Disput

SPD weiter auf Agenda-Kurs

Mit ihrem neuen arbeitsmarktpolitischen Konzept dokumentiert die SPD ihre Zerrissenheit

Von Jutta Krellmann

Die SPD befindet sich in einem Dilemma. Seit 1998 hat sie 400.000 Mitglieder verloren, sechs Ministerpräsidenten, tausende von Mandaten und elf Millionen Wählerinnen und Wähler. Und auch knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl und kurz vor der wichtigen NRW-Landtagswahl steckt die Partei im Umfragetief fest. Die Schröder’schen Reformen haben den Markenkern der Sozialdemokratie weitgehend zerstört. Sie haben Armut hervorgerufen und verschärft und einen Niedriglohnsektor geschaffen, der bereits heute der größte Europas ist und sich noch immer rasend schnell ausbreitet. Sie haben, wie keine Sozialreform zuvor, den Druck auf Erwerbslose und Erwerbstätige erhöht, Unsicherheit geschürt und Angst verbreitet.

Eine Kurskorrektur wäre also dringend erforderlich. Die wird in der SPD gewollt und abgelehnt zugleich, denn die Sozialdemokraten wollen sich offensichtlich nicht den Weg in eine Neuauflage einer Großen Koalition versperren. Gleichzeitig soll auch das eigene Personal nicht brüskiert werden, welches überwiegend zu den Erfindern der Agenda 2010 gehört. Der frühere Außenminister und heutige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gilt als ihr Architekt. Die Rente mit 67 ist mit dem Namen von Franz Müntefering verbunden. Und der einstige Arbeitsminister Olaf Scholz hat als Generalsekretär vor nicht langer Zeit Hartz-IV-Kritikerinnen und -Kritiker aus der Partei geworfen. Die zentrale Frage im Willy-Brandt-Haus lautet also: Wie kann die Partei ihre ehemalige Basis und Wählerschaft wiedergewinnen, ohne sich von der eigenen Regierungspolitik der letzten Jahre abzuwenden? Die Antwort der SPD-Parteispitze liegt jetzt seit Mitte März mit einem neuen arbeitsmarktpolitischen Konzept vor.

Um es vorweg zu sagen: Es gibt durchaus erfreuliche Bewegungen in die richtige Richtung. Vorgeschlagen wird ein längeres Arbeitslosengeld I, mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Regulierung von Leiharbeit, ein Mindestlohn von 8,50 Euro oder die Beschränkung der ausufernden Job-Befristungen. Damit sind im neuen SPD-Konzept auch Vorschläge enthalten, die sie ausnahmslos von den Gewerkschaften übernommen hat und die sie selbst bereits mehrfach im Bundestag abgelehnt hat, wenn sie von der LINKEN eingebracht wurden. Bemerkenswert aber ist vor allem, dass das berüchtigte Wort »Hartz« im Text nur ein einziges Mal auftaucht, das Wort »Agenda« fehlt ganz. Stattdessen ist die Rede vom »Verdienst sozialdemokratischer Arbeitsmarktreformen«, von der erfolgreichen »Aktivierung arbeitssuchender Bürgerinnen und Bürger«. Absolut konsequent ist es dann auch, den Zusammenhang zwischen der beklagten Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wie der prekären Lebenssituation vieler Menschen und den eigenen Arbeitsmarktreformen komplett auszublenden. Wie von unsichtbarer Hand ist der Arbeitsmarkt »unfair« geworden und sind die Arbeitsplätze »unter Druck geraten«. Nicht die Hartz-Reformen seien das Problem, das Problem seien die Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Die hätten, so gesteht die SPD-Spitze dann lediglich ein, durch einen gesetzlichen Mindestlohn vermieden werden können. Eine ehrliche Aufarbeitung sieht anders aus. »Die zentralen Punkte der Arbeitsmarktreform bleiben erhalten«, befindet deshalb auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Und Olaf Scholz spricht von einer »Weiterentwicklung« der rot-grünen Arbeitsmarktreformen.

Wer etwas weiterentwickelt, der baut auf dem Bestehenden auf. Und das ist die Krux des SPD-Arbeitsmarktkonzeptes: Es ist im Kern, in der ihm zugrundeliegenden Leitidee, eben nicht neu. Die SPD will Hartz-Partei bleiben, und die Fehler der Agendapolitik ignoriert sie weiter. Bestenfalls will sie einem Gerechtigkeitsgefühl entgegenkommen und mit kleineren, kosmetischen Reparaturen die Akzeptanz der früheren Reformen verbessern. Sie folgt weiterhin der Grundidee, dass die Erwerbslosen zunächst selbst Schuld sind an ihrer Situation. Nichts anderes besagt das unsägliche Wort der »Aktivierung«. Erwerbslose sollen gefordert und »aktiviert« werden, denn Arbeitslosigkeit erscheint für die SPD vor allem als Folge des zu niedrigen Qualifikationsniveaus. Die Zahl der Arbeitsplätze für Arbeitssuchende mit geringer Qualifikation nehme ab, die Zahl der gering Qualifizierten aber keineswegs, wird in dem Konzept referiert.

Gegen eine Stärkung der Weiterbildung ist natürlich nichts einzuwenden. Aber ohne mehr Jobs hilft auch die beste Qualifikation nichts. Auch Akademiker/innen und ältere Beschäftigte wurden und werden in den Hartz-IV-Bezug abgeschoben. Selbst wenn die Qualifikationsniveaus von Erwerbslosen steigen, führt das in der Regel doch nur zur stärkeren Konkurrenz und zu Verschiebungen innerhalb der Beschäftigtengruppen. Der Arbeitsmarkt wird von der SPD – wie es die klassisch neoliberale Denkart ist – allein von der Angebotsseite aus betrachtet, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik spielt bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit keine Rolle.

Da die Aktivierungspolitik in ihren Grundsätzen nicht angezweifelt wird, bleiben im SPD-Konzept Hartz IV und die entsprechenden Sanktionsmaßnahmen unangetastet. Das aber wäre der entscheidende Knackpunkt gewesen, um einen der stärksten Motoren der Prekarisierung des deutschen Arbeitsmarktes auszuschalten. Es ist schließlich Hartz IV, das Lohndumping im großen Stil legitimiert und Langzeitarbeitslose in prekäre Jobs zwingt.

Unabdingbar wäre zudem, endlich etwas gegen den Niedriglohnbereich zu unternehmen – auch davon im SPD-Papier kein Wort. Warum weigert sich die SPD, der Zerstückelung von Arbeitsplätzen und dem Ausweichen vor der Sozialversicherungspflicht zu begegnen? Viele, die in der Mini-Job-Falle stecken, kommen da nicht mehr raus. Und warum äußert sich das Papier nicht zur Rente mit 67? Das wären Wegmarken, mit denen die SPD den Weg der sozialen Erneuerung hätte beschreiten können.

So verharrt sie bei halbherzigen Reparaturen einer im Kern falschen und unsozialen Politik. Solange es der SPD nicht gelingt, sich ihrer Wurzeln zu erinnern, wird sie auch die Zukunft nicht gestalten können. Bis dahin wird es die Aufgabe der LINKEN sein, als Korrekturfaktor weiter Druck auf sie auszuüben.

Jutta Krellmann ist Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik.