Disput

Die Geheimnistuerei ist vorbei

Über die Verantwortung der LINKEN als Oppositionsführerin im sächsischen Landtag

Von André Hahn, Fraktionsvorsitzender

Allererste parlamentarische Aktivität unserer Fraktion nach der Landtagswahl am 30. August 2009 war die Bewältigung der schwerwiegendsten politischen Altlast: des Notverkaufs der sächsischen Landesbank. Man muss wissen, dass die damalige Sachsen LB schon reif für den Bankrott war, bevor die Weltfinanzkrise andere Landesbanken in Bedrängnis brachte. Und dass der um den Preis von fast drei Milliarden Euro sächsischer Landesbürgschaften abgeschlossene Notverkauf mittel- und langfristig genau diese Summe kosten wird, denn niemand zweifelt daran, dass die »faulen Papiere« der ehemaligen Dubliner Spekulations-Filiale der Sachsen LB im Landeshaushalt irgendwann zu Buche schlagen.

Umso befremdlicher, dass bei der teuren Beerdigung gegen Recht und Gesetz das Parlament umgangen wurde, wie die Richter am Landesverfassungsgerichtshof in Leipzig feststellten. Deshalb wollten wir vom Ministerpräsidenten, der seinerzeit als Finanzminister federführend an dieser verfassungswidrigen Aktion mitwirkte, klare Aussagen haben, welche Konsequenzen er aus dem Urteil zieht.

Das beredte Schweigen, das folgte, ist typisch für den zweiten Nachfolger von Kurt Biedenkopf. Stanislaw Tillich (CDU) spricht nicht, jedenfalls über nichts, was den Problemen Sachsens zu nahe kommen könnte. Wenn er mal etwas sagt, wie zunächst Kritisches über die negativen Auswirkungen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Finanzen des Landes, dann fällt er nach dem ersten mahnenden Wort der Parteioberen oder aus dem Kanzleramt wieder um.

Die Fünf-Jahres-Bilanz Hartz IV, die wir im Januar zur Aktuellen Debatte im Landtag gemacht haben, führte die Realität im größten ostdeutschen Bundesland vor Augen: Spitzenreiter bei Niedriglöhnen und Minijobs, Kinderarmut und regionaler Spaltung zwischen wenigen zumindest äußerlich prosperierenden Gebieten und vielen abgehängten Regionen, die von Abwanderung und Abhängigkeit von Hartz IV dominiert werden. Dass der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotels der Konjunkturmotor für Sachsen werden soll, wie die sächsische FDP weismachen will, ist eine Lachnummer der »Mövenpick-Partei« und wirklich nur unter Ulk abzubuchen.

Die neue sächsische schwarz-gelbe Regierung sah sich als das wahre Original, was mit dem Versuch begann, die konstituierende Landtagssitzung so kurz vor der Bundestagswahl zu platzieren, dass von ihr ein Signal für die Bundespolitik ausgehen sollte. Daraus wurde aber nichts, weil die Alterspräsidentin Edith Franke (DIE LINKE) den bisherigen Gepflogenheiten im Zeitablauf zwischen Landtagswahl und erster Sitzung der neu gewählten Abgeordneten treu blieb und daher zu einem Termin nach der Bundestagswahl einlud.

Diese Entscheidung brachte »unserer« Alterspräsidentin viel Respekt ein und hatte einen spannenden Nebeneffekt: Die FDP, die zunächst am vehementesten auf den frühestmöglichen Termin gedrängt hatte, wusste plötzlich gar nicht mehr, wen sie zum Wirtschaftsminister und damit auch stellvertretenden Ministerpräsidenten machen wollte. Denn im Kopf ihres Fraktions- und Landeschefs Holger Zastrow siegte das betriebswirtschaftliche über das politische Interesse: Der Wahlkampf-Spitzenkandidat hatte zwar die Wahlplakate seiner Partei geziert, wollte aber die Führung seiner Werbeagentur nicht für ein Ministeramt aufgeben.

So kam es, wie es kommen musste: Mit Sven Morlok wurde ein Wirtschaftsminister der dritten Wahl präsentiert, dem »Die Zeit« zutreffend das Fehlen klarer Gedanken und »Wortsalat« attestierte. Stattdessen stoppte er ohne Vorwarnung und auf Kosten von Job-Perspektiven für Hunderte Langzeitarbeitslose Sachsens Beteiligung am Kommunalkombi-Programm, beschimpfte öffentlich Kritiker aus der CDU und brachte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Leipzig in Zusammenhang mit dem »Arbeitsdienst« aus Nazi-Zeiten. Das wenige, was die Koalition wirtschaftspolitisch zu Wege brachte, war von den LINKEN abgeschrieben: Innovationsgutscheine für kleinere Unternehmen zum Beispiel.

Auf dem neuen liberalen Justizminister Jürgen Martens ruhten in punkto Bürger- und Freiheitsrechte anfangs durchaus einige Hoffnungen, die er jedoch mit beispielloser Brachialität in kürzester Zeit zerstörte. Was ausgerechnet er mit dem neuen sächsischen Versammlungsrecht durchboxte, ist eine Beschneidung der Versammlungsfreiheit, die alle Sachverständigen bei der Landtags-Anhörung als verfassungswidrig einstuften. Deshalb kam DIE LINKE ihrer Verantwortung als Oppositionsführerin nach und regte frühzeitig eine Verfassungsklage mit den anderen demokratischen Oppositionsfraktionen an, zu der inzwischen auch die Grünen ihre grundsätzliche Zustimmung gegeben haben.

Dass der vorgebliche Hauptzweck des neuen Gesetzes – die Verhinderung des alljährlichen europaweit größten Aufmarsches der Nazis – aufgrund schwerwiegender handwerklicher Mängel gar nicht erreicht werden kann, gehört zu den vielen Ungereimtheiten schwarz-gelber sächsischer Regierungspolitik. Umso eindeutiger die Antwort der LINKEN: Die Landtagsfraktionen aus Sachsen, Thüringen und Hessen sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete trafen sich am 13. Februar in Dresden zu einer Fraktionssitzung unter freiem Himmel und setzten gemeinsam mit vielen Menschen ein Zeichen gegen Nazis.

Naturgemäß gehört die Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag zur Startphase der Wahlperiode. Das wurde in Sachsen überlagert durch die beiläufige Ankündigung des Ministerpräsidenten, man wolle binnen zweier Legislaturperioden jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst des Landes streichen. Ob das schwerpunktmäßig auf Kosten der Lehrer und Polizisten geht, verriet Tillich zwar nicht, es ist jedoch aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit zu befürchten. Wir LINKE haben einen anderen Politikstil: Zunächst muss geklärt werden, welche Leistungen des Landes die Bevölkerung braucht – da haben wir mit unserer traditionellen Prioritätensetzung »Bildung statt Beton« eine verlässliche Ausrichtung –, und dann, wer diese Leistungen am besten erbringt. Statt erst mal zu kürzen, um dann zu gucken, was man mit dem Rest noch anfangen kann.

Es gab auch große Themen, die nur mittelbar mit der Landeskasse zu tun haben. Zum Beispiel der militärische Missbrauch des Leipziger Flughafens durch die Bundeswehr für ihre Afghanistan-Einsätze. Wir haben den Landtag genutzt, um die Regierung zu zwingen, hier Farbe zu bekennen. Die Geheimnistuerei ist vorbei, mehr Transparenz geschaffen, die Kritik klar auf den Punkt gebracht, schließlich dienten die staatlichen Fördermittel dem Bau eines Zivilflughafens und nicht der Subventionierung einer Militär-Drehscheibe, die US-Soldaten in den Irak und Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan befördert. Diese Debatte war unser Beitrag zur Stärkung der »Raus aus Afghanistan!«-Position in der bundesweiten Auseinandersetzung um diesen Kriegseinsatz.

Eine ganz besondere Premiere fand am 27. Januar statt, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag und deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: eine von der Fraktion DIE LINKE veranstaltete Ausstellung russisch-jüdischer Maler im Zentrum der Jüdischen Gemeinde in Dresden. Mit rund 200 Gästen, darunter der Ausländerbeauftragte des Landes, Martin Gillo (CDU), war die Resonanz überwältigend. Zuvor nahmen wir an einem Gedenk-Gottesdienst des Landesrabbiners in der Synagoge teil. Bereits im Landtag hatte – nach der offiziellen Feierstunde des Parlaments – eine Pressekonferenz zusammen mit dem Deutsch-Russischen Zentrum Sachsen stattgefunden, auf der wir eine Initiative zur Unterstützung der Renaissance des Judentums in Sachsen öffentlich vorstellten.

Summa summarum: Die Renaissance einer linken gesellschaftlichen Mehrheit in Sachsen ist für uns die politische Herausforderung dieser Wahlperiode, für die wir in den ersten Monaten gute Grundlagen gelegt haben. Denn die erlaubte Sonntagsöffnung von Autowaschstraßen und Videotheken sowie das erleichterte Fällen alter Bäume und die Raucherlaubnis für Berufsschüler – bisherige Highlights von Schwarz-Gelb in Sachsen – sind wohl nicht der Stoff, aus dem Sachsens Zukunft gebaut wird.

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Telefon: (0351) 4935800, Telefax: (0351) 4935460, linksfraktion@slt.sachsen.de