Disput

Als Kraft der Hoffnung

Linke europäische Parteien stehen vor großen Herausforderungen. Eine Umfrage

Traditionsgemäß im Januar trifft sich der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) in Berlin, wo er die Situation in Europa und in der EL erörtert und Erfahrungen aus der Tätigkeit der einzelnen Parteien austauscht. Am Rande der Tagung erfragte DISPUT, vor welchen Aufgaben linke Parteien in ihren Ländern in diesem Jahr stehen.

Waltraud Fritz-Klackl, KP Österreich
Unsere Partei ist eine kleine Partei. Wir kämpfen bei Nationalratswahlen gerade so mal um ein Prozent der Wählerstimmen, haben aber einige regionale und kommunale Positionen erobert. Unsere derzeit wichtigste Position haben wir in der Steiermark, wo wir mit vier Genossinnen und Genossen im Landtag vertreten sind und auch Fraktionsstärke besitzen. Und in Graz, das ist die zweitgrößte Stadt Österreichs, haben wir aktuell zwölf Prozent, eine Stadträtin und einige Gemeinderatsmitglieder.
Unser bestes Ergebnis im vergangenen Jahr bestand darin, dass wir es geschafft haben, einen Platz im Gemeinderat der drittgrößten Stadt Österreichs, in Linz, zu gewinnen. Es ist für uns sehr wichtig, dass wir langsam wieder auf kommunaler Ebene Fuß fassen können. In diesem Jahr sind Gemeinderatswahlen in Wien. Der Einzug in den Gemeinderat wird uns dort wegen der 5-Prozent-Klausel wahrscheinlich nicht gelingen. Was wir uns aber vorgenommen haben, ist, die Zahl der Bezirksräte zu erhöhen, und dafür sind wir optimistisch.
Unsere Partei wandelt sich. Wir haben wieder vermehrt jüngere Mitglieder, von denen wir sagen, sie seien »normal«. Also Menschen, die nicht erwarten, sofort die ganze Welt verändern zu können.
Zur Europäischen Linken kann ich sagen, dass sie uns in vielerlei Hinsicht eine große Hilfe ist. Das beginnt damit, dass wir Veranstaltungen gemeinsam planen und gemeinsam durchführen können. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit war beispielsweise die Konzentration auf den 65. Jahrestag der Befreiung, verbunden natürlich mit den aktuellen Fragen des Neofaschismus und auch des Neoliberalismus. Dazu haben wir eine große Veranstaltung in Klagenfurt gemeinsam mit Rifondazione, linken Kräften aus Friaul-Julisch Venetien, aus Slowenien und eben mit unserer Kärntner Parteigruppe gemacht.
Der zweite Punkt gilt besonders für unseren Vorsitzenden der EL, also für Lothar Bisky, und auch für seine Mitarbeiter/innen. Lothar war mehrmals in Österreich, hat zur 90-Jahre-Feier der KPÖ und bei sozialen Aktionen und Demonstrationen gesprochen. Es ist uns sehr wichtig, dass wir den Genossen Bisky mit der Bitte um ganz konkrete Hilfe ansprechen können. Diese Hilfe wirkt auf die alltägliche, praktische Arbeit zurück. DIE LINKE und die KPÖ versuchen, gemeinsam über die EL kleinere und punktuelle Formen der Zusammenarbeit und Unterstützung zu organisieren, zum Beispiel den Austausch von Materialien oder Einschätzungen. Das ist alles für uns sehr hilfreich. Oder ein weiteres Beispiel: Wir wollten im Bundesvorstand der KPÖ eine Diskussion über Zusammenarbeit und Kommunikation, über strategische Überlegungen führen und luden dazu den Genossen Harald Pätzolt aus Berlin von der LINKEN ein. Das wäre ohne die Vertrauensbasis, die wir innerhalb der Europäischen Linkspartei geschaffen haben, nicht möglich gewesen.

Fabio Amato, Rifondazione Comunista (Italien), Mitglied des Executive Board der EL
Die Lage in Italien ist weiterhin sehr ernst, weil Berlusconi mit seinem sogenannten Reformprojekt versucht, den Charakter unserer Republik zu verändern. Er will die Verfassung, das Justizsystem und das Steuersystem ändern lassen. In dieser Situation setzt die Demokratische Partei nicht auf Oppositionsarbeit, sondern zeigt sich zum Dialog bereit. Das ist Wahnsinn, mit dieser Rechten kann man keinen Dialog führen. Sie ist eine rückwärtsgewandte Rechte, die ihre Wurzeln in den schlimmsten Momenten der italienischen Geschichte hat, in der Geheimgesellschaft P2, in den Dramen der italienischen Geschichte.
Die Aufgabe der Linken besteht folglich darin, soziale Positionen wieder zu besetzen, weil Italien wie auch ganz Europa vor enormen sozialen Herausforderungen steht. Italien ist das Land, in dem die Löhne am stärksten zurückgegangen sind und wo die Armut stark angewachsen ist. Das Bruttoinlandsprodukt fiel 2009 um fünf Prozent, was weitere viele Tausende von Arbeitslosen bedeutet.
Wir haben deshalb am 5. Dezember 2009, am Tag der großen Manifestation gegen Berlusconi, ein neues Projekt auf den Weg gebracht – ein großes Bündnis der Linken. Wir, das sind die Rifondazione, dazu die Kommunisten Italiens, Sozialismus 2000, das ist eine sozialistische Linkspartei unter der Führung von Cesare Salvi, sowie die Vereinigung »Arbeit und Solidarität«, gegründet von linken Gewerkschaftern. Wir haben diesen Prozess in Gang gesetzt, der die vorhandenen linken Kräfte einen könnte. Darüber hinaus sind wir offen für weitere, auch individuelle Mitglieder. Unser Ziel ist es, mit der Spaltung der Linken, die schädlich für uns alle war, Schluss zu machen. Deshalb wollen wir so offen für alle sein. Es soll ein klar linkes Bündnis sein, wir wollen unsere linke Vergangenheit bewahren, wir wollen die Geschichte der Arbeiterbewegung fortführen. Wir, die Kommunisten in Italien, haben die Republik aufgebaut, die Demokratie geschaffen, für die Freiheit gekämpft. Das soll niemals in Vergessenheit geraten.
Im März gibt es bei uns die nächsten Wahlen, Regionalwahlen. Dort werden demokratisch-progressive Bündnisse möglich sein, jedoch nicht um jeden Preis. Nicht, wenn beispielsweise die Demokratische Partei in die politische Mitte strebt und ihren Dialog mit der Rechten über die Änderung der Verfassung fortführen will. Dann müssen alternative Projekte erarbeitet und alternative Allianzen geschaffen werden. In diesen Tagen treffen wir uns mit den anderen linken Kräften und stimmen unsere Positionen ab.

Alexis Tsipras, Vorsitzender Synaspismos, Griechenland
Die politische Lage in Griechenland ist ziemlich schlecht und sie verschlechtert sich immer weiter, insbesondere nach dem Beginn der wirtschaftlichen Überwachung Griechenlands durch die Behörden der Europäischen Union. Unsere letzten Wahlen fanden erst vor Kurzem, im Oktober 2009, statt und führten zu einem Regierungswechsel. Die sozialistische, eigentlich genauer sozialdemokratische PASOK gewann mit großer Mehrheit, weil sie der Bevölkerung versprochen hatte, die Politik der Rechten, die Lohn- und Rentenkürzungen angekündigt hatte, nicht fortzusetzen. Doch andererseits hat die neue sozialdemokratische Regierung unmittelbar nach den Wahlen und unter dem Druck der EU-Kommission ein Programm harter sozialer Einschnitte für die nächsten drei Jahre angekündigt und nennt dies ein wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm.
Das Negative ist, dass diese Krise wie jede Krise unter Menschen Unsicherheit und Angst anwachsen lässt. Dadurch wird es für die Bevölkerung schwieriger, sich gegen Maßnahmen zu stellen, die noch vor einigen Jahren zu einer sozialen Explosion geführt hätten. Hier geht es um nicht weniger als um den Abbau des Sozialstaates.
Auf der anderen Seite haben wir in Griechenland diese sehr unglückliche Situation einer fehlenden Verständigung und fehlenden gemeinsamen Handelns unter den linken Parteien. Dies resultiert vor allem aus der Tatsache, dass die Griechische Kommunistische Partei jene Parteien als Hauptfeind ansieht, die ihr eigentlich nahe stehen.
Zur Situation in unserer Partei: Wir durchlebten von den Europawahlen bis zu unseren eigenen nationalen Wahlen eine politische Krise. Mit sehr hohen Erwartungen in die Europa-Wahlen gegangen, haben wir einige Fehler begangen. So verschätzten wir uns hinsichtlich der großen Zahl von Nichtwählern und erkannten auch nicht das Gefühl der allgemeinen Politikverdrossenheit. Das beeinflusste unser Ergebnis stark negativ. Unmittelbar vor den Wahlen in Griechenland kamen interne Probleme innerhalb unseres Wahlbündnisses hinzu. Im letzten Moment konnten wir die größten Probleme aus dem Weg räumen und dadurch noch ein ordentliches Ergebnis erzielen. Wir errangen 13 Abgeordnetenmandate, unser Stimmenanteil betrug 4,6 Prozent.
Unsere Schwerpunktaufgabe für die nächste Zeit besteht darin, unser politisches Programm als die einzige realistische und alternative Antwort auf die Krise stärker zu verbreiten. Damit wollen wir die konsequente Linke als eine Kraft der Hoffnung inmitten der Krise darstellen. Denn wie schon gesagt: Das größte Problem besteht darin, dass in der Krise die Menschen die Hoffnung verlieren.

Umfrage: Dietmar Schulz (Bereich Internationale Politik)