Disput

Doppelte Doppelspitze

Zur Parteiführung nach dem Rostocker Parteitag. Aus Stellungnahmen von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vor der Presse

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus erläuterte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, am 26. Januar den Vorschlag des Geschäftsführenden Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden für die Besetzung der Spitzenfunktionen der LINKEN durch den Rostocker Parteitag. Entsprechend diesem Vorschlag, der zuvor vom Parteivorstand mehrheitlich bestätigt worden war, soll auf dem Parteitag (15./16. Mai 2010) eine Doppelspitze mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gewählt werden. Auch die Funktion des Bundesgeschäftsführers soll doppelt besetzt werden.
Oskar Lafontaine hatte auf der Vorstandssitzung am 23. Januar darüber informiert, dass er – wie Co-Vorsitzender Lothar Bisky – nicht wieder für den Vorsitz kandidieren wird. Er will sich auf die Arbeit als Vorsitzender der Landtagsfraktion im Saarland konzentrieren. Ausschlaggebend für diese Entscheidungen sei ausschließlich seine angegriffene Gesundheit.
Ebenfalls nicht erneut kandidieren werden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sowie Bundesschatzmeister Karl Holluba (aus Altersgründen).

Vorschläge für die neue Spitze
Parteivorsitzende/r: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Stellvertretende Parteivorsitzende: Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak und Heinz Bierbaum
Bundesgeschäftsführer/in: Caren Lay und Werner Dreibus
Bundesschatzmeister: Raju Sharma
Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand mit besonderer Verantwortung für die Parteibildung: Ulrich Maurer

Gregor Gysi: Wir wollen gemeinsam dem Parteitag vorschlagen, zunächst zwei Änderungen in der Satzung vorzunehmen. Die eine Änderung soll sich darauf beziehen, dass künftig in unserer Partei zwei Vorsitzende gewählt werden, wobei mindestens eine Vorsitzende eine Frau sein muss. Das zweite ist: Wir werden dem Parteitag eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsführung etwas anderen Charakters vorschlagen, nämlich dergestalt, dass ein Parteitag die Möglichkeit hat, entweder eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer zu wählen oder aber zwei Geschäftsführer zu wählen. Wenn er zwei wählt, dann muss eine selbstverständlich wiederum eine Frau sein. Der dritte Vorschlag, den wir dem Parteitag machen, bezieht sich darauf, dass Mitglieder unserer Partei, die in die Ämter der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Geschäftsführerin und Geschäftsführer oder Bundesschatzmeisterin und Bundesschatzmeister gewählt werden, für die Zeit ihrer Funktion dort weder in noch für eine Arbeitsgemeinschaft einer parteipolitischen Strömung tätig sein dürfen. Sie sind dann verantwortlich für alle Mitglieder und dürfen sich dann in solchen Arbeitsgemeinschaften nicht mehr betätigen. Wenn sie aus dem Amt ausscheiden, geht das selbstverständlich wieder.
(...) Letztlich ist es in einer solchen Situation ein Kompromiss, aber ein fairer und ein guter Kompromiss, für den wir jetzt geschlossen streiten wollen.
Also, der Geschäftsführende Parteivorstand und der Parteivorstand schlägt dem Parteitag vor, zur Vorsitzenden unserer Partei Gesine Lötzsch zu wählen und zum Vorsitzenden unserer Partei Klaus Ernst.
Der Parteivorstand schlägt dem Parteitag vor, zur stellvertretenden Vorsitzenden Katja Kipping, Halina Wawzyniak, Sahra Wagenknecht und Heinz Bierbaum zu wählen. Zu Heinz Bierbaum sage ich eine Ergänzung: Er ist Mitglied im Landesverband Saarland, ist wirtschaftspolitischer Sprecher, ist Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und war in der IG Metall sehr aktiv.
Als Bundesgeschäftsführer schlagen wir vor, Caren Lay und Werner Dreibus zu wählen. Hierzu vielleicht eine kurze Erklärung, weshalb zwei: Wir gehen erstens davon aus, dass zwischen beiden die Chemie stimmt. Wir gehen zweitens davon aus, dass das in unserer jetzigen Situation notwendig ist, gleichberechtigte, aber auch unterschiedliche Ansprechpartner zu haben. Wir gehen auch davon aus, dass das für die Leitung unserer Partei wichtig ist. Aber hier schlagen wir nur eine Änderung vor, dass der Parteitag dies tun kann, aber nicht tun muss, woraus sich ergibt, dass wir selber der Auffassung sind, dass es von vorübergehendem Charakter ist. Aber jetzt erstmal für die nächsten zwei Jahre schlagen wir dem Parteitag vor, das so zu wählen.
Dann schlagen wir als Bundesschatzmeister Raju Sharma vor. Er ist jetzt schon in der Finanzrevisionskommission und hat sich dort als sehr gut und zuverlässig und auch mit ausreichend Fachkenntnissen herausgestellt.
Wir werden dann noch darüber hinaus dem Parteitag einen Vorschlag machen. Dieser Vorschlag bezieht sich darauf, dass wir ihn bitten werden, per Beschluss Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer als Parteibildungsbeauftragte einzusetzen. Ihre Aufgabe soll darin bestehen, so konkret wie möglich Landesvorstände aus Ost und West, Kreisvorstände aus Ost und West, Basisgruppen aus Ost und West, gemeinsame Projekte von Ost und West zu forcieren, also ganz konkret nicht mehr darüber zu reden, sondern da wirklich Initiativen zu ergreifen, damit auch von unten in unserer Partei die Vereinigung Schritt für Schritt Realität wird. Wir sind ja diesbezüglich weitergekommen, aber nicht weit genug. (...)
Die Personen, die ich Ihnen genannt habe, werden auf dem Parteitag direkt gewählt. Der Geschäftsführende Vorstand besteht dann noch aus Mitgliedern, die natürlich auch gewählt werden, aber in einem anderen Wahlgang gewählt werden und die jetzt nicht direkt eine solche Funktion ausüben. Auch hierzu werden wir beraten. Wir werden auch zum Parteivorstand beraten. Es ist nicht so, dass wir das vorgeben und eine komplette Liste machen. Mein Bestreben liegt darin, zu erreichen, dass erstens möglichst viele, die eine Vereinigung der Partei wollen, vertreten sind, dass zweitens aber auch unsere unterschiedlichen Gliederungen und Strömungen angemessen – darauf lege ich Wert – berücksichtigt werden und dass wir drittens nicht Chaos, nicht Zufall herrschen lassen, sondern dass wir mit den Delegierten sprechen, dass wir mit den Kreisvorsitzenden sprechen, dass wir also eine möglichst bewusste Entscheidung auf dem Parteitag herbeiführen. Aber diese Fragen sind natürlich noch nicht geklärt. Das wird erst ab jetzt organisiert.
Lassen Sie mich noch zum Tempo etwas sagen: Ich war derjenige, der auch Wert darauf legte, dass wir das zügig machen, weil ich weiß, dass Vakuumszeiten keine günstigen Zeiten sind. Wenn ich mir ansehe, was schon alles in den Medien rauf und runter gespielt wurde, so bin ich ein bisschen stolz, dass wir Ihnen heute dieses Ergebnis präsentieren können.

Gesine Lötzsch: Ich freue mich natürlich sehr, dass der Parteivorstand mich zu einer der zwei Vorsitzenden vorgeschlagen hat. Ich weiß, dass dies ein Vorschlag ist und dass wir als Kandidaten sowohl die Delegierten auf dem Parteitag als natürlich auch die Mitglieder unserer Partei davon überzeugen müssen, dass wir die Richtigen dafür sind, in den nächsten Jahren die Partei zu führen. (...)
Mein einschneidendstes politisches Erlebnis war für mich die Bundestagswahl im Jahr 2002. Damals bin ich zum ersten Mal nach langen Jahren in der Landespolitik in Berlin in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit Petra Pau direkt gewählt worden. Viele waren damals – auch Freunde und Unterstützer der Linken – pessimistisch und hatten die Hoffnung aufgegeben. Wir haben damals immer versucht, diese Hoffnung, dass sich eine starke Linke wieder entwickeln kann, auch mit unseren beiden Bundestagsmandaten in die Öffentlichkeit zu tragen. Darum war ich auch sehr froh, als sich im Jahr 2005 Oskar Lafontaine dazu entschieden hat, gemeinsam mit Gregor Gysi und Lothar Bisky an der Spitze für eine neue Linke in Deutschland zu streiten.
Dieses Projekt ist ein sehr junges. Wir bestehen als Partei erst zweieinhalb Jahre. Wir haben ja in den letzten Wochen – und das wird sich das ganze Jahr noch fortsetzen – viele 20-Jahre-Feiern erlebt und viele Diskussionen darüber auch verfolgen können, wie schwierig es ist, in 20 Jahren die deutsche Einheit zu gestalten. Darum sage ich, es wäre ein wahres Wunder, wenn sich DIE LINKE innerhalb von zweieinhalb Jahren zu einer völlig reibungslos und geräuschlos funktionierenden Partei entwickelt hätte, das wäre auch nicht gut. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass wir das Fundament, das von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Lothar Bisky und natürlich vielen Mitgliedern der Partei gelegt wurde, festigen, auf ihm aufbauen, dass wir uns mit klarer Programmatik in den nächsten Jahren in den Herzen und den Köpfen der Wählerinnen und Wähler in diesem Land verfestigen können, dass sie uns ihre Zustimmung geben. Ich denke, wichtig wird es sein, dass wir die Partei vereinen – zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, zwischen den verschiedenen Erfahrungswelten.
(...) Wenn wir uns dieses Team anschauen, dann sage ich: Gemeinsam können wir das schaffen. Das ist unser Ziel.

Klaus Ernst: Sie wissen, ich habe vor vier Jahren gemeinsam mit Anderen die WASG gegründet. Ich habe das deshalb gemacht, um die deutsche Politik mit verändern zu können. Wir haben aus verschiedenen Gründen zusammen mit der Linkspartei einen sehr erfolgreichen Weg beschritten, sind, nachdem Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu uns gestoßen sind, sehr erfolgreich gewesen. Wir haben nun mit dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik einen Verlust zu verzeichnen. Mir ist natürlich klar – und ich glaube, das ist uns allen klar –, dass wir Oskar nicht einfach imitieren oder ersetzen können. Also einfach den Oskar machen wird nicht klappen.
Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Führung. Eine gemeinsame Führung heißt, dass Ost und West, dass aber auch verschiedene Strömungen in der Partei gemeinsam an dem breiteren Ziel einer starken LINKEN arbeiten. Ich glaube, mit unserem Vorschlag ist uns das gelungen. Das ist deshalb ganz besonders wichtig, weil natürlich diese LINKE und ihre Stärke mit ausschlaggebend dafür ist, dass sich jetzt andere Parteien in ihrer politischen Ausrichtung verändern. (...) Das wäre sehr schnell wieder vorbei, würde DIE LINKE nicht diese Stärke behalten oder gar noch stärker werden, wie sie zurzeit ist. Daran möchte ich mitarbeiten. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass natürlich der Kurs von Oskar Lafontaine, an diesen Kernpunkten nicht zu wackeln, auch – so glaube ich – das Bestimmende für diese neue Führung sein wird.
Ich selber komme aus dem gewerkschaftlichen Lager. Ich glaube, dass meine Kandidatur natürlich auch als Angebot an die Gewerkschaften zu verstehen ist, dass DIE LINKE sich durchaus als eine Partei und als eine im Bundestag vertretene starke Fraktion anbietet, die auch gewerkschaftliche Themen ganz besonders aufgreift. (...) Also ich meine, dass wir damit auch personell ein Angebot haben – und das gilt nicht nur für mich, sondern auch für meine weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreiter –, dass wir da tatsächlich in der nächsten Zeit dringend notwendige gesellschaftliche Bündnisse herstellen können, die notwendig sind, um zu verhindern, dass dieser Staat Raubbau von Westerwelle und Anderen wird.
Ich möchte zum Schluss den heiligen Augustinus zitieren. Der hat gesagt: »Ein Staat, der sich nicht durch Gerechtigkeit tituliert, ist nur eine große Räuberbande.« Wir werden dafür sorgen, dass ihn die Anderen nicht dazu machen.