Disput

Entlarvt

Feuilleton

Nichts beweist den Fortschritt des Geistes, der Freiheit und Demokratie in Deutschland sinnfälliger als die peinliche Tatsache, dass es nach dem Kölner Kommunistenprozess von 1852 nunmehr – anderthalb Jahrhunderte später – einen weiteren Kommunistenprozess 2010 in Leipzig gab.

Einstmals in Köln fanden die Richter: Die Kommunisten hätten ein Programm mit »umstürzlerischem Charakter«. Aus protokollierten Äußerungen wisse man, dass den Roten die »hergebrachten Werte« nicht heilig seien. Eine Meute habe gerufen: »Friede den Hütten – Krieg den Palästen!« Auch gäbe es Verbindungen mit »fremdländischem Gesindel«. Die elf Angeklagten erhielten Festungsstrafen bis zu sechs Jahren.

So blieb deren »Manifest« wahr, dessen Anfang lautet: »Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten …«

Ach, die deutschen Polizisten, Beamten und Richter! Andere hätten und haben diese Gespensterjagd längst eingestellt. Aber wo ein deutscher Schlapphut hingestellt wird, da steht er! Und wo der sucht, da findet er!

Was haben sie denn diesmal beim Bundesverwaltungsgericht gefunden? Dass das Programm der LINKEN nicht verfassungsmäßig, also »umstürzlerisch« ist.

Dass der »heilige Wert« des Privateigentums an lebenswichtigen Einrichtungen von den LINKEN angefochten wird. Dass es da Gruppen gibt, die immer noch sagen: »Friede den Hütten – Krieg den Palästen!«. Viele schwärmten von der DDR. Keiner stimmte für deren Abwickler Gauck. Manche hätten sogar gewisse Verbindungen zu »militanten in- und ausländischen Kräften«.

Die Festungshaft ist diesmal noch ausgeblieben, aber die Beobachtung soll verbreitert und intensiviert werden.

Da fragt man sich: Was haben die Ausspäher in anderthalb Jahrhunderten dazu gelernt? Nichts! Sie schreiben ab, was ihre Urgroßväter notiert hatten. Die LINKEN dagegen arbeiten an einem neuen Programm. Daher sind die vorgebrachten Zitate der Verfassungsschützer nur Diskussionsmaterial. DIE LINKE wurde eine gesamtdeutsche Partei mit 78.000 Mitgliedern und fünf Millionen Wählern. Deren Observierung soll vielleicht eine Arbeits-Beschaffungs-Maßnahme für den Geheimdienst sein. DIE LINKE stellt hunderte Bürgermeister, ist in den meisten Landtagen vertreten und hat 76 Sitze im Bundestag. Mehr öffentliche Kontrolle ist kaum denkbar. Wer diese Partei unter Beobachtung stellt, schützt nicht die Verfassung, sondern torpediert sie. Das galt auch nur noch in einigen westlichen Bundesländern. Der SPD-Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hält das für »völlig überflüssig«. Der Senat der Hauptstadt Berlin hat das bereits 1994 unter CDU-Führung beendet. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert das Leipziger Urteil als »weitreichenden Eingriff in die Willensbildung von Parteien«.

Selbst der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes räumte ein, dass die Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten »erhebliche Gefahren« für die Ausübung des freien Mandats in sich berge. Aber was ist schon die Immunität und Gedankenfreiheit der Abgeordneten gegen das Wohlbefinden der Regierenden? Wer setzt denn den Geheimdienst als Kneifzange gegen die Opposition ein? Wer hofft denn, dass ein bisschen Dreck als Bürgerschreck an den LINKEN kleben bleibt?

Sei’s drum, aber dann müssen auch alle anderen Personen und Institutionen observiert werden, die mit »Extremisten« Kontakt haben. Drei Hinweise dazu: Frau Merkel gab im Kanzleramt ein Essen für Ackermann. Der Chef der Deutschen Bank plant für Finanzoperationen seines Hauses 25 Prozent Dividende. Das gilt bei der Weltbank als extremistisch!

Die Vorstandsgehälter der Großunternehmen an der deutschen Börse betragen im Schnitt das 150-fache ihrer Facharbeiter. Das ist Extremismus!

Die CDU-FDP-Regierung hat sich erdreistet, die HRE-Immobilienbank zu verstaatlichen, während DIE LINKE nicht mal in ihrem Programmentwurf davon träumen soll? Das ist extrem ungerecht!

Das Grundgesetz und DIE LINKEN verlangen die Bindung des Eigentums an das Gemeinwohl. Das muss endlich in den Bereichen der Lebensfürsorge durchgesetzt werden.

So lange also Kanzleramt und Regierung mit Ackermann und Hundt, Siemens und VW und anderen Extremisten von den Unternehmerverbänden verkehren, muss der Verfassungsschutz deren Beobachtung sichern und regelmäßig die Ausschreitungen veröffentlichen. Bekanntlich ist aber DIE LINKE die einzige Partei, die diesen Auftrag zum Schutz der Verfassung ernst nimmt!