Disput

Selbstbedienungsladen

Warum Arzneimittel in Deutschland teuer bleiben und »Löwe« Rösler als Bettvorleger der Pharmakonzerne landete

Von Kathrin Vogler

Mitte Juli jubelte die Wirtschaftspresse: Der Pharma-Konzern Novartis schwimmt im Geld! Im zweiten Quartal 2010 stieg der Gewinn um 19 Prozent auf 2,44 Milliarden Dollar. Von Krise keine Spur. Gleichzeitig steigt das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung 2011 auf über elf Milliarden Euro. Gibt es da einen Zusammenhang?

Novartis ist kein Einzelfall. Die Aktionäre der Pharma-Multis erwarten regelmäßig eine Umsatzrendite von 20 Prozent und damit doppelt so viel wie in anderen Sparten, Bayer erreichte 2009 sogar 27 Prozent. Die Konzerne haben in Deutschland ein leichtes Spiel, denn hier gleicht der Arzneimittelmarkt einem Selbstbedienungsladen: Bei patentgeschützten Medikamenten bestimmen die Hersteller die Preise nach Gutdünken selbst. Die Versichertengemeinschaft muss diese bezahlen, auch wenn ein zusätzlicher Nutzen für Patientinnen und Patienten nur behauptet wird.

Bei Krebsmitteln, Präparaten zur Behandlung von Multipler Sklerose und bei Antirheumatika sind jährliche Therapiekosten von 40.000 bis 60.000 Euro pro Person die Regel, und genau diese Medikamentengruppen sind auch für den regelmäßigen Anstieg bei den Ausgaben der Krankenkassen verantwortlich.

Um dem Einhalt gebieten, hat DIE LINKE einen Antrag für vernünftige und nachvollziehbare Arzneimittelpreise in den Bundestag eingebracht. Wir fordern, dass auch für neue Arzneimittel schnellstmöglich eine Preisfestlegung unter Berücksichtigung des therapeutischen Nutzens erfolgen muss. Für Scheininnovationen, die keinen weiteren Nutzen bringen, sind sämtliche Anreize zu beseitigen.

Bei Präparaten ohne Behandlungsalternative ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung mangels Vergleichspräparaten nicht möglich. Hier brauchen wir deshalb weitere Kriterien. Zum Beispiel kann sich der Preis an den Kosten orientieren, die der Industrie für Forschung und Entwicklung entstehen, aber auch an dem Wert für die Bevölkerung.

Pharma-Lobbyisten erklären gerne, die Mondpreise für neue Mittel seien nötig, um die Forschung zu finanzieren. Angeblich koste die Entwicklung eines neuen Medikaments über 600 Millionen Euro. US-Wissenschaftler haben allerdings schon vor Jahren nachgewiesen, dass es real meist nicht einmal 50 Millionen Euro sind. Hier brauchen wir dringend Transparenz durch eine Offenlegung der Bücher. Inzwischen geben die Kassen jährlich 32 Milliarden Euro für Medikamente aus. Im Europavergleich sind deutsche Patientinnen und Patienten mit den französischen führend, was die Arzneimittelausgaben angeht. Umgekehrt ist die durchschnittliche Sprechzeit bei Arzt oder Ärztin kaum irgendwo so niedrig wie in Deutschland. Unser Gesundheitswesen wird immer weiter ökonomisiert und entmenschlicht.

Bereits im März hat DIE LINKE im Bundestag einen weiteren Antrag eingebracht, der fordert, den Einfluss der Pharmaindustrie auf Ärztinnen und Ärzte sowie auf Patientinnen und Patienten einzudämmen. Sonst werden alle Bemühungen um Einsparungen bei den Pharma-Ausgaben ähnlich ins Leere laufen wie in Frankreich. Dort ist es zwar durch zentrale Preisgestaltung gelungen, die Arzneimittelpreise im Vergleich zu Deutschland zu halbieren, gleichzeitig aber hat es die Industrie geschafft, dass doppelt so viele Pillen verordnet werden. Für eine solche Entwicklung würden die 20.000 Pharmavertreter, die Tag für Tag die Arztpraxen stürmen, oder das gezielte Sponsoring von Selbsthilfeorganisationen durch die Pharmaindustrie ohne wirksame Gegenmaßnahmen auch in Deutschland sorgen.

Dass die guten Vorschläge der LINKEN eine Mehrheit im Bundestag finden, ist leider unwahrscheinlich. Gesundheitsminister Philipp Rösler gebärdet sich in den Medien zwar gern als unerschrockener Löwe im Kampf gegen die Pharmaindustrie, doch ist er gerade wieder als deren Bettvorleger gelandet. So hat die Bundesregierung im GKV-Änderungsgesetz, das sie noch vor der Sommerpause eiligst durch den Bundestag gedrückt hat, das Hintertürchen für die Konzerne gleich mit eingebaut.

Das Prinzip kennen wir aus dem Autohandel: Um sich auf Rabattverhandlungen mit den Kunden vorzubereiten, setzen die Automobilkonzerne die Listenpreise der Neuwagen einfach entsprechend höher an. Die Kundin freut sich über einen Tausender Preisnachlass und der Händler macht trotzdem seinen Schnitt. Genau dasselbe passiert den gesetzlichen Krankenkassen im Moment mit dem ab 1. August 2010 erhöhten Abschlag auf Arzneimittel: Unternehmen wie Merck, Fresenius, Hexal und Sandoz haben die Medikamentenpreise zum 15. Juli erst mal erhöht, um dann im August die Preise wieder zu senken. Eine solche »freiwillige« Preissenkung können sie nämlich mit dem sechzehnprozentigen Abschlag verrechnen – zu Lasten der Krankenkassen.

Der nächste Schritt der Bundesregierung bringt ebenfalls keine wirkliche Entlastung für die Versicherten. Nach den Plänen von Union und FDP dürfen die Konzerne selbst auch weiterhin für jedes neue Medikament den Preis bei der Markteinführung willkürlich festlegen. Diesen Preis müssen die gesetzlichen Krankenkassen zunächst für ein Jahr erstatten. Rösler nennt das einen patientenfreundlichen Zugang zu Innovationen, aber in Wirklichkeit ist es die Lizenz zum Gelddrucken. Nach Ablauf des ersten Jahres sollen die Krankenkassen mit den Herstellern über einen angemessenen Rabatt verhandeln.

Dies bemängelt DIE LINKE aus mehreren Gründen: Die Industrie wird sich nun gerade im ersten Jahr mit Mondpreisen schadlos halten. Die Hersteller werden wieder das Autohändler-Prinzip nutzen und mit möglichst hohen Ausgangspreisen in die Verhandlungsphase gehen. Außerdem wird der Nutzen neuer Medikamente ausschließlich aufgrund von Studien beurteilt, welche die Hersteller selbst durchführen und bewerten.

Die Medikamentenpreise werden so also nicht sinken. Tatsächlich haben die Regierungsparteien daran kein Interesse. Union und FDP spekulieren, dass mit jeder weiteren Kassenpleite der Widerstand gegen ihre unsoziale Kopfpauschale und gegen die Entsolidarisierung des Gesundheitswesens ein Stückchen bröckelt. Vermasseln wir ihnen diese Tour: Gesundheit ist keine Ware!

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.