Disput

Die Pflicht zur Einheit

Nachdenken über unsere Partei. Der wirkliche Unruheherd ist das Fehlen des Programms einer sozialistischen Partei

Von Klaus Dietrich

Für DIE LINKE ist es Zeit, darüber nachzudenken, wer die Partei ist und was diese Partei verkörpert und darstellt! Wen nimmt man in der Öffentlichkeit aus dieser Partei wahr? Hört man das einfache Parteimitglied, das Parteivolk, oder wird nur eine kleine Minderheit mit besonders lauter Stimme wahrgenommen? Wer ist diese Partei? Sind es die fast 80.000 Mitglieder, oder sind es die Macher an der Spitze, die erst gar nicht die Basis einbeziehen? Wer sind die Macher und welche Interessen vertreten sie? Viele, viele Mitglieder tragen diese LINKE. Nur einige wenige Mitglieder sind Berufspolitiker und gegenüber den Mitgliedern im Ehrenamt auch materiell besser gestellt! Wie wird die Parteibasis von oben noch gehört und wahrgenommen? Wenn vielleicht mal 2.000 Mandatsträger und ihre Mitarbeiter der LINKEN (parlamentarischer Teil) die Politik und Führung in der Partei bestimmen, wie kann sich der Rest von 78.000 Mitgliedern (außerparlamentarischer Teil) einbringen? Es ist Zeit, sinnlosen Auseinandersetzungen um Personen Einhalt zu gebieten ...

(...) Doppelspitze im Bundesvorsitz. Gut so! Mindestens noch für zwei Jahre, auch gut so! Lafontaine und Bisky aufs Altenteil, gut so! Die zwei Neuen, Lötzsch und Ernst, gut so, da Gewerkschaft/WASG und Alt-PDS, Mann und Frau berücksichtigt wurden. Aber wieso und warum sollte sich der Osten benachteiligt fühlen? Vor drei Jahren gab es DIE LINKE noch gar nicht. War alles besser mit zwei mutigen Frauen im Bundestag? Wollen bestimmte Kräfte DIE LINKE rückabwickeln? Sollten wir nicht stolz sein, eine gesamtdeutsche, linkssozialistische Partei zu haben? (Haben wir die? Oder ist DIE LINKE derzeit schon sozialdemokratisch geprägt?)

(...) Was ist der wirkliche Unruheherd in der Partei DIE LINKE? Es ist aus meiner Sicht das fehlende Parteiprogramm einer sozialistischen Partei, das jedes Mitglied der Partei in die Pflicht der Verwirklichung nimmt. Nicht persönliche, sondern programmatische Auseinandersetzungen prägen wohl derzeit das Parteileben. Diejenigen, die gerne regieren möchten, streiten sich mit denjenigen, die Opposition bevorzugen! Beide haben nicht recht. Regieren mit neoliberalem Blut in den Adern geht für einen sozialistischen Politiker überhaupt nicht. Regieren mit sozialistischen Ansprüchen geht allemal. Das ist der Knackpunkt! Wir dürfen von bestimmten Alleinstellungsmerkmalen gegenüber der SPD, den Grünen und anderen Parteien nicht abweichen. Sie müssen sich uns anpassen und wir nicht ihnen! Regieren mit SPD und Grünen ist möglich, aber nur mit dem Anspruch, die Ziele, für die wir streiten und die in unserem Programm verankert sind, auch durchzusetzen!

Wir sind gegen die Privatisierung der Elemente, die die Daseinsvorsorge der Menschen betreffen. Wasser, Energie, Wohnen, Kommunikation, Bildung, Gesundheit, Transport und Verkehr dürfen nicht privaten Profitinteressen unterworfen werden. Wir sind Friedenspartei und Antikriegspartei! Faschismus ist ein Verbrechen, wir sind und bleiben Antifaschisten! Klassen existieren real! Marx hat recht! Klassen stellen sich heute ein wenig anders dar. Alle vom Kapital abhängigen Menschen sind die Klasse der Besitzlosen. Es sind Arbeitslose, Arbeiter, Leiharbeiter, Hartz IV, Rentner und viele andere. Die Besitzenden sind Banken, Versicherungen, Immobiliengesellschaften und die Hauptaktionäre der großen Konzerne. Wir stehen zu den Besitzlosen und wollen Anteil am gesamtgesellschaftlichen Eigentum. Die SPD hat sich von Marx entfernt! Wir als LINKE stehen zu den Lehren von Marx, Engels, Bebel, Liebknecht und Luxemburg. Wir stehen in der Pflicht und Tradition der deutschen Arbeiterbewegung und bekennen uns dazu. Wir sind für eine Marktwirtschaft, die das Prädikat soziale oder sozialistische Marktwirtschaft verdient. Grundsatz muss sein: Die Wirtschaft muss den Menschen und der Gesellschaft dienen, nicht einigen wenigen Aktionären. Die Wirtschaft ist zu demokratisieren und ökologisch umzubauen! Solidarität, internationale Solidarität muss zu unseren Markenzeichen gehören. Das Eintreten für Schwächere, das Kümmern muss immer erkennbar sein. Die Systemfrage wird doch nicht von der SPD, den Grünen oder anderen Parteien gestellt! Wir, DIE LINKE, müssen diese Frage stellen und die Überwindung des Kapitalismus in eine bessere Gesellschaftsordnung auf die Tagesordnung setzen. Das Fernziel muss heißen, einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus in täglicher, harter Arbeit zu erringen.

DIE LINKE ist eine gute Marke. 76 Abgeordnete, von über 5,15 Millionen Menschen in den Bundestag gewählt, untermauern das. Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen! Es gibt in einem einheitlichen Deutschland auch für DIE LINKE die Pflicht zur Einheit, trotz aller Unterschiedlichkeiten, die Menschen nun mal mit sich bringen. Gesine und Klaus haben hier mit allen Führungskräften der Partei eine große Aufgabe zur Einheit zu leisten. Den gewerkschaftlichen Erfolgen der Bundesrepublik zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der kapitalistischen Gesellschaft stehen doch auch Erfolge der ehemaligen DDR gegenüber. Bildung, Kultur und Sport, keine Arbeitslosigkeit, viele Dinge, die es gilt, auch im geeinten Deutschland wieder zu erreichen. Ich rufe alle unsere Genossinnen und Genossen auf, den Zirkus Strömung gegen Strömung, Ost gegen West, Nord gegen Süd, Alt gegen Jung und Genosse gegen Genosse zu beenden. Sagt den Eliten, die nicht für die Ziele einer linken, sozialistischen Gesellschaft sind, dass diese sich eventuell in der verkehrten Partei befinden. Nur über das Bekenntnis zu den Zielen der Partei ist jede weitere Entwicklung auch von Personen möglich! Der dritte Geburtstag unserer Partei und ihre weitere Existenz dürfen nicht an den Befindlichkeiten einiger weniger Genossinnen und Genossen, die ihre Einflussmöglichkeiten schwinden sehen, scheitern. Seid alle wachsam und erhaltet diese LINKE! DIE LINKE ist und bleibt eine gute Marke, aber nur, wenn sie links bleibt. Das sagt ein besorgter Genosse der Parteibasis.

Aus einem Offenen Brief von Klaus Dietrich, 61 Jahre, frühverrenteter Bergbauingenieur. Er ist Kreisvorsitzender der LINKEN Bautzen (Sachsen).