Disput

Zuverlässig und berechenbar

100-Tage-Bilanz und ein Ausblick auf die nächsten Aufgaben

Von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

100 Tage können im Leben eines Menschen – aber auch einer Partei – viel verändern. Für uns als Parteivorsitzende hat sich das Leben radikal geändert. Aber auch unser Parteileben wird sich weiter ändern. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Bundesregierung zu Korrekturen zwingen. Dass wir höhere Hartz-IV-Regelsätze erkämpfen, die Rente mit 67 und die Kopfpauschale verhindern und einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Sie wollen nicht akzeptieren, dass die für die Krise zahlen sollen, die sie nicht verursacht haben, und hoffen auf unser Engagement, damit die Spekulanten in den Banken jetzt zur Kasse gebeten und zur Verantwortung gezogen werden.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, einen Blick auf die Schwerpunkte unserer Arbeit in den ersten 100 Tagen zu werfen und einen Ausblick zu geben, welche Aufgaben noch in diesem Jahr von uns gemeinsam erfüllt werden müssen.

Im Januar dieses Jahres erlebte unsere Partei die schwerste Krise ihrer dreijährigen Geschichte. Einige Medien prognostizierten unüberwindbare Grabenkämpfe, die Spaltung und sogar den Untergang der Partei. Zunächst wollen wir feststellen: Diese Prognosen sind nicht eingetreten. Auf dem Bundesparteitag im Mai wurde ein neuer Parteivorstand mit guten Ergebnissen gewählt. Der Parteitag war ein Erfolg! Mit dem beschlossenen Leitantrag haben wir uns klare und ehrgeizige Ziele gesetzt. Einige Journalisten waren enttäuscht, dass es nicht zum großen Showdown gekommen ist. Doch es ist nicht unser Job, den Vorstellungen von Journalisten zu entsprechen. Wir fühlen uns unserer Partei und den fünf Millionen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die uns bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Wir fühlen uns aber auch den Menschen verpflichtet, die uns noch nicht gewählt haben, aber unter der Politik der Bundesregierung leiden.

Wir wollen in unserer Bilanz auf zwei Schlüsselereignisse eingehen, die deutlich machen, auf welche Art und Weise wir auch in Zukunft Politik gestalten wollen.

Die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni war eines dieser Schlüsselereignisse. Es war ein guter Tag für DIE LINKE. Luc Jochimsen hat in den Wochen vor der Wahl deutlich die Positionen der LINKEN vertreten. Sie war die einzige Kandidatin, die sich klar gegen Krieg, gegen Sozialabbau und für mehr Gerechtigkeit ausgesprochen hat. Es ist vor allem Luc zu danken, dass es den anderen Parteien nicht gelungen ist, uns aus dem Wahlkampf heraus zu drängen. Die beiden anderen Kandidaten unterschieden sich kaum in ihren Positionen. Es wäre unseren Wählerinnen und Wählern nicht zu vermitteln gewesen, einen Kandidaten zu wählen, der das Gegenteil dessen fordert, was uns wichtig ist.

Die Behauptung, DIE LINKE habe mit ihrem Wahlverhalten die schwarz-gelbe Regierung unterstützt, ist falsch. Ohne unsere klare und eindeutige Aussage, beide konservative Kandidaten nicht wählen zu können und zu wollen, hätte Christian Wulff bereits im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen erhalten. Die Verschiebung im Abstimmungsverhalten vom ersten bis zum dritten Wahlgang – bis hin zur absoluten Mehrheit – beweist, dass es zwar um ein Signal gegen Kanzlerin und Regierungskoalition ging, aber nicht um die Verhinderung des Kandidaten Wulff. Wir haben während und nach der Wahl konsequent zu dem gestanden, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir haben das im Interesse derjenigen getan, die darauf bauen, dass wir niemanden wählen, der Krieg und Sozialabbau unterstützt.

Die Wahl eines alternativen Kandidaten zu Christian Wulff scheiterte nicht an uns – sie scheiterte an der Strategie von SPD und Grünen. Diese war darauf gerichtet, der Kanzlerin aber auch der LINKEN eins auszuwischen. Will man wirklich eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten durchsetzen, hat aber keine eigene Mehrheit, so muss man sich mit denen verständigen, deren Stimmen man will. SPD und Grüne hatten – ohne sich mit uns abzustimmen – einen Kandidaten auserkoren, von dem klar war, dass er wegen seiner gegensätzlichen Positionen für uns nicht wählbar ist. Strategie war auch, uns dann den Schwarzen Peter zuzuschieben. So macht man keine gemeinsame Politik, so entstehen keine politischen Bündnisse. SPD und Grüne sind mit ihrer Strategie keinen Schritt weitergekommen. Christian Wulff ist Bundespräsident, und SPD und Grüne stehen mit leeren Händen da. Weder kann man die Kanzlerin mit solchen Taschenspielertricks aus der Reserve locken noch DIE LINKE spalten. Um diese scheinbar desolate Regierung abzulösen, brauchen SPD, Grüne und LINKE eine längerfristige und gemeinsame Strategie.

Ein erster Schritt könnte die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sein. Voraussetzung ist, dass SPD und Grüne tatsächlich für einen Politikwechsel eintreten. Damit sind wir beim zweiten Schlüsselereignis, das in unsere 100-Tage-Bilanz fällt: die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in NRW. Auch hier waren sich die Journalisten fast einig: Unsere Partei in NRW wurde als Chaostruppe beschimpft. Auch in unserer Partei gab es einige Funktionäre, die diese Kampagne gegen unsere Genossinnen und Genossen in NRW unterstützten. Wir haben das getan, was wir vor der Wahl gesagt haben. Durch die Enthaltung der Fraktion DIE LINKE bei der Wahl der Ministerpräsidentin wurde unser erstes Wahlversprechen eingelöst: Rüttgers wurde abgelöst und die Tür für einen Politikwechsel geöffnet.

Wir bevorzugen zwar Koalitionen, die auf der Grundlage eines Vertrages regieren, betrachten die Minderheitenregierung aber als Chance, um Positionen der LINKEN umzusetzen. SPD und Grüne werden im politischen Alltagsgeschäft lernen, dass DIE LINKE zuverlässig und berechenbar ist. Sie wird immer dann die Regierung unterstützen, wenn es um mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz und mehr Bildung geht. Wir werden mit eigenen Vorschlägen unser politisches Profil deutlich machen. Die Regierung in NRW wird erfolgreich sein, wenn sie sich von der Agenda 2010 löst und politische Alternativen aufzeigt, die für die ganze Bundesrepublik attraktiv sind. Wenn die NRW-Regierung, aber auch die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg mit einer sozialen, demokratischen und ökologischen Politik ein Kontrastprogramm zur Bundesregierung bieten, dann gibt es eine Chance für einen Politikwechsel, für soziale Gerechtigkeit und ökologischen Wandel.

Wir wollen uns aber nicht mit fremden Federn schmücken. Die Hauptarbeit haben die Genossinnen und Genossen in NRW geleistet. Wichtig war für uns, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesvorstand und dem NRW-Landesvorstand sowie der NRW-Fraktion sehr gut war und ist. Wir wollen als Parteivorsitzende in Zukunft ganz eng mit den Landesvorständen – und das gilt nicht nur in Wahlkampfzeiten – zusammenarbeiten. Wir planen die Besuche aller Landesvorstände und Landtagsfraktionen bis Ende 2011. Wir wollen sehen, wie sich die Partei in den Ländern entwickelt, und Anregungen mitnehmen.

Die beiden zentralen Ereignisse – die Bundespräsidentenwahl und die Regierungsbildung in NRW – zeigen, dass wir als LINKE eine überparteiliche Zusammenarbeit wollen. Maßstab sind die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir halten dabei an unseren zentralen Forderungen fest: Wir wollen Hartz IV abschaffen, die Rente mit 67 und die Kopfpauschale verhindern. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, Steuergerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik durchsetzen. Diese Positionen begründen unsere Zustimmung in der Bevölkerung, daran müssen wir auch in Bündnissen festhalten.

Deshalb haben wir uns im Geschäftsführenden Parteivorstand auf drei zentrale Forderungen für die Herbstproteste verständigt. In der Gesundheitspolitik wollen wir die Kopfpauschale verhindern und für unseren Vorschlag einer solidarischen Bürgerversicherung werben. Wir wollen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 verhindern und statt des sozialen Kahlschlags eine sozial gerechte Steuerpolitik durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Millionärssteuer umsetzen. Wir wollen mithelfen, zusammen mit Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Vereinen, Parteien und Netzwerken eine Kampagne für unsere Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung zu organisieren. Wir wollen auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Krankenhaus, im sozio-kulturellen Zentrum, im Internet und überall, wo Menschen zusammenkommen, unsere Alternativen einbringen und möglichst viele gewinnen, gemeinsam gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren.

Wie heiß der Herbst wird, hängt von uns allen ab. Über den Ablauf und die Organisation der Kampagne finden sich Informationen auf unserer Internetseite, aber auch in jeder Geschäftsstelle der Partei. Wir wollen in allen Kreisen und Ländern Aktivitäten im Rahmen der gewerkschaftlichen Aktionswochen sowie des europaweiten Aktionstags am 29. September anregen. Wir wollen den Protest auf die Straße und ins Parlament tragen. Und wir bitten alle Genossinnen und Genossen: Macht mit!