Disput

Die wichtigste Quelle

Die Mitgliedsbeiträge sind die Grundlage stabiler Parteifinanzen

Von Karl Holluba, Bundesschatzmeister

Im Brief des Parteivorstandes an die Mitgliedschaft zur Debatte über die politische und strukturelle Entwicklung der Partei (DISPUT 11/2009) heißt es: »Die finanziellen Grundlagen für unsere Arbeit müssen wir uns über Beiträge, Spenden und Wahlerfolge selbst schaffen, denn als einzige Bundestagspartei hängen wir nicht am Tropf von Banken, Versicherungen und Konzernen.«

Die Mitgliedsbeiträge sind nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle unserer Partei. Sie betrugen im Jahr 2008 insgesamt 9.873.000 Euro, was eine Steigerung gegenüber 2007, dem Jahr der Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG zur Partei DIE LINKE, von 677.000 Euro bedeutet. Sie machen rund 40 Prozent der Gesamteinnahmen der Partei aus; in den Landesverbänden sind es sogar rund 65 Prozent aller Einnahmen. Der monatliche Durchschnittsbeitrag je Mitglied ist in der Gesamtpartei um 0,14 Euro auf 10,83 Euro gestiegen. In den Landesverbänden der neuen Bundesländer beträgt er 13,64 Euro. In den alten Bundesländern gibt es eine Steigerung um 1,39 Euro auf 5,59 Euro. Die Planung für 2010 beruht hier auf einem Durchschnittsbeitrag von rund 6,50 Euro. Einige westliche Landesverbände streben einen Durchschnittsbeitrag von zehn Euro je Mitglied an.

Die Finanzkraft unserer Partei und die finanzielle Stabilität hängen in erster Linie von der eigenen Mitgliedschaft ab. Neben den Beiträgen erhält die Partei auch ihre Spenden vor allem von den Mitgliedern und von Sympathisantinnen und Sympathisanten. In eindrucksvoller Weise hat das die zentrale Spendenkampagne zur Europa- und Bundestagswahl bestätigt. Mit einem Aufkommen von 614.000 Euro innerhalb von rund neun Monaten ist das beste Ergebnis einer Spendenkampagne in der Geschichte unserer Partei erreicht worden. Dafür gilt allen Beteiligten herzlicher Dank! Es hat sich gezeigt, dass auf die Mitgliedschaft Verlass ist. Ich gehe davon aus, dass dies auch im Wahlkampf um den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen und unserer bundesweiten Wahlkampfspendenkampagne für NRW der Fall sein wird.

DIE LINKE finanziert ihre Arbeit unabhängig von Spenden großer Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Banken. Spenden von Unternehmen an Parteien haben immer den Beigeschmack, dass Politik käuflich sein kann. Nicht zuletzt die Großspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP unterstreicht diese Auffassung. Nach dem Parteiengesetz § 25 Abs. 2 Ziffer 7 sind »Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«, unzulässig. Welches Unternehmen gibt eine Spende, ohne nicht auch eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten? Die konsequente Position der Partei DIE LINKE sollte deshalb sein, dass Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden generell verboten werden.

Die Mitgliedsbeiträge sind eine wesentliche Grundlage für die Festsetzung staatlicher Mittel im Rahmen der im Parteiengesetz geregelten staatlichen Teilfinanzierung. Rund 40 Prozent der für unsere Partei festgesetzten staatlichen Mittel beruhen auf den Zuwendungen an die Partei (das heißt Mitgliedsbeiträge, Spenden und Mandatsträgerbeiträge). Der Anspruch auf staatliche Mittel beträgt 0,38 Euro für jeden Euro, den die Partei als Zuwendung erhält, wobei nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person im Kalenderjahr berücksichtigt werden.

Für die Festsetzung der staatlichen Mittel gibt es neben der absoluten Obergrenze (Gesamtauszahlung an alle anspruchsberechtigten Parteien – zur Zeit 133 Millionen Euro im Jahr) eine relative Obergrenze. Sie besagt, dass eine Partei nicht mehr staatliche Mittel erhalten darf, als sie eigene Einnahmen erzielt. Die Mitgliedsbeiträge machen mit einem Anteil von 65 Prozent den Hauptanteil der eigenen Einnahmen aus. Daraus ergibt sich auch, dass eine alleinige beziehungsweise vorrangige Finanzierung der Partei über staatliche Mittel, die auf der Basis von Wählerstimmen erzielt werden, nicht möglich ist. Ohne stabile und wachsende eigene Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen ist die Finanzierung der Gesamtpartei nicht zu gewährleisten.

Aus den jährlichen staatlichen Mitteln auf der Basis der Wählerstimmen wird der gemeinsame Wahlkampffonds der Partei gebildet. Er wird für die Finanzierung von Kommunal-, Landtags- Bundestags- und Europawahlen eingesetzt. Mit Hilfe des gemeinsamen Wahlkampffonds und der Wahlkampfspenden war es möglich, das »Superwahljahr« 2009 auch finanziell durchzustehen und die Basis für die Finanzierung künftiger Wahlkämpfe zu schaffen.

Die Mitgliedsbeiträge verbleiben gemäß Bundesfinanzordnung vollständig in den Landesverbänden, während der Parteivorstand die Ausgaben der Bundesgeschäftsstelle und Ausgaben für die Gesamtpartei vornehmlich aus zentralen staatlichen Mitteln finanziert. Insofern sind die Mitgliedsbeiträge die Voraussetzung für die Finanzierung der politischen Arbeit beziehungsweise für die politische Handlungsfähigkeit aller Landes- und Kreisverbände. Unsere Partei muss auch in allen Landesverbänden kampagnefähig und in der Lage sein, auf aktuelle politische Anforderungen zu reagieren. Wir müssen politische Veranstaltungen und die Gremienarbeit, einschließlich der Erstattung von Fahrtkosten an ehrenamtliche Genossinnen und Genossen, finanzieren. Ein besonderer aktueller Schwerpunkt ist die politische Bildungsarbeit, wofür personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich sind.

Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen dienen auch der Finanzierung effektiver Organisations- und Personalstrukturen. Unsere Partei muss in angemessenem Umfang finanzielle Mittel für hauptamtliches Personal einsetzen, das tariflich korrekt vergütet wird. Die Personalausgaben der Gesamtpartei gemäß Rechenschaftsbericht 2008 von rund 8.580.000 Euro, mit denen insgesamt 196 Voll- und Teilzeitstellen finanziert wurden, machen 37,3 Prozent der Gesamtausgaben aus. In den Landesverbänden wurden mit jährlich 5.266.000 Euro 133 Stellen finanziert. Schwerpunkt ist die weitere Entwicklung hauptamtlicher Personalstrukturen in den Landesverbänden der alten Bundesländer in Abhängigkeit vom Wachstum der Mitgliederanzahl und der Beitragseinnahmen sowie dem regionalen Ausbau von Geschäftsstellenstrukturen. Per 31. Dezember 2009 gab es in den westlichen Landesverbänden 34 hauptamtliche Voll- und Teilzeitstellen. Das entspricht einem Anteil an allen Stellen in den Landesverbänden von rund einem Viertel. Der Anteil der Mitgliederzahl in den westlichen Landesverbänden an der Anzahl der Mitglieder der Gesamtpartei beträgt aber inzwischen rund ein Drittel. Neben den Zuschüssen aus dem zentralen Finanzausgleich müssen vor allem steigende Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen für die weitere Entwicklung des Personalbestandes eingesetzt werden.

Die ehrenamtliche Arbeit muss und wird in der Partei DIE LINKE weiterhin eine gewichtige Rolle spielen. Ohne das Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Genossinnen und Genossen wären wir als Gesamtpartei nicht in ausreichendem Maße politisch handlungsfähig und würde die Arbeit in den Kreisverbänden überhaupt nicht funktionieren. Aber wir brauchen auch gefestigte hauptamtliche Personalstrukturen mit kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit ehrenamtlichen Genossinnen und Genossen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich habe die hauptamtliche Tätigkeit für unsere Partei immer als Ehre und Verpflichtung angesehen, was ich auch generell für eine wesentliche Anforderung an alle Beschäftigten der Partei halte.

Unsere Partei ist weiter zahlenmäßig im Wachstum und braucht das weitere Zusammenwachsen entsprechend ihrer pluralistischen Ausrichtung mit einer verlässlichen und glaubwürdigen linken Programmatik. Hierauf aufbauend und bei wachsender Bereitschaft der Mitglieder, politisch aktiv zu sein und ihren finanziellen Beitrag für DIE LINKE zu leisten, können wir auch künftig die finanzielle Stabilität unserer Partei gewährleisten und weiter ausbauen.

bundesschatzmeister@die-linke.de