Disput

Afghanistan-Abzug in diesem Jahr!

Zu den Ergebnissen der Klausur der Bundestagsfraktion

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.

1. Dies gilt in gleichem Maße für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Diese Forderung der LINKEN ist zum beherrschenden Thema der gesellschaftlichen Debatte über den Afghanistan-Einsatz geworden. DIE LINKE wird deshalb entsprechende Initiativen ergreifen, damit das Jahr 2010 das Jahr des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan wird.

2. Als zentrales Projekt aller Fraktionen der Linken in Bund und Ländern geht es der LINKEN um die Wiedergewinnung des Öffentlichen, insbesondere durch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

3. Dem Steuersenkungswahn von Schwarz-Gelb setzt DIE LINKE eine Politik der Steuergerechtigkeit entgegen. Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, höhere Belastungen für Vermögende, Bestverdiener, Großkonzerne. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.

4. Der Fall Schlecker hat es noch einmal drastisch vor Augen geführt: Leiharbeit entrechtet Beschäftigte und drückt die Löhne. DIE LINKE will die Leiharbeit zurückdrängen und sich erneut für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

5. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Wir werden Vorschläge für einen Richtungswechsel hin zu einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung unterbreiten.

6. Laut Deutscher Rentenversicherung waren im September 2008 nur noch 7,4 Prozent aller 63- und 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Die 2010 fällige Überprüfung der Rente erst ab 67 muss deshalb genutzt werden, um diese Rentenkürzung zu stoppen.

7. DIE LINKE wird sich für die Erhaltung und den Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme und insbesondere für die Einführung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einsetzen. Dazu gehört eine staatliche Garantie gegen Krisenfolgen für die soziale Sicherung ebenso wie die Verhinderung von Kopfpauschale und Kapitalstock in Gesundheit und Pflege.