkeit der gegenwärtigen Krise bisher einen beachtlichen Beitrag geleistet. Dennoch soll an dieser Stelle auf drei Aspekte aufmerksam gemacht werden.

Erstens: Sowohl für die Bestimmung der Ursachen als auch für die Charakterisierung der gegenwärtigen Krisenprozesse wird auf den Neoliberalismus verwiesen. Auf eine Bestimmung des Neoliberalismus wird jedoch häufig verzichtet, so dass die Bezeichnung sehr undifferenziert und inflationär gebraucht wird, was den Blick auf die Vielschichtigkeit und Vielfalt von Entwicklungen im heutigen Kapitalismus und die sich daraus ergebenden verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten der LINKEN verengt.

Zweitens: Krisen enthalten dialektisch gesehen stets Momente des Zerstörerischen, des Untergehenden und zugleich offenbaren sie Möglichkeiten zukünftiger Entwicklung und damit Chancen des Sich-Durchsetzens von Neuem. Beiden Seiten muss DIE LINKE in ihren programmatischen Überlegungen Rechnung tragen. Zur Charakterisierung der Ursachen und negativen Folgen der gegenwärtigen Krise finden sich im Entwurf treffende Einschätzungen. Aber noch völlig unterbelichtet sind jene Chancen für die zukünftige Entwicklung, die sich aus dem Verlauf der Krisenprozesse für das Handeln der LINKEN im Besonderen ergeben. Solche Möglichkeiten müssen als Ansatzpunkte für eine offensive, zukunftsorientierte Politik der LINKEN begriffen und in strategische Aufgabenstellungen gebracht werden. Denn nur durch bewusstes Nutzen solcher Ansätze über eine Vielzahl sogenannter kleiner Schritte werden sich grundlegende Veränderungen einleiten lassen. Im Programmentwurf heißt es, dass wir an »Errungenschaften anknüpfen und sie weiterentwickeln« wollen. Was das bedeutet und wie der Gesichtspunkt des Anknüpfens an Errungenschaften und Entwicklungspotenziale im Programm stärker Beachtung findet, sollte Gegenstand der Programmdiskussion sein.

Drittens: Von der Art und Weise der Kapitalismus- und Krisenanalyse der LINKEN hängt auch ab, inwieweit es gelingt, breite Schichten der Bevölkerung zu erreichen und als Bündnispartner zu gewinnen. Wenn DIE LINKE nicht nur Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, Rentnerinnen und Rentner, Kernbelegschaften in Betrieben und im Dienstleistungsbereich erreichen will, sondern auch traditionelle und aufstrebende neue Mittelschichten und Hochqualifizierte, dann braucht sie eine ausgewogene Gesellschaftsanalyse verbunden mit Vorstellungen für das Entstehen eines gemeinsamen alternativen politischen Projekts.

DIE LINKE hat im November 2007 eine viel beachtete Energie- und Klima-Konferenz in Hamburg durchgeführt. Dabei wurde herausgearbeitet, dass nur ein sozial-ökologischer Umbau die Umweltkrise überwinden und eine Klimakatastrophe abwenden kann. Umweltpolitik muss deshalb eine zentrale Achse linker Politik bilden. Mit dem Programmentwurf wird in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt nach vorn getan. Aber die starke Herausforderung auf diesem Feld durch die Grünen hat DIE LINKE noch nicht voll und ganz angenommen. Die Grünen verstehen den von ihnen angestrebten Green New Deal als »grünen Kapitalismus«. Sie setzen auf den Markt- und Profitmechanismus, der eine nachhaltige Entwicklung bewirken und durch Orientierung auf grüne Technologien Arbeitsplätze schaffen soll. Im Unterschied dazu muss DIE LINKE die für einen sozial-ökologischen Umbau notwendigen Veränderungen der Eigentums-, Verfügungs- und Verteilungsverhältnisse anstreben.

Unverzüglicher Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und Überwindung der Nutzung fossiler Energieträger wie Öl und Kohle und eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbarer Energien sind Grundpositionen der LINKEN, die im Programmentwurf verankert wurden. Über den Weg der Realisierung dieses Anspruchs, über damit verbundene Widersprüche und soziale Probleme sind unter den Mitgliedern nach wie vor unterschiedliche Meinungen vorhanden. Die Programmdebatte bietet die Möglichkeit, diese ausführlich zu diskutieren und so zu mehr Übereinstimmung zu gelangen.

Stärker als in den »Eckpunkten« wird im gegenwärtig vorliegenden Programmentwurf zum Ausdruck gebracht, dass DIE LINKE demokratischen Sozialismus anstrebt. Was darunter zu verstehen ist, darüber gibt es dann doch recht unterschiedliche Auffassungen. Einige sehen im demokratischen Sozialismus lediglich das große, ferne Ziel einer ausbeutungsfreien, gerechten, demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Im Programmentwurf wird unter der Überschrift »Demokratischer Sozialismus« vor allem die Eigentumsproblematik behandelt. Andere meinen, es gehe beim demokratischen Sozialismus weniger um wissenschaftlich begründete Wertvorstellungen, sondern vielmehr um praktisches solidarisches Handeln. Nicht wenige sehen demokratischen Sozialismus als Zielorientierung, als praktisch-politisches Handeln im Hier und Heute beginnend und zu einer neuen Qualität von Gesellschaft führend und sich dabei von Werten wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden leiten lassend. Demokratischer Sozialismus wird als ein transformatorischer Prozess aufgefasst, der mitten in der bürgerlichen Gesellschaft beginnt und über sie hinausführen wird. Diese Auffassung bricht mit dem Dogma, dass Sozialismus nur als Folge eines politischen Umsturzes in Gestalt einer sozialistischen Revolution denkbar ist. Demokratischer Sozialismus ist für uns weder eine »Heile-Welt-Zukunftsvision«, noch geht es um das Wiedererstehen eines »marxistisch-leninistischen Sozialismusmodells«. Mit Sozialismus verbindet sich für uns als anzustrebendes Ziel unserer Aktivitäten eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Das heißt, wir wollen im Hier und Heute gesellschaftspolitisch mitgestalten und dabei Bedingungen schaffen, die über die gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse hinaus weisen. In diesem Sinne ist demokratischer Sozialismus ist in erster Linie als praktisch-politische Handlungsorientierung zu begreifen.

Eine Politik des demokratischen Sozialismus realisieren schließt ein, sich für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft einzusetzen. Neoliberalismus ist stets mit Abbau und Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten verbunden. DIE LINKE kann das Erbe des Kampfes um Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte nicht anderen überlassen. Sie steht in dieser Frage in einer großen historischen Tradition und versteht sich bewusst als eine sozialistische Bürgerrechtspartei. Nur so kann sie breitere Kreise und Schichten in der Bevölkerung erreichen und für ihre Politik gewinnen, weit über die abhängig Beschäftigten hinaus. Soziale, politische und individuelle Freiheitsrechte gehören untrennbar zusammen: Gleichheit ohne individuelle Freiheit verschwindet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. DIE LINKE sieht in den demokratischen Verhältnissen eine große Errungenschaft. Sie will eine Demokratisierung der Demokratie durch Ausbau direkter Demokratie, durch mehr Mitentscheidung der Menschen in der Gesellschaft wie im Wirtschaftssystem. Der Weg zum Sozialismus kann nur ein demokratischer sein.

Die Programmdebatte wird sich mit vielen weiteren Schwerpunkten beschäftigen: Lehren aus der Geschichte, Eigentumsfrage, linke Reformprojekte, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Steuern, Soziale Sicherungssysteme, Bildung, Feminismus, Antifaschismus, Globalisierung, Europapolitik, Friedenspolitik, Bündnisse, parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit, Regierungsbeteiligung etc. Die Diskussionen zu allen diesen Problemen sollten in offener und konstruktiver Atmosphäre stattfinden, schließt die Programmdebatte doch auch eine Erneuerung der politischen Kultur in unserer Partei ein. Das auf einem angeblich existierenden grundsätzlichen Gegensatz zwischen Reform und Revolution beruhende Gegeneinander von sogenannten Reformern und »wahren Revolutionären«, die tief verwurzelte Unkultur wechselseitiger Unterstellungen, Beschuldigungen, Diffamierungen und Ausgrenzungen muss ein für allemal ein Ende finden.

Dr. Bernd Ihme ist Sekretär der Programmkommission.