Disput

Heuchelei und Ignoranz

Zur 46. Münchner Sicherheitskonferenz

Von Ingomar Klein

In seiner Video-Botschaft an die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (5. bis 7. Februar) bezeichnete UN-Generalsekretär Bam Ki-moon den Klimawandel, den Hunger von über einer Milliarde Menschen, chronische Armut eines erheblichen Teils der Erdbewohner, zur Wüste werdendes Ackerland und vor allem die Existenz von Kernwaffen und Kriegen als existenzielle Bedrohungen der Menschheit. Diesen Herausforderungen hat sich Politik zu stellen, und dazu »darf es keine Ausreden mehr geben«.

Der Leiter der Konferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, begrüßte die ca. 300 Teilnehmer als internationale »Entscheidungsträger« in Sachen Sicherheit. Wer jedoch von diesen »Entscheidungsträgern« eine konkrete Bestimmung von Sicherheit beziehungsweise eine Antwort auf die Frage, wessen Sicherheit gemeint ist, und Beschlüsse zu ihrer Verwirklichung erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Wirtschaft, Hans-Peter Keitel, sprach über die Abhängigkeit der Wirtschaft von einem sicheren Umfeld. Begrenzte Energie und knappe Ressourcen nannte er eine Gefährdung der globalen Sicherheit der Zukunft. Zur Rohstoffsicherheit seien Strategien und Handlungsoptionen auszuarbeiten, weil »wir alle von einer stabilen und nachhaltigen Umwelt abhängen«. Gemeint sind die Beherrschung der knapper werdenden Rohstoffquellen und geostrategische Aspekte wirtschaftlicher Interessen. Die Mehrheit der Teilnehmer hält militärische Macht für das entscheidende Mittel zur Gewährleistung von Sicherheit.

Diesem Sinne sind die Ausführungen des deutschen Verteidigungsministers Freiherr zu Guttenberg verpflichtet. Gleich im ersten Satz seines Beitrages kam er zum viel diskutierten Problem, ob die NATO 1990 nicht »ihren Daseinszweck verloren habe« und dass Brzezinskis Frage zur NATO »What´s next? noch immer unbeantwortet« sei. Dreifach begründete er die Notwendigkeit der NATO auch zukünftig.

Er will die NATO den »Herausforderungen des 21. Jahrhunderts« anpassen. Vor allem soll Artikel 5 des NATO-Vertrags von 1949 gültig bleiben. Damit wurden Bündnismitglieder 2001 in den USA-Krieg gegen Afghanistan einbezogen. Konsens und »einen gemeinsamen Geist« wünschte er sich. Dazu mahnte er Reformen des NATO-Hauptquartiers, der Kommandostruktur etc. an. Sicherheit ist für ihn identisch mit NATO, um sie bangt er, nicht um unteilbare Sicherheit für die Völker der Welt.

NATO-Militäreinsätze sind unpopulär. Raffiniert funktionierte er Proteste gegen den Afghanistankrieg um: »Es spricht für die natürlichen Reflexe unserer Demokratien, dass die bohrenden Fragen zu diesem Einsatz zugenommen haben.« Man müsse den Krieg in Afghanistan nur besser erklären, denn »wir haben die richtigen Konzepte, … um den Erfolg möglich zu machen.« Er ignoriert, dass die Mehrheit der Bevölkerung Lügen über die Kriegsziele in Afghanistan und »deutsche Sicherheit« am Hindukusch satt hat und den Abzug der NATO verlangt.

Drittens will er »die transatlantische Partnerschaft … durch die transpazifische Partnerschaft« erweitern, »den gemeinsamen Sicherheitsdialog mit Indien institutionalisieren« und eine neue »einvernehmliche strategische Bedrohungsanalyse«. Der NATO-Russland-Pakt wäre zu erneuern, besonders aber die »Partnerschaft zwischen Amerika und Europa neu zu begründen«.

Die »Grundsatzrede« von Bundesaußenminister Westerwelle reihte Allgemeinplätze aneinander: »Werte und Wissen globalisieren sich.« Er erfand die »Hochgeschwindigkeitsglobalisierung«, mit Reduzierung der militärischen Bedeutung von Atomwaffen »wollen wir das Fenster der Gelegenheit weiter aufstoßen«. Konkrete Angebote arabischer Staaten zum Beispiel für eine atomwaffenfreie Zone in Nahost ignorierte er. Wachsamkeit erheischt seine Aussage: »Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle. Die EU muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können und sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.« Wer in Europa braucht über die NATO hinaus und wozu noch mehr Militär? Alles Gerede über Abrüstung und neue Sicherheitsstruktur gegen Gefahren aus Umwelt und Klima erweist sich bei genauerem Hinsehen als pure Heuchelei.

Chinas und Russlands Außenminister Yang Jiechie und Sergei B. Iwanow und andere Teilnehmer plädierten für gemeinsame Schritte zur Abrüstung und mehr Vertrauen. Die Überlegungen beider Außenminister wurden freundlich angehört, das weist auf Veränderungen im Konferenzklima hin, aber konfrontatives Macht- und Konkurrenzdenken von Politrentnern wie Henry Kissinger, Madeleine Albright und anderen wirkt in München noch immer.

Fast einen ganzen Tag wurde über Atomwaffen und ihre Abschaffung diskutiert. Es ging aber nicht um Kernwaffen der Großmächte, Indiens, Pakistans oder gar Israels. Irans Außenminister Mottaki hatte erklärt, sein Land nehme wie andere seine Rechte der friedlichen Nutzung der Atomenergie wahr, hege aber keine weiteren Ambitionen. Die NATO-Mächte zweifelten an dieser Aussage. Schwedens Außenminister Bildt forderte für die »Staatengemeinschaft« Beweise, zudem stimme sie mit dem Iran über Menschenrechte und Unterdrückung von Protesten nicht überein. Unisono behaupten nun fast alle Medien, Iran habe seine letzte Chance verpasst. Westerwelle forderte schärfere Sanktionen gegen Teheran, US-Senator Lieberman schloss militärisches Eingreifen nicht mehr aus. Statt mehr Sicherheit für die Region organisierte München neue Unsicherheit. Die Art, wie die NATO-Staaten sich gegenüber dem Iran verhalten, erinnert fatal an die Methoden der Vorbereitung der Kriege gegen Jugoslawien, den Irak und Afghanistan.

Erstmals nahm ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag in München teil. Wolfgang Gehrcke hatte sich zwar gemeldet, ist aber nicht zu Wort gekommen. DIE LINKE als antimilitaristische Friedenspartei und die Friedensbewegung werden konstruktive Konferenzbeiträge auswerten und helfen, die Bevölkerung zu stimulieren, der Fortsetzung des Afghanistankriegs noch entschiedener entgegenzutreten.