Disput

Bankentürme, Börse und Frau Holle

DIE LINKE in Hessen mit ganz unterschiedlichen Aufgaben

Von den Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken

Hessen, ein Bundesland in der Mitte Deutschlands, weist sehr unterschiedliche regionale Besonderheiten auf. Widerspruch und Ambivalenz gibt es auch hier. Im südlichen Teil das Ballungsgebiet Rhein-Main mit Frankfurt als Zentrum, im Norden und in Teilen Südhessens Landkreise, in denen die Infrastruktur ganzer Ortschaften zum Erliegen kommt. Daraus ergeben sich auch für uns, den Landesverband, ganz unterschiedliche Aufgaben und Probleme: Wo einerseits in einem dichten Netz des ÖPNV Sozialtickets bzw. die Einführung der Hessencard diskutiert werden, existiert mancherorts überhaupt kein Nahverkehr mehr.

Im Rhein-Main-Gebiet mit dem Finanzplatz Frankfurt, einem der größten Ballungsräume der Bundesrepublik, ist der wichtigste Arbeitgeber der Frankfurter Fughafen mit über 50.000 Beschäftigten. Seit den siebziger Jahren engagiert sich die politische Linke, bisher erfolglos, gegen die weitere Expansion der Jobmaschine Flughafen. Die Kehrseite sind Umweltzerstörung und eine massive Einschränkung der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet.

Auf der anderen Seite liegt Nordhessen mit seinem Zentrum Kassel, dem Herkunftsgebiet der meisten Märchen der Gebrüder Grimm. Wichtigster Arbeitgeber in Nordhessen ist die metallverarbeitende Industrie, insbesondere die Automobil- und Rüstungsindustrie. Größter Arbeitsmotor ist das Unternehmen SMA, welches über 4.000 Jobs in den letzten fünfzehn Jahren in der Solarbranche geschaffen hat. Gegenüber dem prosperierenden Rhein-Main-Gebiet ist die Region Kassel viele Jahre ins wirtschaftliche Hintertreffen geraten.

Dazwischen liegt in Mittelhessen die Universitätsstadt Marburg, die als erste PDS-Hochburg im Westen von sich reden machte. Dort wurde ein großer Teil der westdeutschen Gesellschaftswissenschaftler durch Wolfgang Abendroth im Geiste eines kritischen Marxismus geprägt. Marburg war 1997 die erste westdeutsche Stadt, in welcher die PDS bei einer Kommunalwahl die 5-Prozent-Hürde überspringen konnte. Die PDS und später DIE LINKE konnten an eine Tradition der DKP anknüpfen, welche seit den 70er Jahren mit zum Teil zweistelligen Ergebnissen im Stadtparlament vertreten war.

Förderlich für das Zusammenwachsen beider Parteien in Hessen war sicherlich die Kommunalwahl im März 2006. Kaum hatten PDS und WASG die Bundestagswahl gemeinsam überstanden, mussten für die bevorstehende Kommunalwahl Listen aufgestellt werden. Dies und die gemeinsame Erarbeitung von Wahlprogrammen und die Planung des Wahlkampfs vor Ort führten quasi zu einem natürlichen Zusammenwachsen der lokalen Gliederungen. Nach der Kommunalwahl war man gemeinsam in fast allen Kreistagen und in den Parlamenten der kreisfreien Städte vertreten.

Wegen Schröders »Agenda 2010«, welche zur Gründung der WASG führte, ist die hessische Partei gut in den Gewerkschaften verankert. Sie kann dort erstmals der sozialdemokratischen Meinungsführerschaft etwas entgegensetzen. Die Mitwirkung vieler GenossInnen mit langjährigen gewerkschaftlichen und betriebspolitischen Erfahrungen wirkt sich auf allen Ebenen stabilisierend aus.

Im August 2007 wurde mit der offiziellen Parteibildung auch gleich eine Liste für die bevorstehende Landtagswahl aufgestellt werde. Die Wahl des Marburger Kommunalpolitikers Pit Metz zum Spitzenkandidaten führte zu einigen Irritationen inner- und außerhalb der Partei. Nach dessen Rückzug erwies sich die Aufstellung des Friedensaktivisten und Netzwerkers der sozialen Bewegungen Willi van Ooyen als wahrer Glücksgriff.

Nach der Landtagswahl 2008 bot sich für unsere junge Partei die Chance, aktiv an einem Politikwechsel mitzuwirken. Zur Gestaltung des Politikwechsels war die gesamte Partei nicht nur mit einbezogen, sondern gegenüber der Fraktion federführend. So gab es neben der Mitgliederabstimmung zur Tolerierung einer rosa-grünen Regierung auch drei Landesparteitage, zwei Landesausschusssitzungen, Regionalkonferenzen der Basis sowie unzählige öffentliche Veranstaltungen. Die linke Tolerierung war so ein Projekt der gesamten Partei und gab den Partnern und der Öffentlichkeit ein starkes Signal. Der rosa-grüne Koalitionsvertrag trug eine starke linke Handschrift. Nicht nur, dass alle von den hessischen LINKEN formulierten Haltelinien enthalten waren – keine Privatisierungen, kein Sozialabbau, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst –, darüber hinaus wurden der weitere öffentliche Stellenaufbau und die Schaffung der Gemeinschaftsschule festgeschrieben.

Der Politikwechsel scheiterte am Unwillen des rechten Flügels der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, angefeuert vor allem von den bürgerlichen Medien und der Wirtschaft. An der Börse machte der Aktienkurs der Frankfurter Flughafen AG am Tag, als der Politikwechsel scheiterte, einen Freudensprung.

Bei den Neuwahlen gelang der hessischen LINKEN erstmals der Wiedereinzug in einen westdeutschen Landtag.

Die Landtagsfraktion ist dabei, ihr Gesicht mehr der Gesellschaft als dem Parlament zuzuwenden. Ein guter Ansatz dafür ist die Reihe »Fraktion vor Ort«. Regelmäßig stellt sich die Landtagsfraktion der hessischen Bevölkerung, um sich zu sozialen oder umweltpolitischen Themen mit Betroffenen auszutauschen und Lösungen zu finden.

Herausforderung Kommunalwahl 2011

Vor der Kommunalwahl in Hessen bietet unsere Partei ein widersprüchliches Bild: Während auf der einen Seite in Frankfurt, einem der größten Kreisverbände Westdeutschlands, außer zum Stadtparlament auch Listen zu den Ortsbeiräten, den hessischen Stadtteilparlamenten, aufgestellt werden, gelingt es andererseits in den nordhessischen Kleinstädten und in Teilen Südhessens kaum, Listen auf den Weg zu bringen, obwohl gerade diese Gemeinden mit Ergebnissen weit jenseits der Zehn-Prozent-Marke landesweit auf sich aufmerksam machten. Angesichts dieser Problematik hat der Landesverband, gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum, eine Veranstaltungsreihe konzipiert, um auf linke MultiplikatorInnen und SympathisantInnen vor Ort zu stoßen und diese für eine weitere Mitarbeit oder gegebenenfalls für eine Kandidatur zu gewinnen.

Den Kreisverbänden wurden schon früh Kommunalpolitische Eckpunkte und weitere Handreichungen zur Vorbereitung der Kommunalwahl zur Verfügung gestellt.

Seit November 2009 hat der Landesverband gezielt begonnen, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den Anteil der Frauen in der Partei und deren Mitarbeit zu erhöhen. So trug der Parteitag allen Kreisverbänden auf, Frauenbeauftragte von Frauenvollversammlungen wählen zu lassen. Das ist mittlerweile in nahezu allen Kreisverbänden geschehen. Ein erstes Treffen und eine Schulung der Frauenbeauftragten hat bereits stattgefunden.

Auch in der Mitgliedergewinnung, Aktivierung und Integration ist der Landesverband vor Herausforderungen gestellt. Inzwischen etablieren sich dank der Kommission Politische Bildung Neumitgliederseminare, welche immer schnell ausgebucht sind.

Seit dem Frühjahr gibt es in unserem Landesverband zahlreiche Veranstaltungen und Protestaktionen der Kampagne gegen die Einführung der Kopfpauschale. Einige Zeit bevor der Parteivorstand Materialien angeboten hat, erarbeitete eine kleine Arbeitsgruppe bereits eigene, hessische Materialien, die den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt wurden. Gegen das schwarz-gelbe Sparpaket der Bundesregierung beschloss der Landesvorstand eine weitere Kampagne, die schon mit einigen Aktionen einzelner Kreisverbände begonnen hat.

Die Partei ist mit Erwartungen konfrontiert, die sie oft aus sich heraus nicht erfüllen kann. So bedeutet der Einzug der LINKEN in die unterschiedlichen Parlamente nicht gleich eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Wählerinnen und Wähler. Der hessische Landesverband und seine Kreisverbände haben die Herausforderung der Weiterentwicklung der Partei zur Kampf- und Kümmererpartei erfolgreich angenommen. In zahlreichen Büros der Partei oder ihrer Abgeordneten finden regelmäßige wöchentliche Bürger/innen-Sprechstunden zu konkreten sozialen Problemen, insbesondere zu Hartz IV, statt.

Auch wird die von der Partei, ihren Fraktionen und Abgeordneten geschaffene Infrastruktur immer mehr eine Stütze für zahlreiche außerparlamentarische Bewegungen. LINKE-Büros werden zu einem beliebten Treffpunkt für Initiativen, Verbände und Jugendgruppen. Darüber hinaus gibt es die Zusammenarbeit mit unseren Jugendverbänden [’solid] und DIE LINKE.SDS, unter anderem bei der Teilnahme und zur Mobilisierung für die Bildungsstreiks. Wir waren und sind aktive Partner des Krisenbündnisses, wir haben als Aufrufende viele Genossinnen und Genossen mobilisieren können, um an zentralen Kundgebungen und Demonstrationen (»Wir zahlen nicht für eure Krise«, Anti-AKW-Aktionen und andere) teilzunehmen. So wurden zehn Busse aus Hessen, die zur Blockade der Nazis im Februar 2010 in Dresden mobilisiert wurden, von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz organisiert. Sie leitet den Landesvorsitz gemeinsam mit dem »dienstältesten« Landesvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich Wilken; er steht der Landespartei seit ihrer Gründung vor und tat dies davor seit 2003 auch bereits bei der PDS.

Der zu Anfang des Jahres aufgeworfene Ost-West-Gegensatz innerhalb der Partei ist den meisten Mitgliedern in Hessen fremd. Schon lange gibt es ein enges Verhältnis mit dem thüringischen Landesverband. So gehen Partnerschaften zwischen thüringischen und hessischen Kreisverbänden zum Teil bis in die erste Hälfte der 90er Jahre zurück. An den Bundesparteitag im Mai wurde ein von beiden Landesverbänden getragener Antrag gestellt. Außerdem wurden gemeinsame Konferenzen zur Programmdiskussion vereinbart, und ein erstes »Ost-West-Treffen« mit einigen GenossInnen aus Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Bayern fand im thüringischen Suhl statt.