Disput

Mehrheit für den Systemwechsel

Von der Vergänglichkeit gewonnener Freiheit

Von Stefan Bollinger

Als am Abend des 18. März 1990 Otto Schily eine Banane in die Fernsehkameras hielt, schien die kürzeste Erklärung für den triumphalen Sieg der konservativen »Allianz für Deutschland« aus CDU (40,8 Prozent), Demokratischem Aufbruch (0,9 Prozent) und Deutscher Sozialer Union (6,3 Prozent) gefunden. Die Noch-DDR-Bürger hatten materiellen Wohlstand und funktionierendes westdeutsches, weltoffenes System gewählt. Die Allianz war nur das Synonym für Helmut Kohl, den Bundeskanzler und Vorsitzenden der »richtigen« CDU ebenda in Bonn. Jenseits von Schilys Sarkasmus markierte diese erste freie, gleiche und geheime Volkskammerwahl seit 1946 das Ende der DDR. Das Wahlergebnis fiel entsprechend aus. Erwartungsgemäß wurde die Nachfolgepartei der SED, nunmehr PDS, abgewählt. Rechtzeitig hatte sie die etwas resignierende Losung »Für eine starke Opposition!« ausgegeben und erlebte einen Wahlkampf aller gegen sie, oft massiv behindert. Trotzig zogen einfache Mitglieder in diesen aussichtslosen Wahlkampf, mit Wut ob des Versagens und des Verrats ihrer alten Führung und mit Frust über den Umschlag der Erneuerung der DDR in einen Weg der Restauration. Holten sie 16,4 Prozent der Stimmen, so blieben die Bürgerbewegten in ihrem Bündnis 90 bei kläglichen 2,9 Prozent plus den für die gemeinsam kandidierende Grüne Partei und dem Unabhängigen Frauenverband abgegebenen 2 Prozent sowie 0,2 Prozent für Vereinigte Linke und Nelken, wenn die an CDU oder FDP angelehnten Bürgerbewegungen vernachlässigt werden.

Diejenigen, die im Herbst '89 eine antistalinistische Revolution begonnen hatten, verloren nicht nur die Revolution und die DDR, sie wurden auch politische bedeutungslos. Die als Favorit gehandelte SPD bekam 21,9 Prozent und die liberalen Parteien 5,3 Prozent. Beide Gruppierungen votierten nach der Wahl auch für die rasche Einheit, obschon im Wahlkampf besonders Lafontaine berechtigt vor ihr gewarnt hatte.

Wahlen in einer Umbruchszeit

Spätestens seit Ende Oktober forderten die Bürgerbewegungen Volkskammerwahlen und die Ablösung eines alternativlos aus Einheitslisten rekrutierten Parlaments. Während die neue Führungsriege um Krenz, aber auch Modrow noch mit der alten Volkskammer Reformen starten wollten, ja dieses Parlament tatsächlich politisch agierte, Forderungen stellte, Minister befragte und aus dem Gehäuse der Hörigkeit gegenüber der SED-Führung ausbrach, war die Wahlfrage zentral für neue Politik geworden. Mit der Etablierung des Runden Tisches (siehe DISPUT 1/2010) rückte die Kontrolle der Regierung in den Mittelpunkt. Verfassung und Vorbereitung von Wahlen standen auf der Tagesordnung. Der 6. Mai 1990 wurde als Termin anvisiert.

Mit der Maueröffnung hatten sich aber die Rahmenbedingungen geändert. Der bundesdeutsche Staat, seine Parteien, Politiker, zunehmend auch Berater begannen, offen in der DDR zu agieren. Während Ende November in Umfragen noch eine überwiegende Mehrheit der DDR-Bürger an der Erneuerung ihres Landes festhielt und die Einheit nicht als aktuell ansah, kippte diese Stimmung innerhalb weniger Wochen. Demos und Kohls Triumph in Dresden waren eindeutig.

Die Einheit wurde zur realen Perspektive, als sich Kohl und Bonn ihrer annahmen. Sie versprach die Erfüllung aller Wünsche, die DDR-Bürger haben konnten – Reisefreiheit und harte DM, demokratische Verhältnisse mit Parteienkonkurrenz und Austausch der Regierung, Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Situation im Lande durch Investitionen. Aber, so leitet der Soziologe Gunnar Winkler aus Befragungen ab, es träfe nur bedingt zu, »wenn aus späterer Sicht oft festgestellt wird, dass die Bürger die voraussichtliche Entwicklung nicht gesehen oder größtenteils nicht gewusst oder angenommen hätten. Die Entscheidung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ... schloss in nicht geringem Maße die Erwartung auf Verschlechterungen vor allem im sozialen Bereich ein und nahm diese in Kauf. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden in zunehmendem Maße gewünschte Freiheitsgewinne in einzelnen Lebensbereichen auf Kosten sozialer Sicherungen akzeptiert. Man glaubte nicht nur an Zugewinne, sondern auch daran, dass man zunehmende Defizite individuell lösen könne.«(1) Die DDR-Bürger glaubten vor allem an die Segnungen des BRD-Sozialstaates.

Enthüllungen über die Wirtschaftslage, spektakuläre Berichte über Bereicherung, illegale oder amoralische Geschäfte, Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der einstigen Führung sorgten für Distanzierung von der DDR und ihren Eliten. Nur ein neues Experiment, eine harte Wirtschaftsreform wären mittelfristig ein Ausweg. Volle Schaufenster würden nur langsam näher rücken. Und wer sollte diese Prozesse führen? Unerfahrene, idealistische Bürgerbewegte? Zudem, mit der Neuformierung der SED-PDS unter Gysi und Berghofer schien sich auch die bisherige Führungspartei zu erholen. Ebenso wie das Festhalten Modrows an Staatssicherheitsorganen lag für nicht wenige ein Gegenschlag des alten Regimes noch in der Luft. Die Ereignisse in Rumänien heizten entsprechende Sorgen bis hin zum Bürgerkrieg an. Gerade der Streit um das Amt für Nationale Sicherheit und die Akzeptanz des Runden Tisches als Partner der Regierung spitzten Mitte Januar 1990 nochmals die Krise zu. Sie wurde nur durch das Vorziehen des Wahltermins und den Regierungseintritt der meisten neuen politischen Kräfte in eine Regierung Modrow II als Regierung der nationalen Verantwortung entschärft.

Zwei Momente entschieden in diesen Wochen über den Stimmungsumschwung: Nach Bonn erklärten auch Teile des politischen Spektrums – die Ost-CDU an der Spitze – die Perspektive Deutsche Einheit für aktuell. Aus Moskau kamen spätestens mit dem Gipfel Bush-Gorbatschow vor Malta Signale, dass dessen Widerstand schwand. Als Modrow von dort mit einem Programm »Deutschland einig Vaterland« als letztem Versuch, diese Entwicklung zu kanalisieren, zurückkam, waren die Würfel gefallen. Offen blieb der Zeithorizont, den viele Bürger noch in der näheren Ferne sahen. Die CDU bekannte sich inzwischen zum Kapitalismus, obschon ihr Vorsitzender Lothar de Maizière noch etwas andere Vorstellungen von diesem System hatte.

Kohls Wahl

Folgenschwerer war, dass Bonn nun selbst das Heft des Handelns ergriff. Mit der Umbildung der DDR-Regierung und dem neuen Wahltermin musste Kohl seine politische Linie überprüfen, zumal ihm klar war, dass im Osten eine Vorentscheidung für die bislang für die CDU/CSU im Westen gar nicht rosig aussehende Bundestagswahl Ende 1990 fallen würde. Washington hatte schon lange grünes Licht für die Einheit gegeben, selbst Moskau signalisierte Zustimmung – wenngleich noch mit sicherheitspolitischen Vorbehalten. Auch Mitterand gab anfänglichen Widerstand auf, blieb vielleicht Maggi Thatcher. Aber da stand der Besuch der DDR-Regierung in Bonn an, in der die neuen Bewegungen vertreten waren. Sie forderten nachdrücklich Bonns Solidarität ein und bauten am Runden Tisch bereits soziale und rechtliche Auffangpositionen für die DDR-Bürger auf dem Weg in die Einheit.

In den Akten des Bundeskanzleramts gibt es eine Notiz, die dem Bundeskanzler (und Parteivorsitzenden) Argumente und Arbeitsschritte auflistet, um die Frage DDR noch vor dem Gipfeltreffen zu entscheiden. Sie empfahlen am 2. Februar, dass er »sich – wie seinerzeit schon beim 10-Punkte-Programm – wieder ›an die Spitze der Bewegung‹ setzen« solle. »Es geht um ein deutliches Signal gegenüber den potentiell ausreisebereiten Menschen in der DDR, dass sich die Verhältnisse in ihrer Heimat in überschaubarer Zeit zum Besseren wenden. Zeitliche Perspektiven können ...– einen heilsamen Entscheidungsdruck erzeugen.« Auch wenn die konservative Parteienallianz in der DDR noch nicht abgesegnet war, ist die Stoßrichtung geklärt, denn »für unsere künftigen Partner in der DDR ist es von wahlentscheidender Bedeutung, ihrer eigenen Wählerschaft möglichst bald ein griffiges, allgemein verständliches Konzept für einen raschen Neuaufbau der DDR-Wirtschaft präsentieren zu können.

Unser Ziel sollte es sein, dass sie im bereits angelaufenen DDR-Wahlkampf auftreten können mit der ebenso einfachen wie durchschlagenden Aussage: ›Dieses Konzept wollen wir sofort nach dem 18. März gemeinsam mit Helmut Kohl in die Tat umsetzen.‹ ... Optimal wäre es, wenn das Konzept noch vor dem Modrow-Besuch feststünde.«(2)

Dann ging es Schlag auf Schlag. Kohl konnte sich nach mühseligen und hinsichtlich der Ost-CDU unerfreulichen Recherchen des Generalsekretärs Volker Rühe zur Bildung der »Allianz« durchringen und machte de Maizière, Ebeling (DSU) und Schnur (DA) zu Statthaltern in der Noch-DDR. Der eigentliche Coup aber war die Entscheidung für eine unmittelbar umzusetzende Währungsunion, die die DM den Ostdeutschen bringe und ebenso eine Wirtschafts- und Sozialunion versprach. Am 6. Februar machte sich Kohl diese ursprünglich aus der SPD stammende Idee einer langfristigen, den Einheitsprozess krönenden Währungsunion zu eigen. Am Tag darauf gab es bereits unter seiner Leitung einen Kabinettsausschuss. Modrow und seine Delegation standen vor vollendeten Tatsachen, zumal der Kanzler auf US-Außenminister Bakers Spuren in Moskau sich Gorbatschows Wohlverhalten versicherte. Modrow wie die Bürgerbewegten waren für Kohl keine ernsthaften Partner mehr. Obwohl bereits am 5. Februar der Runde Tisch beschloss, dass man auf westliche Wahlhilfe verzichten solle, sorgten CDU/CSU, FDP und SPD dafür, dass die DDR einen »richtigen« Wahlkampf mit allen materiellen Mitteln und der Omnipräsenz der Bonner Prominenz erlebte: Kohl, Waigel, Brandt, Vogel, Genscher, auch Lafontaine füllten die Plätze im Osten.

1989 hatten Bürgerbewegungen wie SED-Reformer neben dem Bekenntnis zur direkten Demokratie den Vorzug des Parlamentarismus nach westlichem Vorbild als Alternative zur verordneten Demokratie von oben des Realsozialismus gepriesen. Sie gaben sich das demokratischste Wahlgesetz Deutschlands mit reinem Verhältniswahlrecht für Parteien wie Vereinigungen, ohne Sperrklausel und Unterschriftslisten für die Zulassung eines Wahlvorschlags. Sie sorgten dafür, dass Neonazis keine Wahlzulassung bekamen. Sie erreichten, dass 94 Prozent der Wahlberechtigten sich entschieden.

Aber sie übersahen, dass Wahlen frei, gleich, geheim sein können, aber Geld, Wahlversprechen und seltsame Wahlhilfe schnell den gerade gewonnen aufrechten Gang von der einen Bevormundung zur anderen transformieren konnten. Die DDR-Bürger hatten die Wahl wie selten Deutsche im 20. Jahrhundert, und sie gaben auf lange Dauer freiwillig ihre Entscheidungsmöglichkeit für eine Gesellschaft, die sie mehrheitlich im Herbst 1989 noch wollten, demokratisch und sozial gerecht, preis.

Anmerkungen
(1) Winkler, Gunnar: 1989/90 - Aufbruch in eine erwünschte Zukunft – zwischen Hoffnungen und Befürchtungen. In: Bollinger, Stefan (Hrsg.): Das letzte Jahr der DDR. Berlin 2004, S. 303
(2) Nr. 157: Vorlage Mertes an Kohl, 2.2.1990. In: Dokumente zur Deutschlandpolitik. Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. München 1998, S. 749f.