Disput

Die größte Sparschweinerei!

Diesen Negativpreis hat sich Familienministerin Kristina Schröder »verdient«. Von der Verleihung

Von Antje Schiwatschev

Am 26. Juli, um 12.00 Uhr mittags, tritt die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay auf der Glinkastraße in Berlin vor die Presse und rund 50 interessierte Menschen. Anlass dazu geben die verschiedenen »Sparschweinereien« der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Wochen. Caren Lay überreicht – als Auftakt der Aktionen der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag – der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für »die größte Sparschweinerei«. In einer launig-ironischen Laudatio, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin, würdigt sie deren »Verdienste«.

Caren Lay betont: »Das Teilnehmerfeld ist in diesem Jahr so groß wie noch nie. Die gesamte Bundesregierung hat sich daran beteiligt und ihre Beamtenschar um Vorschläge gebeten, hochrangige Kommissionen wurden eingerichtet. Jeder Konservative und Neoliberale, der etwas auf sich hält, hat mit eigenen Ideen geglänzt. Und wir bekamen völlig neue, innovative, ja geradezu umwerfende Ideen und Vorschläge vorgeführt. Manch einem steht jetzt noch der Mund vor Verblüffung offen. Das Signal an die Öffentlichkeit: Es darf wieder experimentiert werden! Im Ringen um den Titel der ›größten Sparschweinerei‹ hatte die Jury mehr als ein Filetstück zu beurteilen.«

Es war sicher nicht einfach, aus den vielfältigen Schweinereien die »würdigste« herauszusuchen. Den dritten Preis erhielten Bundesfinanzminister Schäuble und Arbeitsministerin von der Leyen. »Bei allen Vorschlägen auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern sticht einer besonders hervor: Die Arbeitsgruppe ›Standards‹ der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung schlug vor, 25 Quadratmeter Wohnraum sollen genug sein für einen allein lebenden Hartz-IV-Empfänger«, so Lay. Platz 2 ging geradewegs an Gesundheitsminister Rösler. Auch er hatte seine Hand schon fast am Siegerpokal. In der Sonderwertung »Leere Geldbörse/Arbeitnehmer« liegt er mit der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ganz weit vorn!

Die Krönung jedoch erreichte klar die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Mit der Streichung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern hat sie sich den »1. Preis für die größte Sparschweinerei« gesichert. Caren Lay begründet dies in ihrer Laudatio: »Schon allein das Kürzungsvolumen hat es in sich, denn wir reden hier von 600 Millionen Euro im Jahr. Und noch besser, noch kreativer und noch überraschender wird es, wenn wir sehen, wo diese 600 Millionen gekürzt werden. Nachdem es bei den Kürzungsvorschlägen der Vergangenheit Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern und chronisch Kranken an den Kragen gegangen ist, haben wir es hier mit einer Zielgruppe zu tun, an die sich die Politik bislang noch nicht herangewagt hat. Sie denken jetzt sicherlich, es ginge den Gewinnern und Profiteuren der Finanzmarktkrise an den Kragen.« Nein, Kinder und junge Eltern sollen Zielobjekt des Sparens sein! Gekürzt werden soll bei jungen Familien, insbesondere denen mit ganz geringen Einkommen. Welche überragende, perfide Idee, dass dieser Vorschlag von der Familienministerin selbst kommt!

»Und es braucht Mut. Denn es gibt ja genug Menschen in diesem Land, die der irrigen, sozialistischen, ja fast schon kommunistischen Auffassung aufgesessen sind, dass Kinder für soziale Ungerechtigkeit nicht in Haftung genommen werden dürften – und für die Spekulationen der Banken schon gar nicht. Doch Ministerin Schröder widersteht dieser üblen Hetze. Ja, Ministerin Schröder macht Schluss mit der sozialen Hängematte, an die Kinder von Hartz-IV-Empfängern schon in der Wiege gewöhnt werden! Endlich dürfen auch unsere Jüngsten am Wettbewerb um den härtesten Ellenbogen teilnehmen – so sind sie für unsere hartherzige Ellenbogengesellschaft bestens gerüstet. Und sie lernen schon von klein an, wo ihr Platz in dieser Gesellschaft ist: ganz unten!«

Den Preis entgegennehmen will Frau Schröder dann offensichtlich nicht, und so weht er getragen von einem Luftballon über der Glinkastraße vor dem Amtssitz der Ministerin, begleitet von Klängen des Komponisten Giuseppe Verdi, unter den Blicken von protestierenden Menschen. Hier sind wir gefragt, den Menschen ein linkes Gegenkonzept zu schwarz-gelber Sparpolitik aufzuzeigen.

Deshalb sind alle Gliederungen der Partei aufgefordert, sich an den Protesten im »Heißen Herbst« zu beteiligen und vor Ort ihren »1. Preis für die größte Sparschweinerei“ zu übergeben. Informationen und Anleitung hierzu sind auf unserer Homepage unter www.die-linke.de/politik/themen/sparpaket_und_krise/ zu finden. Dort gibt es auch Hinweise auf Materialien und einen Aktionsleitfaden.