Disput

Sieben verlorene Jahre

Eine Bilanz der Umsetzung der Agenda 2010 für Sachsen

Von Dietmar Pellmann

Am 14. März 2003 umriss der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die Agenda 2010. Viel ist seither über die Umsetzung dieses umfassenden Sozialabbauplanes auf Bundesebene gerade in letzter Zeit geschrieben worden. Uns ging es darum zu analysieren, zu welchen Veränderungen die Agenda 2010 am Ende der zeitlichen Zielmarke in einem Flächenland, im Freistaat Sachsen, geführt hat. Die dabei gewonnenen Untersuchungsergebnisse bestätigen nicht nur den Bundestrend, sondern verweisen auf eine Reihe sächsischer Besonderheiten. Im Folgenden sollen einige Ergebnisse unserer Untersuchung, die sich ausschließlich auf offiziell zugängliche Daten stützt, vorgestellt werden.

Beschäftigungspolitisches Fiasko

Gerhard Schröder versprach 2003, innerhalb von vier Jahren die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Dieses Ziel wurde sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen weit verfehlt. Selbst der Rückgang der offiziell registrierten Arbeitslosen erweist sich bei genauerer Betrachtung in mehrfacher Hinsicht als statistische Mogelpackung.

Ein statistischer Vergleich verbietet sich eigentlich und Erfolgsmeldungen der in Berlin und Dresden Regierenden ohnehin. Vor allem durch Abwanderung in die alten Bundesländer ging die Zahl der Erwerbstätigen allein in Sachsen seit 1989 um mehr als eine halbe Million zurück. Die dadurch eingetretenen Substanzverluste lassen sich nie wieder ausgleichen. Allerdings wurde damit der sächsische Arbeitsmarkt in historisch nicht vergleichbarem Ausmaß »entlastet«. Zwischen 2003 und 2008 verringerte sich zudem die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen um 30.000. Diese Entwicklung ging einher mit einem dramatischen Absinken der Zahl der sächsischen Einwohnerinnen und Einwohner, allein um eine Dreiviertelmillion in den vergangenen 20 Jahren. Damit fiel Sachsen auf die Einwohnerzahl des Jahres 1900 zurück. Sachsen ist überdies neben Sachsen-Anhalt heute das Bundesland mit der ältesten Durchschnittsbevölkerung von 46 Jahren, damit 6,3 Jahre höher als 1990.

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen lag Ende Februar 2009 in Sachsen etwa um 100.000 unter der des Jahres 2003, damit bei 292.000. Blendet man allerdings die statistischen Manipulationstricks aus (1-Euro-Jobs, Trainingsmaßnahmen, Kurzarbeit, Minijobs und Midijobs, Pendlersaldo, Arbeitssuchende mit Vollendung des 58. Lebensjahres sowie Frührentner), dann müssen wir für Sachsen eine eigentliche Arbeitslosenzahl von aktuell etwa 450.000 annehmen. So ist Sachsen das Bundesland der Minijobs, eine Entwicklung, die von der hiesigen CDU nach wie vor als Standortvorteil gepriesen wird. Rund eine Viertelmillion dieser Minijobs entsprechen einem Anteil von über 14 Prozent an den Beschäftigten. Das Pendlerminus liegt bei über 44.000. Mehr als 210.000 Personen sind lediglich teilzeitbeschäftigt. Zwischen 2003 und 2008 gingen 200.000 Sachsen vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Altersrente. Rund 60.000 fallen wegen ihres 1-Euro-Jobs aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Schließlich entsprach die Anwendung der Kurzarbeiterregelung im Februar 2009 einem Arbeitsvermögen von ca. 25.000 Vollzeitstellen. Aus alledem ist die Forderung der sächsischen LINKEN nach Schaffung von 100.000 Existenz sichernden Arbeitsplätzen völlig zeitgemäß.

Hartz IV gescheitert

Die Absicht, mit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 die Zahl der Langzeitarbeitslosen spürbar zu verringern, ist auch in Sachsen nicht aufgegangen. Gegenwärtig gibt es im Freistaat mehr als 500.000 Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben. Das sind ebenso viele wie im Januar 2005. Hinzu kommen etwa 100.000, die wegen der Einkommensverhältnisse der Partner ihrer Bedarfsgemeinschaft überhaupt keine finanziellen Leistungen erhalten. Dazu gehören jene Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren, die ihren Wohnsitz noch bei den Eltern haben, und ein Teil des Personenkreises, der bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe erhielt.

Hartz IV hat zur Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen. Sachsen ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Wenn wir eine bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle anlegen, die schon 2008 bei 9,17 Euro pro Stunde lag, dann liegen mehr als zwei Fünftel der sächsischen Beschäftigten darunter. Auch deshalb hatten wir Mitte 2008 in Sachsen ca. 150.000 sogenannte Aufstocker, mehr als ein Drittel der Bezieher von Arbeitslosengeld II. Gegenüber 2006 war das eine Verdreifachung. Etwa 60.000 Aufstocker gingen einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung nach, fast 70.000 hatten einen Minijobs, und 13.000 waren Selbstständige.

Sinkendes Einkommen – steigende Armut

Hinsichtlich des Realeinkommens gab es für die sächsische Bevölkerung in den letzten sieben Jahren keinen Aufholprozess gegenüber den alten Bundesländern. Der Abstand vergrößerte sich sogar geringfügig. Die Realeinkommen gingen unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate seit 2002 um fünf bis sechs Prozent zurück. Bei Rentnern betrug der reale Einkommensverlust sogar 12 Prozent.

Die zuletzt 2008 vom Statistischen Bundesamt für Sachsen ausgewiesene Armutsquote betrug 19,6 Prozent, während sie für die gesamte Bundesrepublik mit 14,2 Prozent beziffert wurde. Die sächsische Armutsquote lag sogar leicht über dem Durchschnitt der neuen Bundesländer. Es ist durchaus nicht übertrieben, wenn wir für Sachsen von einer aktuellen Armutsquote von 20 Prozent ausgehen. Bei Alleinerziehenden liegt sie über 40 Prozent, bei Kindern nähert sie sich der 30-Prozent-Marke.

Insgesamt belegen unsere Untersuchungen: Die Umsetzung der Agenda 2010, die in Sachsen besonders rigoros erfolgte, hat den Freistaat nicht voran gebracht, sondern eher in seiner Entwicklung zurückgeworfen. Das seit nunmehr fast zwei Jahrzehnte von der CDU regierte Bundesland steht heute schlechter da als 2002. Keines der damals bereits existierenden Probleme wurde gelöst. Sachsen, das sich gern als das ostdeutsche Vorzeigeland begreift, ist heute hinsichtlich der Lebenslage seiner Bevölkerung nicht besser als andere neue Bundesländer.

Dr. sc. Dietmar Pellmann ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag.