Disput

Afghanistan – letzter Akt der NATO?

Das Militärbündnis wurde Schritt für Schritt für militärische Interventionen umgerüstet

Von Wolfgang Triebel

Die Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar 2010 schickt weitere NATO-Truppen zum Hindukusch. Die deutsche Regierung macht mit, obwohl ca. zwei Drittel der Bevölkerung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wünschen. Dass mit mehr Soldaten die Übergabe der Verantwortung für Sicherheit an die afghanische Regierung vorbereitet wird, ist unglaubwürdig. Die Protagonisten wollen die militärische Niederlage in Afghanistan verhindern, sie könnte der Anfang vom Ende der NATO sein. Die Auftraggeber für diesen Krieg wollen mit einer weiteren Militarisierung ihrer Politik das eigene Desaster aufhalten, die Folgen für Afghanistan und die Region erwägen sie nicht.

Die NATO war von Anfang an ein Instrument der Weltmachtinteressen der USA. Um dies zu verschleiern, wurde das Militärbündnis am 4. April 1949 mit der Lüge gegründet, sie diene der Abwehr sowjetischer Eroberungspläne gen Westen. Aber selbst führende Politiker jener Jahre, wie der britische Außenminister Eden (November 1945), General Eisenhower (Juni 1946) und auch der ehemalige Hitlergeneral Heusinger (1948), glaubten an keine militärische Bedrohung durch die UdSSR. (Siehe Lothar Schröter: Die NATO im Kalten Krieg 1949 bis 1991, Berlin 2009). Die Gründung der NATO beruhte auf einer bewussten und bis heute beibehaltenen Lüge. Auch in jetzt zugänglichen Archiven wurden keine sowjetischen Angriffspläne gefunden.

Schröter belegt in seinem Buch zugleich, wie andere Politiker im Interesse von Militärs und Rüstungskonzernen »Gefahren aus dem Osten« schürten. Der damalige britische Außenminister Bevin redete unmittelbar nach der Potsdamer Konferenz vom sowjetischen Totalitarismus, Churchill erfand am 5. März 1946 in Fulton/Missouri den »Eisernen Vorhang«, Truman gab am 12. März 1947 seine »Roll-Back-Doktrin« bekannt, und der Nationale Sicherheitsrat der USA veröffentlichte am 30. März 1947 das Dokument NSC 7 über die Bedrohung Westeuropas durch den Sowjetkommunismus. 1948 propagierte der Medienzar Henry R. Luce im Politmagazin TIME die Entlarvung sowjetischer Spione in den USA, was die antikommunistische Hexenjagd durch McCarthy begünstigte. Luce hatte 1941 das »amerikanische 20. Jahrhundert« verkündet (Schröter, S. 49).

Mit dem Militärbündnis NATO weltpolitische Prozesse zu steuern, damit das 20. Jahrhundert ein »amerikanisches Jahrhundert« wird, schloss Krieg als Mittel von Politik ein. Lord Ismay, erster Generalsekretär der NATO, umschrieb ihren politischen Zweck: die Russen hinaus aus Europa, die Amerikaner herein und die Deutschen unter Kontrolle. Churchill hat die inhaltlichen Gründe für die NATO im Buch »Der Zweite Weltkrieg« ausgesprochen. Nach der Oktoberrevolution 1917 in Russland »bebten die Grundfesten der europäischen Zivilisation« (S. 24). Am Ende des Zweiten Weltkrieges war »Russland der Befreier und Kommunismus das Credo« (S. 988). Er hatte das 20. Jahrhundert als Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus erkannt. Der Kommunismus sollte gegebenenfalls durch Krieg beseitigt werden. Dem stand die 1945 gegründete UNO mit ihrem Ziel der Beendigung militärischer Auseinandersetzungen entgegen.

Das 1955 entstandene sowjetisch geführte Militärbündnis Warschauer Vertrag schuf ein Patt zur NATO. Die im Kalten Krieg als Schutzpolitik deklarierten Rüstungsspiralen sollten den Osten »totrüsten«. In seinem Buch analysiert Schröter diesbezügliche NATO-Tagungen und entlarvt die Lügen, mit denen die Rüstungspolitik beschönigt wurde. Dieses Lügengespinst funktionierte von 1949 bis 1990.

Leider behandelt Schröter die NATO-Politik von 1991 bis 2009 nur in einer Zusammenfassung. Ab 1991 werden bisherige Bedrohungen durch Sowjetunion und Kommunismus durch islamistischen Terrorismus als angebliche Gefahren für die westliche Zivilisation ersetzt. Schritt für Schritt wurde die NATO von einem Verteidigungsbündnis zum Instrument militärischer Interventionen »umgerüstet«. Es begann mit dem völkerrechtswidrigen, auf Lügen beruhenden NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Die USA zogen ihre NATO-Partner und andere »Willige« in den Krieg gegen Afghanistan hinein. Den USA-Mordfeldzug gegen den Irak unterstützten andere NATO-Länder direkt oder indirekt. Die Kriegs- und Rüstungskosten sind durch die Politik der USA weltweit jährlich auf etwa eine Milliarde Dollar angewachsen. Hunger, Not und Elend von Milliarden Menschen sind von den NATO-Großmächten zu verantworten.

Angesichts dieser Tatsachen ist der Vorschlag der Partei DIE LINKE im Wahlprogramm 2009, die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands zu ersetzen, Ausdruck für verantwortungsbewusste internationale Politik. Entgegen aller regierungsamtlichen Demagogie und trotz immer neuer Lügen ist die Unfähigkeit der NATO als Friedens- und Sicherheitsinstrument längst nachgewiesen. Das Fiasko der NATO in Afghanistan haben die meisten Bürgerinnen und Bürger erkannt, sie fordern seine schnelle Beendigung. Weitgehend durchgesetzt hat sich die Überzeugung, dass islamistische Terroristen nicht mit Krieg bekämpft werden können, weil Krieg gegen andere Staaten neuen Terrorismus hervorbringt.

Gegen rassistischen und religiösen Fanatismus helfen weder Raketen und Bomben noch Drohnen, sondern politische Aufklärung und humanistische Gesinnung. Immer mehr Menschen erkennen, die gewaltsame Aneignung der Ressourcen anderer Völker ist völkerrechtswidrig. Vor allem aber ist klar, keine der globalen Herausforderungen für alle Menschen – Umwelt, Klima, Energie, Hunger, Wasser usw. – können mit militärischen Mitteln bewältigt werden. Die Milliarden für Rüstung und Kriege gehören für Gesundheit und Hygiene, Bildung und Kultur, Arbeit, menschenwürdiges Wohnen und ein modernes Leben in Frieden und Sicherheit eingesetzt.

Wählen wir nur noch solche Politiker und Politikerinnen, deren Politik sich an gesellschaftliche Werte produzierenden Menschen und ihren Familien orientiert, nicht aber die Profitgier einer Handvoll Kriegsgewinnler bedient.

Prof. Dr. Wolfgang Triebel ist aktiv in der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik Berlin.