Disput

Auftakt zum Gedenkjahr

Die KP Japans traf sich zum 25. Parteikongress in Atami

Von Sandra Beyer

Unter dem Motto »Eine neue Zeit« traten über tausend Delegierte und Gäste zum 25. Kongress der Kommunistischen Partei Japans vom 13. bis 16. Januar in Atami zusammen. Der Badeort etwa 200 Kilometer südwestlich von Tokyo am Japanischen Meer ist der traditionelle Tagungsort der Partei. Der letzte Kongress fand im Jahr 2006 statt. Auf der Tagesordnung standen der Leitantrag sowie die Vorbereitung der Oberhauswahlen.

Am ersten Tag legte Kazuo Shii (55), Vorsitzender der Zentralkomitees und Mitglied des Unterhauses, Rechenschaft über die Arbeit des ZK ab. Im November letzten Jahres hatte sich das ZK getroffen, um den Leitantrag vorzubereiten und die Unterhauswahlen zwei Monate zuvor auszuwerten. In 152 der 300 lokalen Wahlkreise war die Partei angetreten und hatte landesweit ca. vier Millionen Stimmen erhalten. Laut Shii sieht sich die Partei durch die guten Ergebnisse bei den Wahlen gestärkt. Seine Partei arbeite in »Zeiten des Übergangs« mit den Menschen zusammen, um deren Forderungen in der Krise zu erfüllen. Mit über 400.000 Mitgliedern ist die KPJ eine der stärksten kommunistischen Parteien der Welt. Wegen des Mischwahlsystems aus Verhältnis- und Mehrheitswahl konnte sie jedoch trotz wachsender Zustimmung und der Zusammenarbeit mit unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten ihre neun Mandate im Unterhaus nicht vermehren.

Wenn – voraussichtlich im Juli 2010 – die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus neu gewählt werden, wird die KPJ vier ihrer sieben Sitze verteidigen müssen. Dafür wurden neun Kandidatinnen und 37 Kandidaten für die Wahlkreise in den Präfekturen sowie für die Parteiliste der Präfektur Tokyo vorgestellt. 20 Prozent sind Frauen. Das Durchschnittsalter der KandidatInnen beträgt 45,6 Jahre.

14 Vertreterinnen und Vertreter landesweiter Vereinigungen und Komitees sprachen am zweiten Kongresstag zum Leitantrag. Masaji Shinakawa, Vertreter der landesweiten Vereinigung für ein Japan des Friedens, der Demokratie und Reform, bekräftigte, dass sich in der Krise die Wirtschaft erneuern müsse und dass strenge, staatliche Kontrollen auch in Japan eingeführt werden müssen. Mit einer Arbeitslosenquote von mehr als fünf Prozent befindet sich Japan trotz leichter Erholung Ende 2009 in einer schweren Rezession. Deswegen fordert die KPJ die Einhaltung der Arbeitszeitregelungen sowie eine Wochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden. Im Land des »Todes durch Überarbeitung« sei das umso wichtiger. Besonderes Augenmerk legt die Partei auf die Stärkung der Gewerkschaften und auf die Zusammenarbeit mit ihnen, wie beispielsweise mit der Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba. In einzelnen Branchen kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Streiks gegen Privatisierungen, Arbeitszeitverlängerungen und Massenentlassungen. Vor allem junge Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen als sogenannte Freeta (aus dem Englischen »freelance« und dem deutschen »Arbeiter«).

Der Leitantrag, der die Partei in die Wahlen und Debatten führen soll, will »der Bevölkerung die Hauptrolle« in der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft geben. Die Überwindung zweier Anomalien sei dabei besonders wichtig: die abnorme Unterordnung unter die USA sowie eine Wirtschaftswelt ohne Regeln.

Mit ihren Forderungen nach einer atomwaffenfreien Welt, dem Abzug der japanischen Truppen aus Afghanistan, dem Widerstand gegen die militärische Präsenz der USA in Japan sowie der Forderung nach staatlicher Regulierung der nationalen und internationalen Wirtschaft zeigt die KPJ Kontinuität. Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über gegenseitige Kooperation und Sicherheit zwischen Japan und den USA (19. Januar 1960) wurde die Partei nach dem Kongress in ihrer Ablehnung von Militärbasen in Gesamtjapan bestärkt. Der Vertrag regelt die militärische Unterstützung der beiden Staaten im Falle eines Angriffs sowie die Ausstattung der Militärbasen in Japan. Die Proteste der Studenten- und Friedensbewegung wandten sich besonders gegen die Abhängigkeit von den USA, da Japan durch diesen Vertrag in die Kriege des Partners hineingezogen würde. Der Artikel 9 der sogenannten Friedensverfassung Japans von 1946 verbietet die Unterhaltung einer Armee sowie die Einmischung in kriegerische Konflikte. Okinawa ist wie die Auseinandersetzung mit den Bombenabwürfen, die sich in diesem Jahr zum 65. Mal jähren, symptomatisch für das Verhältnis Japans zu den USA. Die Bürgermeisterwahlen am 24. Januar in Nago im Norden von Okinawa gewann Susume Inamie. Er wird zwar von der Demokratischen Partei Japans (DPJ) unterstützt, vertritt jedoch Positionen, die auch die KPJ trägt. Inamie lehnt die Verlegung der Marinebasis Futenma auf ein Korallenriff vor der Küste Okinawas ab und bringt damit die Regierung Hatoyama (DPJ) gegenüber den USA in Verlegenheit.

Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Forderungen für die Oberhauswahlen ausreichen. Denn Japan schaut einem politisch und ökonomisch turbulenten Jahr entgegen. Die Streiks nehmen zu, und die Regierung sah sich im Januar – fast ein halbes Jahr nach der Wahl – ihrer ersten Zerreißprobe gegenüber: In der Presse waren Vorwürfe wegen Spendenbetrugs gegen Premierminister Yukio Hatoyama und Generalsekretär Ichiro Ozawa (beide DPJ) lanciert worden. Da in Japan Posten in der Staatsbürokratie, Justiz, Presse und Politik regelrecht vererbt werden, wendet sich die DPJ gegen jahrelang gewachsene Strukturen der abgewählten Liberaldemokratischen Partei. Die KPJ steht vor dem Problem, kommunal mit der DPJ zusammenzuarbeiten, auf Landesebene aber die Regierung scharf zu kritisieren, um diese Strukturen zu durchbrechen. Okinawa und die Beziehungen zu den USA könnten zu einem Testfall für beide Parteien werden.

Der Kongress bestätigte am dritten Tag die 235 Mitglieder des ZK sowie die fünf Mitglieder des Exekutivkomitees. Der wiedergewählte Parteivorsitzende Shii hob die Einigkeit und Stärke seiner Partei hervor. Alle Anstrengungen müssten nun auf den Wahlkampf in Kooperationen mit gesellschaftlichen AkteurInnen gerichtet werden. So könne die Partei weiter wachsen.

Weitere Informationen unter: www.jcp.or.jp