Disput

Ein schwarzer Schultag

Was aus dem Scheitern des Volksentscheides für längeres gemeinsames Lernen in Hamburg zu lernen ist

Von Regine Brüggemann und Karin Haas

Der 18. Juli 2010 ist ein schwarzer Tag für Hamburgs Kinder: 276.000 Hamburgerinnen und Hamburger stimmen für die von Rechtsanwalt Walter Scheurl angeführte rechtskonservative Initiative »Wir wollen lernen!«. Damit wird das notwendige Quorum für die Beibehaltung der vierjährigen Grundschule erreicht. Die Befürworter der sechsjährigen Primarschule können 218.000 Stimmen auf sich vereinen. Kurz vor Schließung der Wahllokale tritt der Erste Bürgermeister vor die Presse und verkündet seinen Rücktritt. Seine grüne Koalitionspartnerin, Schulsenatorin Christa Goetsch, spricht von einem »Scheißtag«.

Ein Blick zurück

Die Ausgangslage: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL (Grün-Alternative-Liste) wird die Einführung der Primarschule (gemeinsames Lernen bis Klasse 6) vereinbart.

Oktober 2008: Der Volksinitiative »Eine Schule für Alle« bis Klasse 10 fehlen 10.000 Unterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides. DIE LINKE unterstützt diese Initiative als einzige Partei zusammen mit den Gewerkschaften, Eltern-, Schüler/innen und StudentInnenorganisationen. GAL und SPD haben sich ausgeklinkt.

Dezember 2009: Der Schock: Die Gegeninitiative wird gegründet und übererfüllt mit 184.000 Unterschriften das notwendige Quorum.

Januar 2010: In Verhandlungen versucht der Senat, einen Kompromiss für sechsjähriges gemeinsames Lernen zu erreichen, aber die Initiative »Wir wollen lernen« besteht auf der Trennung nach der 4. Klasse. Damit muss der Volksentscheid durchgeführt werden.

 

März 2010: Es kommt zu Bündnisgesprächen zwischen allen Parteien der Bürgerschaft, der CDU, GAL, SPD und DIE LINKE, für die Einführung der Primarschule bis Klasse 6. Ausgehandelt werden im Zusammenhang mit diesem Kompromiss Verbesserungen im Schulwesen, für die DIE LINKE seit Langem eintritt: kleinere Klassen, zusätzliche Lehrer/innen, Abschaffung des Büchergeldes, bessere Ausstattung der Schulen, Abschaffung des Sitzenbleibens.

Einen zehnjährigen »Schulfrieden«, wie ihn SPD, GAL und CDU beschließen, trägt DIE LINKE nicht mit. Sie hält an ihrem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens bis Klasse 10 fest, denn auch das zweigliedrige Schulsystem von Stadtteilschule und Gymnasium (2009 beschlossen) ist ein soziales Auslesesystem.

Es findet sich ein breites Bündnis für die Einführung der Primarschule zusammen: »Die Schulverbesserer«. Es wird von allen Bürgerschaftsparteien, inklusive der LINKEN, den Gewerkschaften, der Schüler/innenkammer, Eltern- und Lehrer/innenkammer und Jugendverbänden getragen. Eine interkulturelle Elterninitiative mit über 20 MigrantInnenorganisationen entsteht, weil jedes zweite Grundschulkind aus Einwandererfamilien stammt und viele Eltern nicht mit abstimmen dürfen mangels Einbürgerung.

Eine breite Debatte zur Schulreform wird in Gang gesetzt. Tausende von Gesprächen werden geführt, vor Ort, bei Hausbesuchen, an Infoständen, zehntausende Zeitungen, Flugblätter und Postkarten verteilt. In den Stadtteilen bilden sich »Schulverbesserer«-Initiativen. Eine bunte »Schulverbesserer-Parade« und eine Schüler/innendemo mit einigen tausend TeilnehmerInnen mobilisieren für die Primarschule.

Was sind die Gründe für die Niederlage?

Grundsätzlich ist es schwieriger, für etwas Neues zu werben als ein klares »Nein« zu artikulieren. Gegen Springer mit BILD und »Hamburger Abendblatt« kommen »Die Schulverbesserer« nicht an.

Nicht geleugnet werden kann, dass es bei vielen Beteiligten eine Skepsis gegenüber der Primarschule gibt. Vielen Gesamtschul-Anhänger/innen geht die Reform nicht weit genug. Man ist sauer, dass sich GAL und SPD nicht an der Volksinitiative »Eine Schule für Alle« beteiligt haben – und bleibt eher passiv.

Ebenso sauer ist man über die Politik des schwarz-grünen Senats, zum Beispiel im Hochschul-, Umwelt-, Kita- und Stadtentwicklungsbereich. Man will die Regierungsparteien nicht unterstützen trotz Kritik an der Initiative »Wir wollen lernen«. Viele Eltern und Lehrer/innen befürchten ein Organisationschaos mit nicht absehbaren Folgen für ihre Kinder und ihre Arbeitssituation. Sie glauben den Versprechungen der Regierung auf materielle Verbesserungen in den Schulen nicht, da CDU und GAL im Kitabereich und im öffentlichen Dienst noch während des Volksentscheides massive Kürzungen beschlossen haben. Der Regierungskoalition wird ein »Denkzettel« verpasst und beim Abstimmungstext: »Ich stimme dem Beschluss der Bürgerschaft zu« mit »Nein« gestimmt.

 

Das Fazit

Die Wahlbeteiligung ist mit knapp 39 Prozent für eine Volksabstimmung, die teilweise in die Ferien fiel, beachtlich. Allerdings spiegelt die Wahlbeteiligung die Armutsverteilung in der Stadt wider. In den Stadtteilen mit einem hohen Anteil an SozialleistungsempfängerInnen bleibt die Beteiligung mit ca. 20 Prozent niedrig, während sie in den Bezirken mit höherem Einkommen bei ca. 50 bis 60 Prozent liegt. DIE LINKE muss zur Kenntnis nehmen, dass auch sie die Menschen in den ärmeren Vierteln nicht erreicht hat.

Es ist aber auch deutlich geworden, dass die Mittelschicht bei Bildungsfragen keine einheitliche Position vertritt. Die über 200.000 Stimmen für die Primarschule rekrutieren sich zu einem großen Teil aus Stadtteilen mit gutem Durchschnittseinkommen. Das heißt, dass in der Stadt eine große Gruppe innerhalb des Bürgertums für längeres gemeinsames Lernen mobilisiert werden konnte. DIE LINKE hat sich als zuverlässige Bündnispartnerin erwiesen, die auch bereit ist, Kompromisse einzugehen, wenn sich dadurch die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern. Und das sollte auch unser Maßstab für zukünftige Bündnisse mit den Parteien in der Bürgerschaft oder den Bezirksparlamenten sein.

Wichtig ist jetzt, dass die Stadtteilschule gut ausgestattet wird und alle Schüler/innen mitgenommen werden, niemand ausgeschlossen wird. An unserem Ziel »Eine Schule für Alle« werden wir festhalten und nach Möglichkeiten der Umsetzung suchen. Die frühkindliche Bildung für alle Kinder muss verbessert und gebührenfrei werden. Dafür ist schon eine neue Volksinitiative unterwegs.

Regine Brüggemann und Karin Haas sind Landessprecherinnen der LINKEN in Hamburg.