Disput

Hamburg für alle!

Auf einem guten Weg: der Landesverband in der Hansestadt

Von den LandessprecherInnen Regine Brüggemann, Karin Haas, Zaman Masudi und Herbert Schulz

 

Nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2005 gab es zwischen den Vorständen von WASG und Linkspartei.PDS Einigkeit, dass jetzt auch eine gemeinsame Partei kommen müsse. Der Erfolg war eben weder dem einen noch dem anderen Partner zu verdanken, sondern vor allem der im Wahlkampf gewonnenen Einsicht, dass die Linke nur stark ist, wenn sie gemeinsam kämpft. Der damals parteilose Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, der 2005 für DIE LINKE in den Bundestag einzog, war so etwas wie der lebende Beweis dafür. Verblüffend: Wer die Hamburger Geschichte der Linken kennt, kennt die große Bereitschaft, sich aufzuspalten. Da war die Parteineubildung etwas Besonderes.

Mit jeweils gut 400 Mitgliedern aus WASG und Linkspartei sind wir im Sommer 2006 gestartet. Obwohl nicht alle diesen Weg mitgehen wollten, hat die Hamburger LINKE heute über 1.400 Mitglieder. Tendenz steigend. Die vom Springer-Verlag dominierte Lokalpresse musste zur Kenntnis nehmen, dass DIE LINKE mehr Mitglieder hat als die Hamburger Grünen, die GAL. Selbstverständlich gibt es auch den entsprechenden Unterbau mit über zwanzig Arbeitsgemeinschaften und Plattformen, Jugend- und Studierendenverband, sieben Bezirksverbänden und mehr als zwanzig Basisorganisationen.

Spätestens seit der Kommunal- und Bürgerschaftswahl 2008 mussten wir lernen, dass DIE LINKE weder die Fortsetzung der PDS noch der WASG mit anderen Mitteln ist. Viele lieb gewonnene Rituale einer rein außerparlamentarischen Partei mussten hinterfragt werden, wenn auf einmal in sieben Bezirks- und einer Bürgerschaftsfraktion nicht allein die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sitzen, sondern auch die zugewählten Bürgerinnen und Bürger benannt werden müssen. So kam es, dass einige Genossinnen und Genossen ganz neue Seiten an sich entdeckten und sich als engagierte Kommunalpolitiker/innen wiederfanden. Nicht verschwiegen werden soll, dass es immer auch erbitterte Kämpfe, zum Beispiel um die abzuführenden Mandatsbeiträge, gibt.

Herbert Schulz: »Also angekommen im System und weiter so? Mit Sicherheit nicht! Das Verhältnis von Partei und Fraktion muss immer wieder neu austariert werden. Und die Erkenntnis, dass wir uns weiter professionalisieren müssen, wird von so manchem noch missverstanden. Aber um beides muss stets neu gerungen werden. Es gibt jedoch große Einigkeit darüber, dass DIE LINKE zur Formulierung von konkreten und gesellschaftlichen Alternativen unersetzlich ist. Die Opposition, die wir in den Parlamenten und nicht zuletzt auch im Rahmen von Volksbegehren, Demonstrationen und Aktionen auf der Straße praktizieren, wirkt.«

Wir treten für die Verbindung von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der drängendsten sozialen Missstände mit dem Kampf für einen grundlegenden Umbau der Hamburger Wirtschaft und Gesellschaft ein. Wir kämpfen unter anderem für die Verbesserung der Lebenssituation der von Sozialleistungen abhängigen Menschen, für neue Arbeitsplätze im öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Sektor sowie für öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Ökologie und städtische Infrastruktur.

Dies ist unter den Bedingungen der schweren Rezession, die auch in Hamburg zu steigender Arbeitslosigkeit und spürbaren Steuerausfällen geführt hat, möglich und notwendig. Man kann sich aus der Krise nicht heraussparen! Deshalb sind für uns Privatisierungen und der Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Dienst tabu. Die notwendigen öffentlichen Ausgaben müssen zunächst über Verschuldung finanziert werden.

Der zentrale politische Konflikt in diesem Jahr ist die Schulreform des Regierungsbündnisses aus GAL und CDU: Die Einführung der Primarschule, das heißt sechs Jahre gemeinsames Lernen und dann die Aufspaltung in Stadtteilschulen und Gymnasien. Eine problematische Reform, die zwar in die richtige Richtung geht (zwei Jahre länger gemeinsames Lernen!), aber dennoch von unseren Vorstellungen für eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse abweicht. Nach einer knapp gescheiterten Volksinitiative für »Eine Schule für alle«, die wir im Herbst 2008 als einzige Partei unterstützt hatten, hatte ein Bündnis aus sozial privilegierten Schichten und Konservativen mit einer Volksinitiative gegen die Primarschule im Dezember zunächst Erfolg. Der Erfolg der Reformgegner lag zum Teil auch darin, dass die finanzielle Ausstattung der Schulen in Hamburg schlecht ist und viele Eltern berechtigte Sorgen haben, dass mit dieser Reform vieles eben nicht besser werden wird. Im Sommer kommt es vermutlich zu einem Volksentscheid, zu dem DIE LINKE Position bezogen hat. Karin Haas: »Wir haben den Kampf dafür aufgenommen, dass die Primar- und Stadtteilschulen gut ausgestattet werden und dass die Stadtteilschulen neben den Gymnasien nicht zu Restschulen werden. Und: Wir werden weiterhin sagen, die gut ausgestattete Gemeinschaftsschule ist das beste Schulmodell für soziale Gerechtigkeit. Dies heißt aber auch: Wir werden uns im Sommer beim Volksentscheid für die Primarschule einsetzen, die auch von Gewerkschaften, Elternverbänden und -gremien, ProfessorInnen, SchülerInnen und Studierenden unterstützt wird. Es gilt zu verhindern, dass die Verteidiger gymnasialer Bildungsprivilegien jeglichen Reformansatz zunichte machen.«

Vor vier Jahren war schwer vorstellbar, dass die Veränderung des Kräfteverhältnisses es notwendig macht, vielleicht sogar zusammen mit dem liberal-konservativen Bürgermeister im Rahmen eines Volksentscheides kämpfen zu müssen.

Unsere Bürgerschaftsfraktion hat sich einen guten Ruf in der Stadt erworben. Dies führt aber auch zu Konflikten, weil immer wieder austariert werden muss, wie politische Positionen im Rahmen der Parlamentsarbeit in die Öffentlichkeit getragen werden. Unsere Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn hat sich nicht nur als bildungspolitische Sprecherin, sondern auch als Umweltpolitikerin – vor allem an den Themen »Kampf gegen das neue Kohlekraftwerk in Moorburg« und »Atommülltransporte durch Hamburg« – einen Namen gemacht. Der Kampf gegen das Kohlekraftwerk, das von der GAL mitgetragen wurde, bietet natürlich viele Ansatzpunkte, um deutlich zu machen, dass DIE LINKE als die Kraft für soziale Gerechtigkeit gute Antworten für einen nachhaltigen und sozial gerechten Politikwandel hat. Einen Schwerpunkt wollen wir deswegen im Herbst mit einem Umweltparteitag setzen. Große Bedeutung in der Öffentlichkeit hat der Untersuchungsausschuss zur Landesbank, der HSH-Nordbank, in dem sich unser Vertreter Joachim Bischoff auch bei politischen Konkurrenten sowie den Hamburger Medien den berechtigten Ruf als kritischer Experte erworben hat. Das »Recht auf Stadt«, also Stadtentwicklungspolitik, ist in der Großstadt Hamburg, in der zunehmend ärmere und unterprivilegierte Menschen durch Luxussanierung und fehlenden Sozialwohnungsneubau immer mehr an den Rand gedrängt werden, ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Arbeit.

Auch in anderen Bereichen macht die Fraktion gute Arbeit. Wo immer es geht im Bündnis mit Initiativen, Verbänden oder außerparlamentarischen Bewegungen versuchen wir, Themen zu besetzen.

Identitätsbildend für den Hamburger Landesverband ist ebenso die Friedenspolitik. Mit unserem neuen Bundestagsabgeordneten Jan van Aken ist auch der neue Hamburger Abgeordnete ein Außen- und Friedenspolitiker. Zaman Masudi: »Viele unserer Mitglieder sind schon lange in der Friedensbewegung aktiv, sind selbst vor Krieg und Unterdrückung nach Hamburg geflohen. DIE LINKE muss Antikriegspartei sein und immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Kriegen und dem Kapitalismus hinweisen. Für viele Menschen ist gerade die eindeutige Position der LINKEN zum Militarismus und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur entscheidend dafür, Mitglied zu werden, sondern auch uns zu wählen. Auch auf Landesebene.

In Hamburg leben ca. 270.000 Menschen mit Migrationshintergrund, deren soziale und politische Rechte vom Senat nur unzureichend vertreten werden. Migrations- und Flüchtlingspolitik ist daher ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit.«

Themen und Felder der Auseinandersetzung gibt es mehr als genug, und manchmal setzt sich die Erkenntnis zu langsam durch, dass wir uns stärker konzentrieren müssen, wollen wir weiter erfolgreich sein.

Die Programmdebatte ist nicht nur hierbei von zentraler Bedeutung. Regine Brüggemann, im Landesvorstand zuständig für die Bildungsarbeit der Partei: »Es gilt, die Lehren der ›großen Krise‹ der Gegenwart zu verarbeiten, die nicht nur eine tiefe Konjunkturkrise ist, sondern eine des gesamten finanzmarktgetriebenen Kapitalismus; also zugleich eine tiefe Gesellschaftskrise. Der Sinn der Programmdebatte ist: Debatte, Selbstaufklärung und inhaltliche Profilierung der Partei, um politische Projekte und soziale Bündnisse identifizieren und betreiben zu können. Das muss sein, um Wege aus der längerfristig wirkenden Krise aufzeigen und beschreiten zu können. Wir müssen auch in Hamburg immer wieder prüfen: Was sind kurz-, was langfristige Ziele? Wir müssen nicht nur unser Parteiprogramm, sondern auch das Hamburger Sofort- und Wahlprogramm immer wieder den aktuellen Anforderungen und Erkenntnissen anpassen.«

In Hamburg sind wir auf einem guten Weg. Seit gut zwei Jahren haben wir die innerparteiliche Bildungsarbeit zu einem festen und regelmäßigen Bestandteil der Partei gemacht. Ein Arbeitskreis zur Programmdebatte ist erfolgreich reaktiviert worden, und regelmäßig wird ein »Debattenmagazin« erscheinen.

DIE LINKE in Hamburg wartet mit der doppelten Doppelspitze auf. Die Landessprecher/innen sind: Regine Brüggemann (53, Jahre Buchhändlerin), Karin Haas (62, Lehrerin), Zaman Masudi (62, Diplom-Psychologin) und Herbert Schulz (63, Erwachsenenbildner).