Disput

Kerninhalte bewahren!

Kolumne

Von Sahra Wagenknecht

Tricksen, täuschen, verschleppen und betrügen - das scheint die politische Linie der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein. Der Kriegskurs in Afghanistan wird gegen alle Bedenken gehalten. Mit der geplanten Aufstockung der Bundeswehrtruppen setzt sie dort auf eine Ausweitung der Gewalt. Auch wirtschaftspolitisch knüpft Schwarz-Gelb nahtlos an die Vorgängerregierung an: Die Umverteilung von unten nach oben wird in unverminderter Härte fortgeführt. Unter dem täuschenden Namen »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« werden rund acht Milliarden Euro zugunsten der Unternehmer, Großerben und Wohlhabenden umgeschichtet – wohlwissend, dass die wachsende Verteilungsungleichheit bei Einkommen und Vermögen die Binnennachfrage weiter schwächen wird. Mit der geplanten Steuerstrukturreform sollen Reiche durch eine Herabsetzung des Steuertarifs sogar noch mehr entlastet werden. Während sich die oberen Zehntausend über diese prächtigen Steuergeschenke freuen dürften, droht den Kommunen angesichts der Einnahmeeinbrüche und unter dem Druck der Schuldenbremse der finanzielle Ruin. Soziale Einrichtungen, kommunale Daseinsvorsorge, Freizeittreffs - alles was das Leben lebenswerter macht, aber nicht renditeträchtig ist, ist von Schließung oder Privatisierung bedroht. Und mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten, das Solidarprinzip aushebelnden Kopfpauschale, deren Verwirklichung der wirtschaftsliberale Gesundheitsminister Rösler zu seiner wichtigsten Mission gemacht hat, soll ein Einkommensmillionär im Grunde genauso viel in das Gesundheitssystem einzahlen wie ein einfacher Angestellter. Die Lobbypolitik für Wohlhabende wird somit fortgesetzt, soziale und gesellschaftliche Konflikte werden verschärft.

Die Konzepte für weitere soziale Sauereien liegen schon längst in den Schubladen zur Verkündung bereit. Heraus geholt und öffentlich präsentiert werden sie aber erst nach der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Denn kann die Rüttgers-Regierung sich dort an der Macht behaupten, wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gesichert und die Bundesregierung hätte freie Fahrt für die Umsetzung ihres schon lang gehegten Plans, den Sozialstaat im Sinne der Konzernvorstände endgültig zu beerdigen. Die Zeche für Wirtschaftskrise und milliardenschwere Bankenrettungspakete würde dann ausgerechnet jenen aufgebürdet werden, die die schwere Krise nicht zu verantworten haben und die es ohnehin schon schwer haben, im Alltag über die Runden zu kommen.

Die Sozialdemokratie ist unterdessen weit davon entfernt, sich energisch gegen den neoliberalen Kurs der Merkel-Regierung zu stemmen. Ihre Oppositionsarbeit ist kraftlos. Auch die Grünen verhalten sich brav und angepasst. Das hat Gründe: SPD und Grüne waren es nämlich, die in ihren Regierungsjahren unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders rüdem Lohndumping Tür und Tor geöffnet, die Deregulierung der Märkte vorangetrieben und Völkerrechtsbruch und Kriege als Mittel der Politik legitimiert haben. Zwar hat sich mittlerweile ihre Rhetorik verändert, aber links zu blinken und anschließend rechts abzubiegen, gehört schon seit Jahren zum eingeübten Politikbetrieb beider Parteien. Ein echter politischer Kurswechsel, der sich abgrenzt vom Agenda-2010-Debakel und von der NATO-hörigen Kriegspolitik, ist bei beiden nicht erkennbar. Das erklärt ihre schwache Rolle in der Opposition. Während beide Parteien mit dem Armutspaket Hartz IV einen groß angelegten Angriff auf den Sozialstaat begannen und bis zuletzt daran festhielten, kam jüngst selbst das Bundesverfassungsgericht nicht umhin, die Hartz-IV-Regelsätze für menschenunwürdig zu erklären. Das zeigt: Grüne und SPD sind keine wirklichen Alternativen zum Neoliberalismus.

Die einzige im Bundestag vertretene starke Oppositionskraft ist die LINKE. Sie hat als konsequente Interessenvertreterin der kleinen Leute und durch kontinuierliche Arbeit das Vertrauen ihrer Wähler gewonnen. Das Festhalten an den Kernpositionen »Hartz IV muss weg«, »Mindestlohn jetzt«, »Gegen die Rente ab 67«, »Privatisierung stoppen« und »Raus aus Afghanistan« hat den großartigen Erfolg bei den Bundestagswahlen begründet. Nichts wäre deshalb absurder als der Versuch, das antikapitalistische und friedenspolitische Profil der LINKEN etwa durch faule Kompromisse schwammig und beliebig werden zu lassen. Die LINKE ist stattdessen gut beraten, ihren Erfolgskurs beharrlich fortzusetzen, ihre Kerninhalte zu bewahren und die außerparlamentarische Gegenwehr zur herrschenden Politik zu stärken.