Disput

Acht unter 736

DIE LINKE im Europäischen Parlament – sechs Monate nach seiner Konstituierung

Von Sabine Wils

Am 14. Juli 2009 konstituierte sich das neu gewählte Europäische Parlament. 2009 war zugleich ein Jubiläumsjahr, 30 Jahre zuvor war das Parlament zum ersten Mal direkt gewählt worden. Bis dahin hatten die nationalen Parlamente ihre Abgeordneten lediglich delegiert.

Die europäische Linke in der Minderheit

Die Europawahlen vom Juni 2009 hatten einen Rechtsruck zum Ergebnis. Konservative, Liberale und rechtspopulistische Gruppen gingen aus ihnen gestärkt hervor. Sozialdemokraten und Linke hingegen verloren Sitze, sie konnten ihre Wählerschaften nicht ausreichend mobilisieren. Viele Linkswähler sehen in der gegenwärtigen europäischen Politik eine Bedrohung für ihre sozialen Interessen – und dies zu Recht! Doch anstatt jene stark zu machen, die sich für einen anderen Kurs in der Europäischen Integration einsetzen, gingen viele unserer Wähler erst gar nicht zur Wahl. So profitierten die verschiedenen Gruppen der Rechten von der erneut gesunkenen Wahlbeteiligung.

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europäischen Parlament sind daher klar. Sofern sie sich einig sind – und insbesondere in Fragen der Wirtschafts-, Binnenmarkt- und Handelspolitik ist dies meist der Fall –, verfügen die Konservativen/Christdemokraten, die Liberalen und die nun eigenständig auftretenden britischen Konservativen mit ihren Verbündeten bereits über eine komfortable Mehrheit. Und die Rechtspopulisten sind nur allzu häufig bereit, dieser Mehrheit beizuspringen.

Die Sozialdemokraten lassen kein klares politisches Profil erkennen. Sie sind innerlich zerrissen zwischen Fortsetzung der Bündnisse mit Konservativen und Liberalen, wie in all den Jahren zuvor, und der stärkeren Betonung oppositioneller Eigenständigkeit. Während die Sozialdemokraten bei den Wahlen in fast allen Ländern verloren, konnten die Grünen zulegen.

Die Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) verlor leicht. Gehörten ihr in der alten Legislaturperiode 41 Abgeordnete an, so sind es jetzt 35. Zugewinnen in Portugal, den Niederlanden, in Frankreich und bei uns in Deutschland stehen manche Verluste gegenüber. Besonders schmerzlich ist, dass erstmals seit 1979 keine italienischen Kommunisten mehr der Fraktion angehören. Wir acht Abgeordnete der Partei DIE LINKE stellen die größte Delegation in der Fraktion. Für ihren Erfolg stehen wir daher in einer besonderen Verantwortung. Ausdruck dieser Verantwortung ist die Wahl von Lothar Bisky zum Fraktionsvorsitzenden. Mehrere unserer Abgeordneten nehmen darüber hinaus in ihren Ausschüssen die Aufgabe von Koordinatoren für die Fraktion wahr.

Wir wollen Schwerpunkte in unserer Politik setzen

Wer aus einer Minderheitenposition heraus agiert, muss sich besonders gut überlegen, wie er seine Kräfte bündeln kann und wo er Schwerpunkte setzt. Schließlich wollen wir als Delegation eine vernehmbare Stimme der Partei DIE LINKE auf europäischer Ebene sein. Wir wollen die Interessen unserer gut zwei Millionen Wählerinnen und Wähler wirkungsvoll vertreten. Dazu haben wir uns auf ein Arbeitsprogramm der Delegation zunächst für das Jahr 2010 verständigt. Es soll Leitschnur sowohl für unsere parlamentarische als auch für unsere Öffentlichkeitsarbeit sein. Die Schwerpunkte sind untersetzt mit konkreten Aufgaben, was wann und wie unternommen wird, um unseren Positionen Gehör zu verschaffen. Wir werden uns auf sechs inhaltliche Bereiche konzentrieren:

1. Lissabonner Vertrag – Bewertung und Kritik

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Unsere grundsätzliche Kritik an diesem Vertrag wird aber deshalb nicht verstummen. Notwendig ist jetzt seine grundlegende Überarbeitung mit dem Ziel, die Ausrichtung der europäischen Integration zu verändern. Wir werden uns daher an der von der Gewerkschaftsbewegung lancierten Debatte um die Einführung eines Protokolls zum »Sozialen Fortschritt« aktiv beteiligen und dafür Vorschläge unterbreiten. Zugleich analysieren wir kritisch die praktischen Veränderungen, die sich aus dem Vertrag für das Europäische Parlament ergeben. Es zeigt sich schon jetzt, dass so manche Veränderung, die von den Befürwortern des Vertrages als Demokratisierung und Machtzuwachs des Parlaments gepriesen wird, wenig Substanz hat. So wird das Parlament, entgegen manchen Behauptungen, auch weiterhin kein Initiativrecht zur Vorlage von Gesetzestexten besitzen.

2. Post-2010: Nachfolge der Lissabon-Strategie, Kampf gegen die Krise

Die Lissabon-Strategie (2000 – 2010) beanspruchte, die EU zur »wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Ökonomie der Welt« zu machen. Zur Halbzeit 2005 galten wesentliche Ziele als nicht erreicht, weshalb ein »Neustart« der Strategie mit dem Fokus auf »Wachstum und Beschäftigung« erfolgte.

Anfang 2010 soll die jetzt neu ins Amt gekommene Europäische Kommission Vorschläge zur neuen Lissabon-Strategie (2010 – 2020) vorlegen. Im März 2010 sollen die Grundzüge der neuen Strategie verabschiedet und auf einem EU-Gipfel im Juni 2010 weitere Details festgelegt werden.

Gesellschaftliche und politische Akteure haben sich bereits mit entsprechenden Konzepten (»Sozialer New Deal« – Europäischer Gewerkschaftsbund; »Green New Deal« – Grüne und Teile der Umweltverbände) aufgestellt. Die Mehrheit davon lässt allerdings die makro-ökonomischen Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend unbeantwortet und agiert auf der Ebene von mehr »grünen Jobs« und der Aufwertung des Kampfes gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Wir als DIE LINKE sind daher gefordert, unsere Vorschläge in einem zusammenhängenden Konzept zu bündeln und innerhalb des Europaparlaments, der Linksfraktion GUE/NGL und in Auseinandersetzung mit anderen Vorschlägen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene initiativ zu werden. Ein solches alternatives Konzept wollen wir im Frühjahr 2010 vorlegen.

3. Klimaschutz und ökologischer Umbau

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ist an knallharter Interessenpolitik der reichen Industriestaaten gescheitert. Die EU und damit auch das Europäische Parlament tragen jetzt eine große Verantwortung dafür, dass ein neuer Anlauf für ein Abkommen unternommen wird. Unsere Delegation wird gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Klimaschutzbündnissen versuchen, den öffentlichen Druck für eine wirksame und gerechte Klimapolitik zu verstärken.

Dabei wollen wir einen konkreten Beitrag leisten, um das notwendige Umdenken in der Klimafrage zu befördern. Wir unterstützen die Kampagne »Rußfrei fürs Klima« deutscher Umweltverbände und werden dabei auf den Skandal hinweisen, dass der Großteil aller Rußpartikel im arktischen Eis (fast zwei Drittel) aus Europa stammt.

Zum notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft gibt es noch keine fertigen Konzepte. Mit der Konferenz zur Elektromobilität am 28. November 2009 in Hamburg haben wir einen ersten Beitrag zu dieser Diskussion geleistet und aufgezeigt, dass das so viel gelobte Elektroauto keine ökologische Lösung ist und auch der Automobilindustrie keine Zukunft garantiert. Für andere Branchen werden wir ebenfalls konkrete Diskussionen über Umbaukonzepte anstoßen. So wollen wir uns anlässlich der für das 4. Quartal 2010 geplanten Maritimen Konferenz in Norddeutschland zur Zukunft der Seehäfen und zum Schiffbau mit einem eigenständigen inhaltlichen Beitrag zu Wort melden.

4. Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 werden wir nutzen, um regional, europäisch und global die Armutsbekämpfung als Maßstab linker Politik zu entwickeln. Wir werden als Linke im EP dazu beitragen, dass der globale Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel mit dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die Durchsetzung der Millennium Development Goals (Millennium-Entwicklungsziele) verbunden wird.

Die Forderung nach sozialen Mindeststandards werden wir auch auf europäischer Ebene erheben. Zugleich werden wir Vorschläge unterbreiten, wie diese Mindeststandards zu definieren sind. Die hierzu bereits vorliegenden Vorschläge zahlreicher europäischer Netzwerke und Initiativen werden wir dabei berücksichtigen.

5. Stockholm-Programm (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts)

Mit dem Stockholm-Programm beabsichtigt die EU, aufbauend auf dem Lissabon-Vertrag eine »integrierte Strategie der inneren Sicherheit« zu schaffen. Es geht dabei um die Verstärkung der Überwachung (Aufbau von Datenbanken und Informationsaustausch in mehreren Bereichen der Innen-, Justiz- und Außenpolitik), um eine Koordinierung der Innen- und Außenpolitik, den Ausbau von Europol und Frontex zu einem integrierten Grenzmanagement und um Migrationsabwehr. Frontex wird mit weiteren Kompetenzen ausgerüstet und soll nun eine europäische Agentur erhalten.

In der europäischen und deutschen Öffentlichkeit sind das Programm und seine möglichen Auswirkungen kaum Gegenstand von Debatten. DIE LINKE ist gefordert, sich dagegen zu stellen und gemeinsam mit Bürgerrechtsgruppen aktiv zu werden. Wir unterstützen den öffentlichen Druck gegen das SWIFT-Abkommen zur Datenübertragung in die USA und werden eine Klage des Parlaments beim Europäischen Gerichtshof gegen das Abkommen unterstützen. Wir befassen uns besonders mit der Situation von Roma in Europa und unterstützen Schutzmaßnahmen für sie. Am Kampf gegen ihre Abschiebung aus Deutschland und anderen Ländern der EU werden wir uns beteiligen.

6. Friedenspolitik

Mit den Bestimmungen des Vertrages von Lissabon im Außen- und sicherheitspolitischen Bereich wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der EU. Zugleich werden verschiedene Militärmissionen, wie die in Afghanistan, im Windschatten der NATO ausgebaut. Diese beschleunigte Militarisierung der Union bleibt von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Die Delegation DIE LINKE wird daher, zusammen mit Initiativen aus der Friedensbewegung, aktiv werden und dieser Entwicklung entgegentreten, indem sie darüber informiert, über die Hintergründe aufklärt und Aktionen gegen diese verhängnisvollen Entwicklungen anstößt. Einen Schwerpunkt unserer friedenspolitischen Arbeit als Delegation sehen wir in dem Auftreten gegen die mit dem Lissabonner Vertrag erleichterte EU-NATO-Kooperation.

Die Ausweitung der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist ein zentraler Bestandteil der zukünftigen Außenpolitik der EU. In Zukunft wird es so gut wie keine außenpolitischen Aktivitäten/Interventionen mehr geben, die klar von militärischen abzugrenzen sind. Gegen diese zivil-militärische Zusammenarbeit als Kernbereich zukünftiger EU-Außenpolitik werden wir eintreten und dabei die enge Zusammenarbeit mit Initiativen aus der Friedensbewegung suchen.

Wir werden unsere Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Über all diese Aktivitäten und über noch viel mehr werden wir regelmäßig informieren. Für unsere Positionen werben wir in der Öffentlichkeit. Dafür geben wir wieder den Info-Dienst Europarot heraus. Wir wollen auch weiter Themen-Broschüren als Die LINKE/The Left/La Gauche publizieren. Zu bestimmten Anlässen und Aktionen werden wir natürlich auch Flyer herstellen. Unsere Website werden wir auf den Stand der gewachsenen Ansprüche an einen solchen Auftritt bringen. Wir intensivieren unsere Pressearbeit, um stärker als bisher in die Medien präsent zu sein.

All das sind Vorhaben für das erste vollständige Arbeitsjahr der neuen Delegation im Europäischen Parlament. Es ist daher nur der Anfang.

Sabine Wils ist Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament.

www.dielinke-europa.eu